Der DKP-Vorsitzende Heinz Stehr hat am gestrigen Mittwoch einen offenen Brief des Parteimitglieds Tobias Dreher veröffentlicht. Dieser ist einer der jungen Mitglieder der DKP, die vor allem in Ostdeutschland bedrängt wurden, als Agenten für den Verfassungsschutz in der DKP zu arbeiten. Ziel der Bespitzelung ist unter anderem, die DKP auszuforschen und die Partei durch zu schädigen. Manch junges DKP-Mitglied wurde durch diese Anwerbungsversuche verunsichert, einige stellten die Mitarbeit in der DKP ein, um die berufliche und persönliche Zukunft nicht zu gefährden.

Die Partei kritisiert: »Das Verhalten des Verfassungsschutzes und anderer Geheimdienste ist offener Verfassungsbruch und hat keine Legitimation. Es ist mehr als an der Zeit, dass die Tätigkeit der Geheimdienste öffentlich gemacht wird und daraus politische Konsequenzen gezogen werden. Die DKP erwartet, dass die Landesregierung Brandenburgs und die beiden sie tragenden Parteien SPD und die Partei Die Linke sich öffentlich von diesen kriminellen Methoden distanzieren und sich bei Tobias Dreher entschuldigen.« Insbesondere von der Partei Die Linke erwarte man, dass sie ihre Möglichkeiten als Regierungspartei nutzt, um derartige Angriffe gegen demokratische linke Parteien und Organisationen zu unterbinden.

Quelle: kommunisten.de / RedGlobe