Aufgrund der immer länger werdenden Unterstützerliste von inzwischen knapp 100 Organisationen – rechnen wir mit einer sehr großen Beteiligung von mehreren Tausend Menschen bei unserer Demonstration gegen die NATO-Kriegstagung am kommenden Samstag.

Wie berechtigt unsere Kritik an der sogenannten Sicherheitskonferenz ist, zeigt sich an dem von Wolfgang Ischinger bekannt gegebenen Tagungsprogramm, den angekündigten Teilnehmern und an den Rednern auf der Konferenz. Seine Behauptungen, auf der SIKO gehe es ausschließlich um „Konfliktverhütung und Friedenssicherung“ sind nicht mehr, als schönfärberische Propaganda. Im Bayerischen Hof geht es nicht um die Sicherung des Friedens, sondern um pure Machtpolitik. Um die Macht- und Wirtschaftsinteressen Deutschlands, der USA und der EU-Staaten.

Die Nazis haben ihre für den 18. Februar in Dresden geplante Zusammenrottung offenbar abgesagt. Das berichtete heute die „Sächsische Zeitung“ unter Berufung auf den Verfassungsschutz. Die „Junge Landsmannschaft Ostdeutschland“ habe ihre Anmeldungen für drei Versammlungen am 11., 13. und 18. Feburar zurückgezogen, schreibt das Blatt. Das sei eine Konsequenz aus dem grossen Erfolg der antifaschistischen Proteste im vergangenen Jahr gewesen, heisst es aus Kreisen der Geheimdienstler, die wegen ihrer freundschaftlichen Beziehungen mit den Faschos mehr denn je im Visier der Öffentlichkeit stehen. Allerdings sei nach wie vor ein sogenannter „Trauermarsch“ am 13.Februar angekündigt, zu dem wie in den vergangenen Jahren bis zu 2000 Teilnehmer erwartet werden. Die antifaschistische Bewegung ruft dazu auf, in diesem Jahr auch diesen Fackelmarsch zu verhindern: „2012 muss Brand­schutz prak­tisch wer­den! Auf nach Dres­den, zum Lö­sch­ein­satz! – KEIN Fa­ckel­marsch für Ge­schichts­re­vi­sio­nis­ten!“