Die Anti-Atomkraft-Initiativen im Münsterland ziehen nach einem Jahr rot-grüner Landesregierung ein enttäuschendes Fazit: Es wurde viel versprochen und viel beschlossen, angepackt hat die Rot-Grüne Landesregierung die atomaren Probleme in NRW aber bislang nicht. So habe die Urananreicherungsanlagen (UAA) Gronau nahezu vollständig die letzte Ausbaustufe erreicht und könne nun weltweit 35 Atomkraftwerke mit angereichertem Uran versorgen. „Während die schwarz-gelbe Bundesregierung eine 180° -Wende vollzieht und mal eben acht AKW stilllegt, schafft es die Rot-Grüne Landesregierung als Aufsichtsbehörde für die UAA Gronau noch nicht mal, ein Betriebsmoratorium während einer Sicherheitsüberprüfung zu verhängen. Dabei musste die Betreiberfirma URENCO nach der Katastrophe in Fukushima zugeben, dass auch die Gronauer Anlage und die verwendeten Transportbehälter nicht so sicher sind, wie ursprünglich angenommen.

Stattdessen wird in Gronau zum Ende des Jahres mit dem Bau eines Zwischenlagers für Uranmüll begonnen“ erklärt Udo Buchholz vom Arbeitskreis Umwelt in Gronau. „Dieses Lager darf bis zu 60.000 Tonnen Uranoxid aufnehmen und da es weltweit bislang kein sicheres Endlager gibt, wird das Gronauer Zwischenlager wohl ein Zwischenlager bis in alle Ewigkeit bleiben“. Auch die Landesregierung weiß, dass es kein sicheres Endlager geben wird, dennoch zieht sie die Baugenehmigung für das „Zwischenlager“ nicht zurück. „Das ist Atommüllpolitik ohne Konzept und ohne Plan“ kritisiert Jens Dütting vom Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen. „Gerade von einer Rot-Grünen Landesregierung hätten wir hier ein konsequentes Handeln erwartet: Ein Stopp der Uranmüllproduktion in der Gronauer Anlage statt eines neuen ewigen Zwischenlagers“. Nachdem ein Bundesratsantrag des Landes NRW zur Schließung der Gronauer Urananreicherungsanlage kurzfristig zurück gezogen wurde, kündigte der Grüne Umweltminister Remmel sogar an, erst ab 2013 wieder über die Stilllegung der UAA diskutieren zu wollen. Ein paar Tage später wurde diese Aussage wieder revidiert, ein klarer Kurs in Sachen Gronau sieht jedoch anders aus.

Ebenso handlungsarm geht es in Sachen Ahauser Atommülllager voran: Zwar hat der Landtag ein Transportmoratorium beschlossen, welches auch die stetigen schwach- und mittelradioaktiven Atommülltransporte nach Ahaus verhindern würde, umgesetzt wurde dieser Beschluss bislang aber nicht. „Wir wissen nicht, wie oft, wie häufig und woher Atommüll nach Ahaus gebracht wird. Die Bevölkerung vor Ort wird völlig im Dunkeln gelassen“ kritisiert Heiner Möllers von der BI-Ahaus. Auch drohen weiterhin die Transporte von 152 Castoren aus dem Jülicher Pannenreaktor AVR.

Und nicht nur an den Brennpunkten Ahaus und Gronau ist die Landesregierung untätig: Die Atommüllkonditionierungsanlage in Duisburg soll ebenfalls ausgebaut werden, und dass obwohl sie direkt an ein Wohngebiet grenzt.  Ähnliche Sorgen bereitet der Umgang mit Atomschrott bei der Fa. Siempelkamp in Krefeld. Eine Kinderkrebsstudie für die Atomanlagen und Reaktorruinen in NRW gibt es bislang ebenfalls nicht.

„Es ist schon skurril, wenn Schwarz-Gelb auf Bundesebene einen halbgaren Atomausstieg startet und unter Rot-Grün in NRW stattdessen Atomanlagen weiter ausgebaut, bzw. - wie in Gronau – Anlagen neugebaut werden“ fasst Jens Dütting die Situation zusammen. Die Arbeit der Landesregierung ist vor allem deshalb so enttäuschend, weil die Initiativen vor Ort sehr stark von Grünen und SPD Kreis- und Ortsverbänden sowie den Naturschutzverbänden im Münsterland unterstützt werden, welche ebenfalls einen Stopp der Atomtransporte durch NRW und die Stilllegung der Urananreicherungsanlage Gronau fordern. Gerade die großen Demonstrationen mit 15000 Menschen in Gronau und mehreren tausend Menschen in Münster haben gezeigt, dass es den Menschen nicht nur um die Stilllegung der AKW sondern auch um die Atomanlagen in NRW geht.

Aber auf Anti-Atompolitik von Regierungen haben sich die AtomkraftgegnerInnen noch nie verlassen und so wird die Doppelblockade der UAA Gronau Anfang Juli sicher nicht die letzte Aktion gewesen sein. Am 200. Sonntagsspaziergang in Ahaus kamen gestern erneut AtomkraftgegnerInnen zusammen und übten schon einmal Sitzblockaden. Parteiunabhängige Unterstützung erhalten die Anti-Atomkraft-Initiativen von den Natur- und Umweltschutzverbänden, von kirchlichen Gruppen und zunehmend auch aus den Reihen der Gewerkschaften. Nächster Aktionstermin in NRW: Das Protestcamp beim Atomforschungszentrum Jülich am nächsten Wochenende 23,/24. Juli; Informationen dazu gibt es im Internet unter www.westcastor.de.

Weitere Informationen: www.bi-ahaus.de, www.aku-gronau.de, www.kein-castor-nach-ahaus.de, www.sofa-ms.de.