| "Rot-Rot" provoziert immer mehr Streiks | | Drucken | |
| Berlin |
| Dienstag, den 29. April 2008 um 12:34 Uhr |
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Kurz vor dem 1. Mai wird Berlin immer mehr zur Hauptstadt der Streiks. Während die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di vor einer Eskalation des seit Wochen anhaltenden Streiks bei den Berliner Verkehrsbetrieben (BVG) warnt, haben sich mehr als 85 Prozent der Gewerkschaftsmitglieder im öffentlichen Dienst bei einer Urabstimmung für einen unbefristeten Streik ausgesprochen. Hinzu kommen der bundesweit bevorstehende Streik bei der Deutschen Post AG sowie die Tarifauseinandersetzungen im Einzelhandel. Gegenüber der Tageszeitung "junge Welt" kündigte ver.di-Verhandlungsführerin Astrid Westhoff an, die verschiedenen Bereiche würden ihre Aktionen koordinieren.
Bei der BVG bestreibt ver.di nun seit neun Tagen die Werkstätten. Nach Angaben des Unternehmens fällt mittlerweile ein Drittel der Fahrzeuge aus, weil sie nicht gewartet werden können. Die Fahrgäste müssen es durch verkürzte Straßenbahnen und weniger Busse ausbaden, einige Buslinien wurden bereits komplett eingestellt. ver.di hat sich deshalb gestern an den Kommunalen Arbeitgeberverband Berlin (KAV) gewandt und hat auf eine drohende Eskalation im BVG-Tarifkonflikt hingewiesen. Aus Sicht von ver.di sei es dringend notwendig, dass der KAV Berlin sich vom Eigentümer, also letztlich dem Finanzsenator, das Mandat holt, um über die Verteilung des Finanzvolumens frei verhandeln zu können. Nur mit freien Tarifverhandlungen sei eine Einigung zu erzielen. Das teilte ver.di-Verhandlungsführer Frank Bäsler der Geschäftsführerin des KAV Claudia Pfeiffer mit. Für Gespräche, die eine Wiederaufnahme von Tarifverhandlungen ermöglichen, stünde ver.di selbstverständlich zur Verfügung. Es sei allerdings unabdingbar, vor der Wiederaufnahme von Tarifverhandlungen die genannte Frage des Mandats eindeutig zu klären. Indirekt drohte ver.di dem KAV eine Verschärfung der Streikmaßnahmen an, wenn sie das Unternehmen nicht bewege. Im Berliner öffentlichen Dienst verweigert die SPD-Linke-Koalition den Beschäftigten sogar eine Lohnerhöhung von 2,9 Prozent. Die Lehrergewerkschaft GEW erläutert, warum sie eine so geringe Forderung aufgestellt hat: "Der Berliner Anwendungs-Tarifvertrag sieht vor, dass Verhandlungen aufgenommen werden können, wenn in den anderen Bundesländern die Gehälter angehoben worden sind. Allerdings darf die geforderte Höhe in Berlin den Abschluss in den anderen Ländern nicht übersteigen. Dies waren 2007 genau die von uns geforderten 2,9 Prozent - seittdem hält uns der Senat hin." Die "rot-rote" Koalition war aus der bundesweiten Tarifgemeinschaft der Länder ausgetreten, um sich dort erkämpften Gehaltserhöhungen zu entziehen. Den Berliner Beschäftigten wurden Lohnkürzungen und Arbeitszeitverlängerung aufgezwungen. Nun reicht es den Beschäftigten offensichtlich, auch wenn Linke-Landeschef Lederer ihnen vage verspricht, der Senat könne ja mal mit ver.di über eine Rückkehr in die Tarifgemeinschaft reden. Ansonsten hatte er auf dem Landesparteitag seiner Organisation den Gewerkschaften und Beschäftigten nichts zu bieten und räumte ein: "Berlin ist keine 'Insel der Glückseligen', vor deren Toren der neoliberale Umbau halt macht, nur weil hier die Linke mitregiert". Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) will ab morgen streiken und hat deshalb per Einstweiliger Verfügung das Streikrecht juristisch verteidigt. Der Berliner Polizeipräsident hatte für den Streik im Bereich der Polizei umfangreiche Notdienstverpflichtungen ausgesprochen. Insbesondere in den Bereichen Zentraler Objektschutz und Gefangenenbewachung vertrat der Polizeipräsident die Auffassung, dass alle Arbeitnehmer notdienstverpflichtet werden müssten. Hiergegen wehrte sich die GdP vor dem Arbeitsgericht, das nun dem Polizeipräsidenten unter Androhung eines Ordnungsgeldes in Höhe von bis zu 250.000 Euro verboten hat, über bereits abgeschlossene und vereinbarte Notdienstvereinbarungen hinaus weitere Arbeitnehmer zu Notdiensten zu verpflichten. Das bedeutet zum Beispiel, dass für den Bereich Zentraler Objektschutz - wozu u.a. die Bewacher von als "gefährdet" eingestuften Botschaften wie der US-Vertretung gehören - nur 80 Angestellte je Schicht für Notdienstarbeiten herangezogen werden dürfen. Unter den Polizistinnen und Polizisten ist die Streikbereitschaft besonders hoch, über 92 Prozent der Gewerkschaftsmitglieder hatten sich hier für den Streik ausgesprochen. Nach den Polizisten folgen am Freitag die Mitarbeiter aus Bürger- und Ordnungsämtern, voraussichtlich nächste Woche sollen die Beschäftigten in Kitas und Horten in den Ausstand treten. Offenbar will ver.di die MitarbeiterInnen in diesen Bereichen punktuell in die Aktionen einbeziehen, um die Belastungen für die Berlinerinnen und Berliner möglichst klein zu halten. Neuere Artikel:
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