| ALBA-Gipfel endet mit Kampfansage an den Kapitalismus |
| Venezuela |
| Freitag, den 17. April 2009 um 23:45 Uhr |
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Das Gipfeltreffen der »Bolivarischen Alternative für die Völker Unseres Amerika« (ALBA) ist heute im venezolanischen Cumaná zu Ende gegangen. Im Namen der teilnehmenden Staatschefs aus Venezuela, Cuba, Nicaragua, Honduras, Bolivien und Dominica, dem Präsidenten von Paraguay und dem Außenminister von Ecuador - der kurzfristig für seinen Präsidenten eingesprungen war - verlas Venezuelas Präsident Hugo Chávez eine umfangreiche, an den heute beginnenden sogenannten Amerika-Gipfel in Trinidad und Tobago gerichtete Erklärung, die eine klare Kampfansage an das kapitalistische System und eine Ablehnung der vorgesehenen Abschlußerklärung des Gipfels in Port of Spain enthält.
Die vorgesehene Erklärung des Amerika-Gipfels enthalte weder Antworten auf die globale Wirtschaftskrise, noch erwähne sie den »in der Region herrschenden allgemeinen Konsens«, die Blockade der USA gegen Cuba zu verurteilen. Der Ausschluß der Insel wird ebenfalls als ungerechtfertigt verurteilt. Deshalb formulieren die ALBA-Staaten eine Serie von Thesen, die sie als Alternative dem Amerika-Gipfel zur Diskussion stellen. Darin heisst es u.a.: »Der Kapitalismus vernichtet die Menschheit und den Planeten. Was wir erleben ist eine globale Wirtschaftskrise systemischen und strukturellen Charakters und keine weitere zyklische Krise«. Die Krise sei kein Problem fehlender Systemregulation, sondern »konstitutiver Bestandteil des kapitalistischen Systems, das mit allen Gütern und Werten spekuliert, um den größtmöglichen Profit zu erreichen«. Der Kapitalismus habe ebenfalls die Umweltkrise provoziert, indem er »die notwendigen Bedingungen für das Leben auf dem Planeten der Vorherrschaft des Marktes und des Profits« unterworfen habe. »Die globale Wirtschaftskrise, die Krise des Klimawandels, die Lebensmittel- und die Energiekrise sind Produkt des Niedergangs des Kapitalismus, der droht, die Existenz des Lebens und des Planeten zu vernichten. Um diesen Ausgang zu verhindern ist es notwendig, ein alternatives Modell zum kapitalistischen System zu entwickeln. Ein System der Solidarität und Ergänzung und nicht der Konkurrenz...« heißt es in der Erklärung. Die ALBA-Staaten kritisieren ebenfalls die Entscheidung des G20-Gipfels, die Mittel des Internationalen Währungsfonds zu verdreifachen. Notwendig sei vielmehr, eine neue Weltwirtschaftsordnung zu schaffen, die eine grundlegende Umgestaltung von IWF, Weltbank und WTO beinhalten müsse, da deren neoliberale Zurichtung zur Krise beigetragen haben, Mit Blick auf die Menschen, die aus wirtschaftlichen Gründen Zuflucht in den reichen Ländern suchen, fordern die ALBA-Staaten ein Ende der Diskriminierung. Migration sei ein Menschenrecht und kein Verbrechen: »Die in Wahrheit an der Finanzkrise Schuldigen sind die Banker, die das Geld und die Ressourcen unserer Länder gestohlen haben, und nicht die einwandernden Arbeiter«. Die Menschenrechte müssten vor allem für die am meisten Entrechteten gelten, und diese seien die Migranten ohne Papiere. »Damit es Integration geben kann, muss es den freien Verkehr der Menschen und gleiche Menschenrechte für alle geben, ohne Rücksicht auf ihren Migrationsstatus«. Weiter fordert die Erklärung: »Die grundlegenden Dienstleistungen in den Bereichen Bildung, Gesundheit, Wasser, Energie und Telekommunikation müssen zu Menschenrechten erklärt werden und dürfen nicht Gegenstand privater Geschäfte sein oder von der Welthandelsorganisation gehandelt werden«. Mit Blick auf die Blockade der USA gegen Cuba unterstreichen die ALBA-Staaten die Erklärung aller Staaten Lateinamerikas und der Karibik vom 16. Dezember 2008, in der ein Ende der Blockade und eine Aufhebung des Helms-Burton-Gesetzes gefordert wurde. Während Länder wie Venezuela, Bolivien und Ecuador eine Aufhebung der »Suspendierung« der kubanischen Mitgliedschaft in der Organisation Amerikanishcer Staaten (OAS) fordern, hat Kubas Präsident Raúl Castro in Cumaná klargestellt, dass sein Land kein Mitglied der OAS sein wolle. Notwendig sei vielmehr die Abschaffung dieser Organisation, so Castro. Neuere Artikel:
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