| Auf Kosten der Schwächsten | | Drucken | |
| Niedersachsen |
| Samstag, den 28. März 2009 um 09:39 Uhr |
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Einer Meldung von Indymedia zufolge hat die Stadt Göttingen einem Sozialhilfeempfänger die Unterstützung gekürzt, nachdem er sich zu der geringen Unterstützung auf der Straße etwas Geld hinzu erbettelt hat. Die Stadt bestätigte am Freitag den Vorgang, sprach aber von einem Einzelfall und kommentierte in kaltem Bürokratendeutsch: »Wenn die Verwaltung Kenntnis von zusätzlichen Einkünften von Leistungsempfängern erhält, muss dieses zusätzliche Einkommen auf die Leistungen angerechnet werden. So schreibt es das Sozialgesetzbuch vor. An diese Bestimmung ist die Göttinger Sozialverwaltung gebunden.«
Ein Mitarbeiter der Behörde hatte Indymedia zufolge den Sozialhilfeempfänger Anfang Januar zweimal beim Betteln in der Fußgängerzone beobachtet und das erbettelte Geld gezählt. Einmal kam er dabei auf 1,40 Euro, ein weiteres Mal auf 6 Euro. Das Amt rechnete in der Folge die Einnahmen hoch und kündigte in einem Bescheid vom Januar an, die Leistungen im folgenden Monat um 120 Euro zu kürzen. Nach einem Widerspruch des Mannes, in dem er nach Auskunft der Stadt »freiwillig unter anwaltlicher Beratung Angaben zu seinen zusätzlichen Einkünften aus Bettelei« gemacht hatte, reduzierte das Sozialamt die Kürzung auf 50 Euro. Die Bespitzelung der Schwächsten der Gesellschaft durch die Stadtangestellten rechtfertigt die Göttinger Verwaltung: »In dem konkreten Einzelfall handelt es sich um das Ergebnis einer Zufallsbegegnung. Dem ist ein Mitarbeiter pflichtgemäß nachgegangen. Ihm ist deshalb kein Vorwurf zu machen.« Quellen: Indymedia, Stadt Göttingen / RedGlobe Neuere Artikel:
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