Am Samstag, 19.12.2009, wollen Neonazis auf einem Bauernhof in Eschede (Landkreis Celle) eine Wintersonnenwendfeier durchführen. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) Region Nordostniedersachsen hat für diesen Tag eine antifaschistische Demonstration und Kundgebung in Eschede angemeldet. Das Ordnungsamt des Landkreises Celle hat dem Anmelder der antifaschistischen Demonstration jedoch erhebliche Auflagen gemacht. So soll die Route der Demonstration abseits des eigentlichen Geschehens verlaufen.

In der Begründung heißt es in dem dreizehnseitigen Schreiben u.a.: »Allerdings ist zu erwarten, dass an der Versammlung auch Gruppierungen teilnehmen, die linksradikal, linksextremistisch und in Teilen gewaltbereit bis sogar Gewalt suchend sind (Die Linke Lüneburg, Antifaschistische Aktion Lüneburg/Uelzen, Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der AntifaschistInnen KV Lüneburg, Deutsche Kommunistische Partei Gruppe Lüneburg).«

Hinsichtlich der DKP werden vom Ordnungsamt keinerlei Indizien geschweige denn Beweise für diese These beigebracht. Es handelt sich bei der Nennung der DKP um eine Diffamierung. Die Partei protestiert deshalb gegen die Einschränkung des Demonstrationsrechts und die Diffamierung der Partei durch die Verantwortlichen des Landkreises Celle und fordert eine sofortige Rücknahme dieser Verleumdung. Die DKP fordert den Landkreis Celle auf, die Demonstrationsroute entsprechend des Wunsches des Anmelders zu akzeptieren.