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Ranka Prante: »Keine Giftmüllimporte nach Schleswig-Holstein!« |
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Schleswig-Holstein
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Montag, den 18. Oktober 2010 um 11:37 Uhr |
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Die Linksfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag spricht sich gegen den Import von hochtoxischem HCB-Sondermüll aus Australien aus, der als das gefährlichste, hochtoxische Chemieindustriegift überhaupt gilt. 25 Prozent von insgesamt 22.000 Tonnen des HCB-Sondermülls sollen in Brunsbüttel verbrannt werden. Nach Informationen des BUND Schleswig-Holstein gibt es eine entsprechende mündliche Absprache zwischen dem dänischen Umweltministeriums und den Schleswig-Holsteinischen Behörden. Ein interner Vermerk vom Gespräch am 06. Mai liegt dem BUND vor.
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„Der Bau eines Kohlekraftwerkes in Brunsbüttel ist sowohl ökologischer als auch ökonomischer Irrsinn“ |
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Schleswig-Holstein
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Freitag, den 01. Oktober 2010 um 20:39 Uhr |
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Die Linksfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag spricht sich gegen den Bau eines neuen Kohlekraftwerkes in Brunsbüttel aus und fordert den Ausstieg aus der Kohleverstromung. Hintergrund ist die heutige Sitzung der Stadtverwaltung Brunsbüttel, auf der über die Aufstellung eines B-Plans, der den Bau eines Kohlekraftwerkes ermöglicht, entschieden werden soll.
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Die Linke ruft zu Kundgebung gegen Abschiebegefängnis in Rendsburg auf |
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Schleswig-Holstein
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Donnerstag, den 30. September 2010 um 16:15 Uhr |
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Am Samstag, 2. Oktober 2010, um 10:30 Uhr, findet eine Kundgebung gegen das Abschiebegefängnis in der Ritterstraße in Rendsburg statt. Organisiert wird diese Kundgebung von der Landesarbeitsgemeinschaft Migration in der Partei Die Linke Schleswig-Holstein. Der Ortsverband Rendsburg und Umgebung und der Kreisverband Rendsburg-Eckernförde der Partei werden sich an dieses Kundgebung beteiligen und rufen die Bürger in Rendsburg dazu auf, gegen die inhumane Abschiebepraxis Widerstand zu leisten.
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Die Linke: »Feste Fehmarnbeltquerung verhindern!« |
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Schleswig-Holstein
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Mittwoch, den 14. Juli 2010 um 20:26 Uhr |
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Die Partei »Die Linke« setzt sich vom 19. bis 23. Juli mit einer Aktionswoche gegen die Realisierung einer festen Fehmarnbeltquerung ein. Linke Landtags- und Bundestagsabgeordnete aus dem Norden touren dabei gemeinsam durch Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein. Damit will die Partei ihre Forderung bestärken, zu Gunsten der Stärkung des Fährverkehrs auf den kostenintensiven Bau einer festen Querung zu verzichten. Das millionenschwere Großprojekt sei angesichts des kürzlich vorgelegten Sparpakets widersinnig und werde zudem zu enormen wirtschaftlichen Problemen in der betroffenen Region führen.
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Flüchtlinge müssen 10 Euro zahlen, um Familie im Nachbarkreis zu besuchen |
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Schleswig-Holstein
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Freitag, den 18. Juni 2010 um 06:25 Uhr |
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Mindestens die Stadt Flensburg erhebt von Flüchtlingen eine Gebühr in Höhe von 10 Euro, wenn diese aus rein persönlichen Gründen den Kreis verlassen wollen. Die Flüchtlinge sind verpflichtet, vor der Reise eine entsprechende Genehmigung einzuholen. Das geht aus der Antwort der schleswig-holsteinischen Landesregierung auf eine kleine Anfrage der Linksfraktion hervor.
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