Die DKP Dortmund steht auf der Liste der Naziterroristen. Darüber informierte die Polizeidirektion Dortmund Mitglieder des Kreisvorstands der kommunistischen Partei. Auch wenn diese Liste keine unmittelbare Bedrohung der aufgeführten Namen und Organisationen bedeute, wie die Polizei einschätzt, wertet es die DKP als »erschreckend, wie ein Netzwerk von Neonazis jahrelang systematisch die Daten von linken und demokratischen Kräften hat sammeln können«. Die bislang praktizierte Zurückhaltung und Untätigkeit von Politik und Staat gegen Neonazis leisteten der NPD und anderen Neonazigruppen Vorschub, kritisiert die DKP. »Deren Gewalt und deren Terror wurden bagatellisiert, entpolitisiert und vielfach geleugnet. Noch im Angesicht der Mordserie gegen Menschen ausländischer Herkunft wurde an alles Mögliche gedacht, nur nicht an Neonazis und deren Hasspotential.«

Die Konsequenz aus dem Terror der Neonazis müsse sein, das im Grundgesetz und in den Strafgesetzen verankerte Faschismusverbots durchzusetzen, ein konsequentes Vorgehen gegen Neonazis und Neofaschismus, die Unterbindung und das Verbot neofaschistischer Umtriebe, Organisationen und Gruppierungen. Weiter fordern die Kommunisten ein Verbot der NPD, die Knotenpunkt, organisatorische Plattform, Ideologiegeber und Reservoir für neonazistische Gewalttäter sei und zu der auch die Mörderbande Verbindung gehalten habe. Das dubiose Verhalten von Justiz, Polizei und Verfassungsschutz bei neonazistischen Gewalttaten und gegenüber den Tätern müsse umfassend aufgeklärt werden. Das »V-Leute-Unwesen« müsse beendet werden, »auch um damit den Weg zum Verbotsverfahren gegen die NPD freizumachen«. Antifaschistischer und zivilgesellschaftlicher Protest und Widerstand gegen Umtriebe und Aufmärsche von Neonazis dürften nicht länger behindert und kriminalisiert werden. »Sie sind ein aktiver Beitrag zur Verteidigung der Demokratie.«

Die DKP Dortmund erklärt: »Gemeinsam mit anderen engagierten Antifaschist/innen haben wir jahrelang davor gewarnt, das Wiederaufkommen der alten und neuen Nazis zu verharmlosen. Staat, Politik und 'die Mitte der Gesellschaft' haben - auch hier vor Ort – nur allzu oft weggesehen. Nun beklagen alle empört 'den Terror' und künden in großen Reden 'die Gegenwehr der Demokraten' an. Ja bitte – die erforderlichen Vorschläge sind gemacht und brauchen nur umgesetzt zu werden. Es eilt - täuscht es oder wird die offizielle Empörung bereits wieder leiser? Wir werden nicht nachlassen: 'Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen!'«

Quelle: DKP Dortmund / RedGlobe