| Mehrheit für SPD/Linke-Senat in Berlin wackelt | | Drucken | |
| Berlin |
| Mittwoch, den 06. Mai 2009 um 16:59 Uhr |
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In Berlin ist die Parlamentsmehrheit von SPD und »Die Linke« auf nur noch eine Stimme Mehrheit geschrumpft. Die bisherige frauenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Canan Bayram, erklärte ihren Austritt aus Fraktion und Partei und wurde postwendend von der oppositionellen Fraktion Bündnis 90/Die Grünen aufgenommen. Auch der Partei »Die Linke« droht ein Abgang. Der Abgeordnete Carl Wechselberg kritisiert, dass der weichgespülte Kurs der Berliner »Linke«, die in der Hauptstadt bislang noch jeden Sozialabbau mitgetragen hat, nicht von der Bundesspitze übernommen wird.
Für den Landesvorsitzenden der DKP Berlin, Rainer Perschewski, ist diese Krise der nominell am weitesten links stehenden Landesregierung »Ausdruck einer Politik, die sich kaum von bürgerlichen Regierungen in anderen Bundesländern unterscheidet. Der Sozialabbau wird auch in Berlin ungebremst fortgesetzt, sozialdemokratische und Linke-Politiker brüsten sich mit einer besonders effektiven Umsetzung von Hartz IV«. Canan Bayram kritisiert Medienberichten zufolge vor allem die Integrations- und Gleichstellungspolitik der Berliner Regierungskoalition. »Damit hat sie sicherlich recht«, kommentiert dies Perschewski, »aber warum wechselt sie dann ausgerechnet zu Bündnis 90/Die Grünen, einer Partei, deren Phrasen über Gleichberechtigung und gegen staatlichen Rassismus durch die Verantwortung dieser Partei für die Einführung von Hartz IV und Kriegseinsätzen der Bundeswehr vollkommen unglaubwürdig sind«. Neuere Artikel:
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