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Scheindebatte um die Bundeswehr |
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Friedensbewegung
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Dienstag, den 24. August 2010 um 11:55 Uhr |
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Die gestern vorgestellten "Reformpläne" der Bundeswehr werden von der Friedensbewegung als friedensgefährdend und verfassungswidrig abgelehnt. Die Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag erklärten in einer ersten Stellungnahme: Wäre die Sache nicht so ernst, könnte man die Debatte um die Beibehaltung oder Abschaffung der Wehrpflicht als possierliche Auseinandersetzung um Peanuts abtun. Wenn aber die Befürworter der Wehrpflicht so vehement auf das Grundgesetz pochen, ist das zutiefst scheinheilig. Denn dieselben Politiker verstoßen seit Jahren gegen die verfassungsrechtliche Beschränkung der Bundeswehr auf die Landesverteidigung (Art. 87a GG), indem sie deutsche Soldaten in Kampfeinsätze außerhalb des Bundes- und NATO-Bündnisgebiets schicken.
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Über 500 Menschen demonstrieren gegen Abschiebungen in den Kosovo |
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Bremen
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Montag, den 23. August 2010 um 14:36 Uhr |
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Angeführt von vielen Bremer Roma Familien zogen am 21. August 2010 über 500 Menschen durch Bremen, um lautstark gegen die Abschiebungen von Roma in den Kosovo zu protestieren.
Im Land Bremen leben ca. 340 akut ausreisepflichtige Roma aus dem Kosovo. Ein großer Teil von ihnen im Bremer Stadtteil Blumenthal. Seit die Bundesregierung im April ein Rückübernahmeabkommen mit Kosovo geschlossen hat, finden in vielen Bundesländern gewaltsame Abschiebungen von Roma Familien nach Pristina statt. Insbesondere Niedersachsen nimmt hierbei eine Vorreiterrolle ein.
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