Die Berliner wollen keine Geheimverträge. Den vorläufigen Ergebnissen des Landeswahlleiters Berlin zufolge ist das heute durchgeführte Volksbegehren zur Offenlegung der Abkommen über die Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe erfolgreich zu Ende gegangen. Bei einer Beteiligung von 27,5 Prozent der Wahlberechtigten stimmten den vorläufigen Angaben der Behörde zufolge nicht weniger als 98,5 Prozent mit »Ja«. Damit wurde das notwendige Quorum von 25 Prozent aller Wahlberechtigten, die dem Ansinnen des Begehrens zustimmen mussten, erreicht. Künftig sind somit alle nicht veröffentlichten Passagen aus Verträgen des Berliner Senats mit privaten Investoren ungültig. Es war das erste erfolgreiche Volksbegehren in Berlin überhaupt.

Die bis dahin landeseigene Wasserversorgung Berlins war 1999 von der damaligen CDU-SPD-Koalition zu 49,9 Prozent an die Unternehmen RWE und Veolia verkauft worden. Seitdem kalgen die Berliner über drastisch steigende Wasserpreise. Nach Angaben des »Berliner Wassertisches« erhöhten sie sich seit 2001 um 35 Prozent und gehören mittlerweile bundesweit zu den höchsten. Obwohl der »rot-rote« Senat behauptet hatte, Ende vergangenen Jahres die kompletten Verträge veröffentlicht zu haben, wurden noch zwei Tage vor dem Volksentscheid weitere Vereinbarungen bekannt, die bislang nicht offengelegt wurden.