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"Alles steht" - Warnstreik in Berlin erfolgreich, "Die Linke" eiert | Drucken |  E-Mail
Berlin
Samstag, den 02. Februar 2008 um 13:17 Uhr
Wenige Stunden vor dem angekündigten Ende ihres 39-stündigen Warnstreiks bei der Berliner BVG, wodurch in der Hauptstadt alle U-Bahnen und Straßenbahnen sowie fast alle Busse lahmgelegt sind, hat die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di die Berlinerinnen und Berliner um Verständnis für die Aktion gebeten. "Die BVGer haben in den vergangenen Jahren deutliche Lohneinbußen hinnehmen müssen. Jetzt sind auch sie mal wieder an der Reihe, ihre ohnehin nicht hohen Einkommen müssen angehoben werden. Gute Arbeit muss auch angemessen bezahlt werden. Der Warnstreik trifft viele Bürgerinnen und Bürger hart. Ver.di bittet um Verständnis für diese Arbeitskampf. Es ist notwendig, jetzt den sich zuspitzenden Konflikt so schnell wie möglich zu entschärfen. Jetzt ist die Arbeitgeberseite am Zug. Ver.di ist bereit, sofort die Verhandlungen fortzuführen, wenn sich eine Perspektive abzeichnet und die Arbeitgeber ein Angebot unterbreiten, das Einkommensverbesserungen für alle Beschäftigten beinhaltet."

Auf der Homepage von ver.di Berlin erläutern die GewerkschafterInnen die Gründe für ihre überraschende, nur mit wenigen Stunden Vorlauf angekündigte Aktion: "Niemand hat damit gerechnet, dass die Arbeitgeberseite anbot, nur bei einem geringen Teil der Beschäftigten die Einkommen zu verbessern und alle anderen – immerhin 95 Prozent – von Erhöhungen auszuschließen. Auf die Forderungen von ver.di – 12 Prozent mehr, mindestens jedoch 250 Euro pro Monat und eine Vertragslaufzeit von 12 Monaten – ist die Arbeitgeberseite überhaupt nicht eingegangen. Das war eine gewaltige Provokation. Daher haben die zuständigen Gewerkschaftsgremien beschlossen, sofort zu handeln. Dieser Warnstreik ist ein außergewöhnlicher Schritt, der in dieser außergewöhnlichen Situation notwendig war. Die Beschäftigten wehren sich, weil sie es ernst meinen und sich nicht so behandeln lassen."

Ein Teil der Unternehmerseite, die in Berlin mitregierende "Linke", eiert angesichts der Kampfentschlossenheit der KollegInnen herum. Auf ihrer Homepage erklärt der stellv. Fraktionsvorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher Stefan Liebich ganz wertneutral: "Die Fraktion Die Linke hält es für wichtig, dass einerseits die Einkünfte der neuen und der länger Beschäftigten angenähert werden und andererseits eine sozial gerechte Tarifstruktur für die Fahrgäste gesichert und ausgebaut wird. Für diese unterschiedlichen Interessen Rahmenbedingungen zu schaffen ist auch die Aufgabe der Tarifparteien. Hierbei ist Augenmaß gefragt. Unnötige Eskalationen beider Seiten helfen nicht weiter."

Die Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) stellt sich hingegen entschlossen an die Seite der Streikenden. "Die öffentliche Daseinsvorsorge darf kapitalistischer Profitlogik nicht unterworfen werden", heißt es in einer am Freitag veröffentlichten Erklärung des Jugendverbandes, der eine "Großoffensive" des Senats "gegen die Berliner Bürger" sieht und deshalb auch in anderen Bereichen des Berliner öffentlichen Dienstes mit Streiks rechnet: "Das Haushaltsproblem des Berliner Senats wird seit Jahren auf dem Rücken der öffentlichen Daseinsvorsorge ausgetragen. Damit die Berliner Krankenhäuser schwarze Zahlen schreiben, wurde zirka die Hälfte des Pflegepersonals entlassen, so dass schon heute eine gefährliche Unterversorgung von Patienten in Kauf genommen wird.
Den Berliner Schulen stehen zu wenig Lehrer zur Verfügung. Jeder kranke Lehrer bedeutet heute Unterrichtsausfall. Der Senat ist aus dem Flächentarifvertrag für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes ausgetreten. Die Gehälter der Berliner Beschäftigten werden so nach unten gedrückt und ihre Arbeitsbedingen verschlechtert."

Die ver.di-Forderung nach eine Gehaltserhöhung von 12 Prozent ist in den Augen der SDAJ angesichts der Lohneinbußen in den vergangenen Jahren "vollkommen gerechtfertigt". "Die SDAJ Berlin begrüßt den Entschluss der Gewerkschaften, diesen vermeintlichen Sparzwang nicht einfach nach unten weiter zu geben. Die Einführung und Festsetzung von kapitalistischer Profitlogik in Bereichen wie Bildung, Medizin und Pflege des öffentlichen Raums wird immer mit dem Wohlergehen der Bürger bezahlt. Der Kampf dagegen kann nur gemeinsam geführt werden!"

Quellen: ver.di Berlin, Die Linke Berlin, SDAJ Berlin / RedGlobe

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