Dienstag, 4. August 2015

Solid-Plakat zum SchulstreikIn Hamburg sind heute rund 3.000 SchülerInnen, Studierende und Azubis gemeinsam auf die Straße gegangen, um ihren Protest gegen das elitäre Anliegen der sogenannten »Scheuerl-Initiative« zu demonstrieren. Vereint hat sie die Überzeugung, dass wir eine grundlegende Veränderung des Bildungssystems dringend benötigt werde. Die Intention der »Scheurl-Initiative«, solche Reformversuche mit viel Geld, Fehlinformationen und juristischen Tricks zu verhindern, wurden von den Demonstranten zurückgewiesen.

Linke Jugendorganisationen wie der Landesverband Hamburg der Linksjugend ['solid] beteiligten sich mit einem »Wir wollen mehr«-Block an der Demonstration. »Damit wollten wir zeigen: Die Reform ist ein (kleiner) Schritt in die richtige Richtung, der aber völlig unzureichend bleibt. Kein Wunder, denn die Forderungen der Schüler, die in mehreren Bildungsstreiks artikuliert wurden, wurden kaum berücksichtigt«, erklärte Linda Fischer, Sprecherin des Landesverbands Hamburg der Linksjugend ['solid]. »Wir halten es für vollkommen verfehlt, nur von dieser einen möglichen Reform zu sprechen und dann auch noch unsere weitreichenderen Forderungen und Proteste zu stigmatisieren, wie jüngst in der Springer-Presse geschehen. Es ist längst an der Zeit, die überholten Strukturen im Bildungsbereich zu verbessern. Dafür sind wir schon bei mehreren Bildungsstreiks auf die Straße gegangen. Wir weisen die Versuche der Scheurl-Initiative, die geplante Reform zu behindern, klar zurück. Aber wir wollen mehr als diese halbherzige Reform. Wir brauchen mindestens eine Schule für alle, kostenlose Bildung von der Kita bis zur Uni und wirklich demokratische Schulen! Wir treten ein für eine Veränderung des Bildungssystem, die diesen Namen auch verdient.« Auch in anderen Bereichen, wie zum Beispiel dem Ausbildungssektor, sei ein Politikwechsel notwendig. »Es gibt allein in Hamburg Hunderte Jugendliche ohne Arbeit und Ausbildung. Durch die Wirtschaftskrise und den Doppelten Jahrgang wird diese Situation noch verschärft. Während Milliarden für Bankenrettungspakete oder die Hamburger Elbphilharmonie ausgegeben werden, ist angeblich kein Geld für Bildung da. An den Börsen wird schon wieder mit Milliarden gespielt, während Tausende Jugendliche ohne Arbeit und Ausbildung als Opfer der Krise auf der Straße stehen. Nichts anderes sind wir vom Kapitalismus gewohnt, in dem Profite mehr zählen als Menschenleben. Deswegen kämpfen wir für eine sozialistische Gesellschaft, in der Bildung und Reichtum allen zur Verfügung stehen«, so Linda Fischer.

Die »Scheuerl-Initiative«, offiziell »Wir wollen lernen«, propagiert einen Volksentscheid am 18. Juli für die Beibehaltung der vierjährigen Grundschule und steht nach Ansicht von ['solid] für Elitebildung im Interesse der herrschenden Klasse. Man habe sich aber gegen eine Beteiligung an dem gegen diese Kampagne gerichteten Aktionsbündnis »Chancen für Alle – Allianz für Bildung« entschieden. »Nun könnte uns vorgeworfen werden, dass wir damit nicht die nötige „Einheit demonstrieren“. Aber für Linke stellt sich immer die Frage: Einheit mit wem, für was und zu welchem Preis? Das Bündnis besteht auch im Jugendbereich unter anderem aus SPD und Grünen (im „Erwachsenenbündnis“ zusätzlich noch der CDU), also den Parteien die sich durch Bildungs- und Sozialabbau auszeichnen. Auf den Plakaten, die vom Bündnis in Schulen aufgehängt werden sollen, steht deshalb natürlich nicht, dass neben der sechsjährigen Primarschule, beschlossen wurde 259 LehrerInnenstellen zu streichen, Kita- und Essensgebühren in Kitas zu erhöhen, dass Studiengebühren unterstützt werden, dass trotz doppeltem Jahrgang und den dadurch verschärften Ausbildungs- und Studienplatzmangel fast kein Mehrangebot geschaffen wird, dass wir für die Krise zahlen sollen, während die Verursacher Milliarden erhalten usw. Auch die Schulreform selbst hat das Ziel eine Art Zwei-Klassen-Abitur mit der Stadtteilschule für (nach eigenen Website-Angaben) das "Mittelfeld", und den Gymnasien für die "leistungsstarken Spitzen" zu etablieren. «


Solidaritätsanzeige

Radio Corax Halle

Radio LORA München

Radio Z

Radio Dreyeckland

Radio F.R.E.I.

radio flora

 Bermudafunk Mannheim / Heidelberg

Freies Radio Wiesental

Querfunk - Freies Radio Karlsruhe