»Die Abgeordneten im Berliner Abgeordnetenhaus outen sich immer unverblümter als Karrieristen, die ihre politische Überzeugung bei jeder sich bietenden Gelegenheit an den Nagel hängen«. Mit diesen Worten kommentiert der Berliner Landesvorsitzende der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP), Rainer Perschewski, den zweiten Fraktionswechsel innerhalb einer Woche im Berliner Landesparlament. Die bisherige Grünen-Abgeordnete Bilkay Öney hat ihren Austritt aus der Partei angekündigt. Medienberichten zufolge wird sie sich nun der SPD-Fraktion anschließen. Eine Woche zuvor war Canan Bayram den umgekehrten Weg gegangen.

Wie der Rundfunk Berlin-Brandenburg berichtet, begründet Öney ihren Parteiwechsel damit, dass sie die durch den umgekehrten Fraktionswechsel Bayrams verursachte Schwächung der SPD/Linke-Koalition nicht zulassen wolle.

»Mit großem Getöse wird in diesen Monaten das Ende der angeblichen Ein-Parteien-Herrschaft in der DDR vor 20 Jahren gefeiert. Das Verhalten der Abgeordneten zeigt, dass wir vielmehr heute von einer Einheitspartei regiert werden, denn keine der etablierten Parteien stellt das kapitalistische System in Frage. Wenn die Unterscheide zwischen den Parteien nur noch darin bestehen, in welcher Farbe eine Ruine gestrichen werden soll, dann ist es konsequent, das Parteibuch je nach Stimmungslage zu wechseln«, so Perschewski weiter, der daran erinnert, dass die »rot-rote« Senatspolitik in Berlin sich kaum von anderen Regierungskoalitionen wie dem »schwarz-grünen« Bündnis in Hamburg unterscheidet.

»Genau dieses Trauerspiel im Berliner Abgeordnetenhaus zeigt, warum eine grundsätzliche Opposition so dringend notwendig ist. Deshalb kandidieren wir bei der Europawahl am 7. Juni und sammeln Unterstützungsunterschriften, damit wir auch mit einer Berliner Landesliste der DKP bei der Bundestagswahl antreten können«, so Perschewski abschließend, der auch Kandidat seiner Partei zu beiden Wahlen ist.