| Den Nazis legal aufs Dach gestiegen | | Drucken | |
| Antifa |
| Mittwoch, den 14. Oktober 2009 um 17:23 Uhr |
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Am 11. April hatte die NPD einen Aufmarsch durch die Lüneburger Innenstadt angemeldet. Sehr weit kamen die Nazis jedoch nicht - dank der Gegenwehr von Tausenden Gegendemonstranten. Protestaktionen fanden bereits am Bahnhof statt, wo die Rechten ihre Auftaktkundgebung veranstalteten. Trotz der Anwesenheit von Hunderten Polizisten, die den Bahnhof bewachten und die Kundgebung der Neonazis schützten, gelang es einer als »Eichhörnchen« bekannten Lüneburger Kletteraktivistin gegen 13 Uhr, auf das Bahnhofsdach zu steigen. Dort setzte sie sich rittlings auf den First und breitete ihre auf ein Transparent geschriebene Protestbotschaft aus: »Kein Bock auf Nazis«.
Nach einigen Minuten wurde sie durch Bundespolizisten von der Dachkante weggezerrt und in das Bahnhofsgebäude geschleppt. Dort wurde von den Beamten gegen ihre Ingewahrsamnahme zur Verhinderung weiterer Straftaten ausgesprochen. Die Bundespolizei war der Meinung, es sei ein Hausfriedensbruch begangen worden. Erst gegen 14.50 Uhr wurde die Kletterin aus dem Gewahrsam entlassen, obwohl die Zusammenrottung der Neonazis bereits eine halbe Stunde zuvor aufgelöst worden war. Die Betroffene hatte die Beamten sofort auf die Rechtswidrigkeit ihrer Maßnahme hingewiesen, denn sie habe nur von ihrem Recht auf freie Meinungsäußerung Gebrauch gemacht. Das Amtsgericht Lüneburg folgte nun dieser Einschätzung und konnte ebenfalls keine Straftat feststellen. Auch der Tatbestand einer Ordnungswidrigkeit von erheblicher Bedeutung für die Allgemeinheit sei nicht erreicht worden, so das Gericht. Die Freiheitsentziehung war somit rechtswidrig. » Ich habe auf die Feststellung der Rechtswidrigkeit der Freiheitsentziehung bestanden, weil ich mir die Kriminalisierung von pfiffigen, gewaltfreien Protestaktionen gegen Ausländerfeindlichkeit und Rassismus nicht gefallen lassen wollte. Durch meine Handlung habe ich lediglich meine Meinung Kund getan und niemanden körperlich angegriffen. Dass die Polizei dies als eine »Gefahr« bewertet, ist das eigentliche Problem! Naziaufmärsche werden gegen den Willen einer breiten Öffentlichkeit durchgesetzt – dabei werden sogar Grundrechten von Gegendemonstranten immer wieder missachtet,« erläutert die Aktivistin. Neuere Artikel:
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