| Die Linke: Ein schwarzer Tag für Hessen | | Drucken | |
| Hessen |
| Montag, den 03. November 2008 um 18:03 Uhr |
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Zu der Ankündigung der vier SPD Abgeordneten Carmen Everts, Dagmar Metzger, Jürgen Walter und Silke Tesch, Andrea Ypslinati in der für morgen angesetzten Wahl die Stimmen zu verweigern, erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag, Willi van Ooyen: „Mit dieser Entscheidung der vier Abgeordneten werden die Hessinnen und Hessen um den dringend nötigen Politikwechsel in Hessen gebracht. Das ist ein schwarzer Tag für Hessen. Die Verantwortung dafür liegt beim rechten Flügel der SPD. Diesen SPD-Leuten sind Machtspiele wichtiger als die Interessen der Menschen in diesem Land. Wir bedauern zudem sehr, dass durch dieses Verhalten die Person Andrea Ypsilantis aufs Übelste beschädigt wird.“
Mit einer rot-grünen Minderheitsregierung wäre es möglich gewesen, einen Politikwechsel auf den Weg zu bringen und gerade in den Bereichen Bildung, Soziales und Umwelt, in denen während der Jahre unter Roland Koch mit dem Rotstift zusammengespart und gekürzt wurde, wieder Politik für die Menschen in Hessen zu machen. Andrea Ypslilanti und die Hessische SPD seien, nachdem in den Probeabstimmungen alle bis auf die bekannte Ausnahme für den Regierungswechsel gestimmt hätten, von der Rechten verraten worden. Dies sei auch ein Verrat an den Wählerinnen und Wählern, die im Januar für eine linke Mehrheit im Parlament gestimmt hätten. „Es ist ein beispielloser Vorgang, dass SPD-Vertreter der hessischen CDU und deren Stahlhelmfraktion im Landtag unter dem geschäftsführenden Ministerpräsident Roland Koch den Weg ebnen, eine unsoziale und ökologiefeindliche Politik fortzusetzen!“, so van Ooyen weiter. Gerade in Zeiten der Wirtschaftskrise wäre eine sozial gerechtere Politik für Hessen dringend nötig gewesen. Für DIE LINKE habe dies zur Folge, dass sie sich nun um so mehr, sowohl auf parlamentarischem Wege als auch gemeinsam mit den außerparlamentarische Bewegungen, gegen alle Versuche kämpfen werde, die Lasten und den Schaden der Finanzkrise auf dem Rücken von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern abzuwälzen. Es werde erneut deutlich, so van Ooyen weiter, dass DIE LINKE die einzig Kraft im Lande sei, die konsequent und verlässlich für die Durchsetzung einer sozial gerechten und nachhaltigen Politik eintrete. Es zeige sich: Wer linke Inhalte wolle, müsse DIE LINKE unterstützen. Quelle: Die Linke Hessen / RedGlobe Neuere Artikel:
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