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Immer noch Geheimniskrämerei um die Berliner Wasserbetriebe | Drucken |  E-Mail
Berlin
Freitag, den 15. April 2011 um 16:41 Uhr

Berliner WassertischZur Ablehnung des Grünen-Antrags, die Verkaufsverhandlungen an RWE offen zu legen, durch das Berliner Abgeordnetenhaus am Donnerstag (14.04.2011) erklärt Gerhard Seyfarth, Mitglied des Sprecherteams des Berliner Wassertischs: »Eine supergroße Koalition von SPD/CDU/Linken/FDP hält weiter an der Geheimniskrämerei um die Berliner Wasserbetriebe fest. Damit schüren die Senatsparteien und ihre Verbündeten den begründeten Verdacht des Berliner Wassertischs, dass die obskuren Gewinngarantien für die Privaten Bestandteil des Rückkaufpreises werden.«

Der erfolgreiche Volksentscheid vom 13. Februar dieses Jahres hatte ein anderes Signal gesetzt: 666.235 Bürger plädierten gegen Geheimpolitik und verlangten größtmögliche Offenheit. »Die jetzigen Geheimverhandlungen lassen befürchten, dass der Senat erneut zum Vorteil von Privatinteressen und zum Schaden des Landes - und damit der Berliner Bevölkerung – handeln will«, so Seyfarth. »Es ist endlich an der Zeit, dass auch das Abgeordnetenhaus den Volksentscheid und damit das vom Volk beschlossene Gesetz ernst nimmt: Dieses Gesetz stellt dem Senat keinen Freibrief für die nächste Runde zweifelhafter Geschäfte im geheimen Kämmerlein aus. Vielmehr sind Abgeordnetenhaus und Senat aufgerufen, die bisherigen dubiosen Deals einer öffentlichen kritischen Prüfung zu unterwerfen und daraus die richtigen Konsequenzen zu ziehen, auch bei der Einschätzung des aktuellen Wertes der Berliner Wasserbetriebe.«


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