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Zeitung vum Letzeburger Vollek

DKP wirft RBB Wahlmanipulation vor | Drucken |  E-Mail
Berlin
Donnerstag, den 11. August 2011 um 11:55 Uhr

Rainer PerschewskiZu dem gestern abend vom RBB veröffentlichten »BerlinTrend« erklärt Rainer Perschewski, Spitzenkandidat der DKP zum Berliner Abgeordnetenhaus: »Fast jeder Zehnte Berliner – von denen, die überhaupt zur Wahl gehen – will allen derzeit im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien die Stimme verweigern. Neun Prozent, so das Ergebnis der Umfrage, wollen eine Partei wählen, die bislang und vermutlich auch künftig nicht im Parlament sitzen wird. Das ist ein eindeutiges Misstrauensvotum gegen alle etablierten Kräfte, von SPD/Linke über Gründe bis hin zu CDU/FDP.«

Verschämt musste der RBB außerdem eingestehen, dass seine eigene Berichterstattung die Realität in Berlin längst nicht mehr widerspiegelt. Noch immer fasst er die meisten antretenden Parteien unter der ominösen Rubrik »Sonstige« zusammen. Nur bei der Piratenpartei macht der auch von den unter den Tisch fallenden sechs Prozent der Befragten gebührenfinanzierte Sender eine Ausnahme. Da diese nun auf drei Prozent kommt, wird sie gesondert ausgewiesen. Perschewski dazu: »Die Piratenpartei besetzt mit ihrem Wahlkampf für Bürgerrechte den Platz, den Grüne und FDP aufgegeben haben. Sie stellt also eine liberale Alternative zu den von Machtstreben und Anpassung korrumpierten anderen beiden liberalen Parteien dar.« Ebenso wie FDP und Grüne übersieht die Piratenpartei nach Ansicht der DKP jedoch die soziale Frage. »Wir teilen die Positionen der Piraten gegen Zensur im Internet, für mehr Bürgerbeteiligung und gegen Geheimverträge. Wir stehen aber auch gegen Hartz IV, gegen Rentenkürzungen, gegen Zwangsarbeit für Erwerbslose und gegen Kriegseinsätze der Bundeswehr. Davon ist bei den Piraten bislang leider kaum etwas zu hören.«

Perschewski fordert den RBB auf, die Konsequenz aus der Umfrage zu ziehen und endlich auch die noch kleineren Parteien in seiner Berichterstattung zu berücksichtigen. »Positionen, die von einem Zehntel der wählenden Bevölkerung geteilt werden, sind nicht marginal. Ein öffentlich-rechtlicher Rundfunk muss auch diese angemessen darstellen, anstatt das Geld der Gebührenzahler für eine stundenlange Liveübertragung von der Hochzeit einer preußischen Adligen zu verprassen.« Dabei verkennt der DKP-Kandidat nicht, dass die unter »Sonstige« zusammengefassten Kräfte äußerst vielschichtig sind: »Es ist ohnehin eine Frechheit, uns mit Neonazis und ähnlichen Verbrechern in einen Topf zu werfen!«

 

Kommentare 

 
+3 #5 2011-08-16 14:14
@ Heiko Herberg, wer für ein bedingungsloses Grundeinkommen eintritt ist auf der selben Stufe wie gewisse Wirtschaftsexpe rten die mindestens konservativ sind. Die DKP hat eine klare Argumentation gegen dieses bedingungslose Grundeinkommen.
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+1 #4 2011-08-11 21:13
Soweit ich weiß, ist die Regel für Wahlprognosen sehr einfach: "Ab 3% gibt's einen Balken." Und die haben die Piraten wohl. Für BVVs reicht das sogar, fürs Abgeordnetenhau s braucht's 5%... aber schaun wir mal. Wahltag ist Zahltag.
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+1 #3 2011-08-11 19:50
Hallo,

ich nehme erfreut zur Kenntnis, dass sie das Alleinstellungs merkmal (der ausgewiesen Parteien) eine liberalen Politik erkannt haben. Die FDP lügt dies seit Jahren vor, macht aber allenfalls wirtschaftslibe rale Lobbypolitik. Die Grünen sind in Wahrheit eine konservative Partei, das wird man noch sehen.

Wir PIRATEN haben in der tat ein sozialpolitisch es Programm.
Im Mittelpunkt steht folgende im Grundsatzprogra mm vertretende Forderung:
http://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2010.2/Antragskommission/Anträge_2010.2/2010-10-04_-_Recht_auf_sichere_Existenz_und_gesellschaftl

Die Sozialpiraten arbeiten auf diesem Gebiet gerade Konzepte aus.

Beste Grüße aus Jena
Simon
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+1 #2 2011-08-11 15:32
Ich würde mal vorschlagen einfach in unser Wahlprogramm zu schauen ;) !
http://berlin.piratenpartei.de/2011/08/05/wahlprogramm-2011-wirtschaft/
Als einzige Partei die jetzt in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt ist treten wir nämlich engagiert für das Grundeinkommen ein und wollen die Hartz 4 Gesetze bekämpfen!
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+2 #1 2011-08-11 13:29
Die Piraten haben für mich überraschend eine soziale Agenda:
http://wiki.piratenpartei.de/Sozialpiraten

Vielleicht sollten wir uns mal mit den Sozialpiraten zusammen setzen, um gemeinsame Positionen zu erarbeiten?

Alles Gute, Simon
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