Nach der Abschlusskundgebung der Revolutionären 1. Mai Demonstration in Berlin kam es zu massiver Gewalt der eingesetzten Polizeibeamten. Auf Youtube ist jetzt ein Video aufgetaucht, in dem ein Polizist gezeigt wird, der auf den Kopf eines am Boden liegenden Demonstranten eintritt. Laut Pressemeldungen sei nun ein Verfahren seitens der Polizei gegen den Beamten eingeleitet worden, wegen schwerer Körperverletzung im Amt. »Wegen des Korpsgeistes und fehlender Namenskennzeichnung der PolizistInnen« sei es aber schwierig den Polizisten zu ermitteln, befürchten die Organisatoren der linken Demo, die um 18 Uhr in Kreuzberg begonnen hatte und mit rund 15.000 Menschen die wohl stärkste Demonstration des Tages in der Hauptstadt war.

Unter dem Motto »Die Krise beenden: Kapitalismus abschaffen!« hatten in diesem Jahr bei der alljährlichen revolutionären 1. Mai Demonstration in Berlin-Kreuzberg besonders Themen wie die weltweite Wirtschaftskrise, Sozialabbau und Repression im Mittelpunkt der Aktion gestanden. Letzteres bestimmte in der Tat den Ablauf der Demonstration.

Bereits im Vorfeld der Demonstration kam es zu erheblichen Einwirkungen seitens der zuständigen Versammlungsbehörden. So durfte die Demonstration nicht wie ursprünglich geplant am Kottbusser Tor beginnen, sondern musste weiter südlich auf der Kottbusser Brücke stattfinden. Zudem wurde die Demonstrationsroute entlang der Skalitzer Straße durch Kreuzberg nach Neukölln und zurück wegen der Nähe zum »Myfest« nicht genehmigt.

Aufgrund der Proteste gegen den Naziaufmarsch setzte sich der Demonstrationszug erst gegen 19.30 Uhr in Bewegung. Der gut einstündige Zug durch die Bezirke Kreuzberg und Neukölln blieb bis zum Ende vollkommen friedlich und verlief ohne jegliche Zwischenfälle. Erst bei einsetzender Dämmerung brach in Kreuzberg vereinzelt Gewalt auf. Dabei gab es Flaschen- und Steinwürfe, zudem wurden einige brennende Barrikaden errichtet.

Anders als im Vorjahr zögerte die Polizei nicht lange und ging massiv gegen Personen und Randalierer rund um den Spreewaldplatz vor. Immer wieder wurden auch unbeteiligte Personen von der Polizei angegriffen und verletzt. Mit Schlagstöcken und Pfefferspray wurde die alkoholisierte Menge auseinander getrieben. Gegen einen Beamten wird mittlerweile wegen Körperverletzung im Amt ermittelt. Der Polizist soll eine bereits am Boden liegende Person getreten habe. Das geht aus zufällig entstandenen Videoaufnahmen eines Augenzeugen hervor, die dieser anschliessend bei youtube veröffentlichte.

Bis Mitternacht hatte sich die Lage beruhigt. Zahlreiche Personen wurden festgenommen. Ein Polizist wurde schwer am Rücken verletzt. Wie viele Demonstranten und Personen verletzt worden sind, ist noch unklar. Die Krawalle waren laut Polizei aber nicht so heftig wie im Vorjahr.

Bereits am morgen hatte die traditionelle DGB-Demonstration am Wittenbergplatz gestartet. Ihre TeilnehmerInnenzahl wird mit etwa 3000 geschätzt. Der »Klassenkämpferische Block« bildete mit etwa 500 TeilnehmerInnen hinter der GEW, deren Jugendstruktur Junge GEW den Block unterstützt hatte, das Ende der Demonstration. Das Motto dieses Blockes lautete »Klassenkampf statt Standortlogik – für eine Welt ohne Krise, Krieg und Kapitalismus«.
Vom Lautsprecherwagen aus wurde in kurzen Redebeiträgen die Abschaffung der Leiharbeit gefordert und der durch die Einführung von Hartz IV geschaffene, große Niedriglohnsektor thematisiert. Es wurde die Abschaffung von Hartz IV gefordert und für eine repressionsfreie Grundsicherung eingetreten, damit Erwerbslose nicht mehr zur Aufnahme der miesesten Jobs weit unterhalb bestehender Tarifverträge gezwungen werden können. Außerdem wurde gesagt, dass ein erfolgreicher Kampf gegen Staat und Kapital nur geführt werden kann, wenn wir uns nicht auf deren Logik einlassen, weder auf Standortpolitik noch auf Sozialpartnerschaft. Der Kampf gegen den Kapitalismus müsse gemeinsam organisiert werden: im Betrieb, in der Schule und auf der Straße. Die Perspektive ist eine Gesellschaft, in der die Produktion den menschlichen Bedürfnissen dient und nicht dem Profit.

In einem weiteren Beitrag wurde der Fall Emmely angesprochen und darauf hingewiesen, dass ihr Fall am 10. Juni vor dem Bundesarbeitsgericht verhandelt wird. Es wurde gefordert Verdachtskündigungen abzuschaffen, mit denen immer wieder gegen den Widerstand von ArbeiterInnen vorgegangen wird. In dem Redebeitrag des Arbeitskreis Internationalismus der IG Metall wurde auf die Ermordungen von GewerkschafterInnen in Kolumbien aufmerksam gemacht. Spontan sprach dann noch ein kolumbianischer Gewerkschafter, der ins Exil gezwungen wurde, von der katastrophalen Situation in Kolumbien und der brutalen Repression gegen linke und revolutionäre Bewegungen dort. Ein anderer Kollege ging auf die aktuellen Arbeitskämpfe in Finnland ein. Auch der Widerstand in Griechenland wurde angesprochen, der ein Vorbild für einen entschlossen Kampf gegen die Abwälzung der Krise auf die Lohnabhängigen darstellt. Die junge GEW hielt einen Redebeitrag zur Situation im Bereich des Bildungssektors.

Ein weiteres wichtiges Thema war der drohende Ausschluss von IG-Metall-Mitgliedern aus der IG Metall, weil sie bei der Betriebsratswahl auf einer nicht von der Gewerkschaft autorisierten Liste kandidiert hatten. Es wurde zur Solidarität mit ihnen aufgerufen und sich gegen Ausschlüsse und Ausgrenzungen positioniert. Außerdem wurde dazu aufgerufen im Anschluss an die Demo nach Prenzlauer Berg zu gehen, um dort den Naziaufmarsch zu verhindern. Verdi hatte dazu ein Bus-Shuttle eingerichtet.

Videoaufnahme von der Polizeigewalt bei youtube: Hier klicken

Die Aufnahme ist auch bei RedGlobe TV zu sehen: Hier klicken