In Baden-Württemberg wird am heutigen Sonntag über ein sogenanntes Ausstiegsgesetz zum Bahnprojekt Stuttgart 21 abgestimmt. Dabei geht es nicht um das Projekt selbst, sondern nur um die Finanzierung des Untergrundbahnhofs durch das Bundesland. Die Hürden für einen Erfolg der S21-Gegner sind hoch, denn sie müssen nicht nur die Mehrheit für das Gesetz mobilisieren, sondern auch eine hohe Beteiligung an der Abstimmung erreichen.

Wir dokumentieren nachstehend einen Beitrag der DKP Baden-Württemberg unter der Überschrift »Warum die Volksabstimmung Verarschung ist, wir aber trotzdem mitmachen müssen«.

Der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) hat sich in einem offenen Brief an den »Stuttgart-Schlichter« Heiner Geißler erneut gegen das Bahn-Projekt »Stuttgart 21« ausgesprochen. In dem Brief betont der BBU, dass die vorhandene Situation besonders für behinderte und ältere Personen bessere Bedingungen bietet, als der neu geplante Bahnkomplex. Wörtlich heißt es in dem Schreiben des BBU, es sei »überhaupt nicht hinzunehmen, dass in Stuttgart künftig ältere Menschen, Behinderte, usw. auf eine beschwerliche und zeitaufwändige Reise in den Untergrund geschickt werden sollen, während sie bei Erhalt des Kopfbahnhofs ebenerdig und barrierefrei ihre Anschlüsse erreichen können. Dies gilt für Stuttgart 21 ebenso wie für Ihren Kompromissvorschlag.