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Christel Wegner, die fraktionslose DKP-Landtagsabgeordnete in Niedersachsen, kann der Umbesetzung fast der halben Landesregierung in ihrem Bundesland wenig abgewinnen. »Die Auswechslung der Ministerinnen und Minister war lange überfällig. Doch auch wenn nun mehr Frauen im Kabinett sitzen, die den Karren wieder flott machen sollen, so nützen neue Personen nur wenig, wenn die politischen Rahmenbedingungen nicht stimmen,« stellt sie fest. »Das aktuelle Stühlerücken mit dem Import von zwei Christdemokratinnen als Ministerinnen, die nicht aus Niedersachsen stammen, mache darüber hinaus die dünne Personaldecke der CDU deutlich. Dass von der Kabinettsumbildung kein FDP-Politiker betroffen ist zeigt, wie diese an ihren Sesseln kleben. Dabei wäre gerade Umweltminister Sander, der tief in dem Asse-Sumpf verwickelt ist, einer der ersten der gehen müsste«, fordert Wegner.
Sander müsse offenbar noch aushalten, bis Bundesgesundheitsminister Rössler das Handtuch wirft und in Niedersachsen versorgt werden muss, befürchtet die Abgeordnete. Auch dass der CDU-Innenminister Schünemann, der wegen seiner Asylpolitik bereits öffentlich als Rassist beschimpft wurde, weiterhin im Amt bleiben soll, sowie die Aufnahme einer Lobbyistin der Massentierhaltung als Landwirtschaftsministerin lasse befürchten, dass die Landesregierung in der zweiten Hälfte der Regierungsperiode keine bessere, sondern eine weiterhin klientelhafte Politik betreiben werde.
»Daher wäre der beste Start für die neue Regierung, wenn am 9. Mai die CDU/FDP in Nordrhein-Westfalen abgewählt und die schwarz-gelbe Koalition ihre Mehrheit im Bundesrat verlieren würde. Nur so lässt sich offenbar deren Klientelpolitik stoppen«, so Wegner weiter.
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