| Wer hat Angst vor dem roten Mann? | | Drucken | |
| Hamburg |
| Freitag, den 08. Februar 2008 um 11:38 Uhr |
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Nach den Wahlerfolgen der Partei Die Linke in Hessen und Niedersachsen versucht das "öffentlich-rechtliche" Fernsehen mit aller Macht zu verhindern, dass sich ein solcher Erfolg bei der Bürgerschaftswahl in Hamburg am 24. Februar wiederholt. Besonders beliebt ist dabei jetzt die Antikommunismus-Karte, nachdem mit Christel Wegner in Niedersachsen erstmals ein Mitglied der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) in ein Landesparlament eingezogen ist. Die Schreckensvorstellung zum Beispiel der ARD: Wenn die Linke in Hamburg ein gutes Ergebnis erzielt, könnte mit dem DKP-Bezirksvorsitzenden Olaf Harms gleich der nächste Kommunist ein Mandat gewinnen.
Anders jedenfalls ist ein gestern vom ARD-Fernsehmagazin "Kontraste" ausgestrahlter Bericht über den Wahlkampf der Die Linke nicht zu verstehen. Weil die Macher des vom Berliner RBB produzierten Magazins auch beim besten Willen der Linke-Spitzenkandidatin Dora Heyenn, einer langjährigen Sozialdemokratin, kein Extremismus-Etikett anheften konnten, griffen sie auf den auf Listenplatz 10 aufgestellten Olaf Harms zurück, der "für das Extreme" zuständig sei. Dabei greift das Magazin journalistisch unsauber auf Versatzstücke von Aussagen Harms' zurück, die dann ebenso verkürzten Aussagen Heyenns gegenübergestellt werden. So wird die Aussage Harms', die DDR sei "vom Grundprinzip her" ein Modell die Aussage Heyenns gegenübergestellt, sie kenne niemanden, der die "Verhältnisse in der DDR gutheißt". Wo soll da der Widerspruch sein? Ebenso wird Harms "aus einem Forum" mit den Worten zitiert: "Zu den Kernelementen des Sozialismus gehört es u.a., dass es kein Privateigentum an Produktionsmitteln mehr gibt..." Dazu werden Bilder der Trabant-Produktion in der DDR gezeigt und "Mangelwirtschaft" als zwingende Folge dieser Position behauptet. Das wäre schwieriger geworden, hätte "Kontraste" seinen ZuschauerInnen nicht die weiteren Aussagen Harms' auf der Seite "kandidatenwatch" vorenthalten: "Zu den Kernelementen des Sozialismus gehört es u.a., dass es kein Privateigentum an Produktionsmitteln mehr gibt, also Maschinen, Fabriken, Grund und Boden, und dass der durch die Beschäftigten produzierte Mehrwert nicht mehr privat angeeignet wird, also die Gewinne eines Unternehmens den Beschäftigten und damit der Gesellschaft für Ihre Aufgaben zur Verfügung stehen. Das wären z.B. kostenfreie Bildung und Gesundheitsversorgung. Der Mensch muss im Mittelpunkt der Gesellschaft stehen und nicht die Jagd nach immer höheren Profiten. Wo das hinführt, sehen wir gerade bei Nokia in Bochum. Trotz Milliardengewinn soll das Werk geschlossen werden, um in anderen Ländern noch kostengünstiger produzieren und damit noch höhere Profite einfahren zu können. Hier müsste die Politik hart eingreifen. In unserem Grundgesetz steht sinngemäß, das Eigentum auch zum sozialen Wohl Aller verpflichtet. Wenn dieses nicht der Fall ist, dann sollten Betriebe in die öffentliche Hand überführt werden. Auch diese Möglichkeit sieht das Grundgesetz vor (Art. 14, 15 GG). Wie konkret ein zukünftiger Sozialismus in diesem Land aussieht, kann heute keiner sagen. Ich finde, das z.B. Venezuela erhebliche Fortschritte gemacht hat, sogar noch im Kapitalismus, damit es den Menschen dort besser geht. Oder wenn ich mir Kuba betrachte. Ein Land, welches seit Jahrzehnten einer Wirtschaftsblockade durch die USA unterliegt, schafft es dennoch, dass alle dort lebenden Menschen eine kostenfreie Gesundheitsversorgung erhalten, dass alle Kinder zum Nulltarif in die Schule gehen können. Jetzt geht es aber nicht darum, den Sozialismus mit Rückendeckung der Mehrheit der Menschen dieses Landes einzuführen, sondern darum, dass in der Bürgerschaft und in den Bezirksparlamenten starke Fraktionen der Linkspartei einziehen können. Denn durch eine konsequente Oppositionspolitik kann bereits die Situation vieler Menschen in Hamburg verbessert werden. Schon jetzt im Wahlkampf greifen doch andere Parteien Vorstellungen der Linkspartei auf." Im Gegensatz zu den Vermutungen von "Kontraste" legt die DKP in Hamburg den Schwerpunkt ihres Wahlkampfes hingegen auf den Kampf gegen Rechts. So lädt die DKP zu einer antifaschistischen Konferenz ein, an der am Samstag, 9. Februar, von 15 bis 19 Uhr im Haus 7 in der Hospitalstr. 111, u.a. die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Bundestag, Gesine Lötzsch, teilnehmen wird. Unter dem Motto „Wer braucht Nazis?“ diskutieren Vertreter demokratischer Organisationen über Charakter und Funktion des Neofaschismus. Neben Frau Lötzsch sind das Conny Kerth von der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN-BdA), Olaf Schwede von der DGB-Jugend Hamburg und Bürgerschaftskandidat Olaf Harms, der in seiner Eigenschaft als Mitglied des Hamburger Bündnisses gegen Rechts an der Veranstaltung teilnehmen wird. Harms betont: “Wer ´Hamburg nur für Deutsche´ will, schürt Ressentiments gegen Hamburger Bürger nichtdeutscher Herkunft. In Hamburg ist kein Platz für Nazis - weder in den Stadtteilen, noch in den Betrieben oder Parlamenten“. Quellen: Kontraste, DKP Hamburg, kandidatenwatch / RedGlobe |
