| Konjunkturpaket für die Bundeswehr | | Drucken | |
| Friedensbewegung |
| Samstag, den 28. Februar 2009 um 12:41 Uhr |
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Im Rahmen des zweiten Konjunkturpaketes der Bundesregierung soll der Bundeswehr mehr als eine Milliarde Euro zufließen. Das Geld soll für die weitere Verbesserung der militärischen Infrastruktur, für Ausstattung und Ausrüstung der Truppe verwendet werden. Unter anderem geht es um die Modernisierung von Militärstandorten (250 Millionen Euro) und Investitionen in den militärischen Fuhrpark. Entsprechende Informationen veröffentlichte das Militärfachblatt „Europäische Sicherheit“ in seiner Februar-Ausgabe. Damit könnten künftig Mittel im Rüstungshaushalt für die Beschaffung weiterer Waffensysteme freigemacht werden.
In der FAZ wird aufgelistet: “Dazu gehören zehn Spähpanzer (Fennek), 34 geschützte Dingo-Transporter, 3000 Maschinenpistolen, fünf unbemannte Unterwasser-Drohnen zur Minenbekämpfung. Auch Bestandteile für einen leichten Panzermörser, wie er für den Einsatz in Afghanistan gefordert wurde, stehen auf der Liste, sowie eine von der Firma Rheinmetall und einer israelischen Firma entwickelte Kampfdrohne. Außerdem will das Verteidigungsministerium schon mit der Beschaffung von Raketen-Ablenkungssystemen für Flugzeuge wie den in der Zukunft erhofften Transporter A400M oder die vorhandenen Orion-Seeaufklärungsflieger beginnen. Das Ministerium weist aber auf Unwägbarkeiten hin; die Liste sei als „lebendiges Dokument“ zu betrachten. Auch das Bundesinnenministerium hat den Fachpolitikern im Parlamentsausschuss dargelegt, wie es die ihm zufließenden zusätzlichen 131 Millionen Euro aus dem Investitionsfonds einsetzen will. Unter anderem will es für 28 Millionen Euro vier vorhandene Transporthubschrauber der Bundespolizei für den Einsatz „unter klimatisch schwierigen Bedingungen“ nachrüsten. Sie sollen Klimaanlagen und speziellen Staub- und Sandschutz erhalten. Der Staatssekretär im Innenministerium Hanning verwies vor dem Ausschuss auf „die zunehmenden polizeilichen Auslandseinsätze der Bundespolizei“, beispielsweise für die europäische Grenzsicherung Frontex oder die Einsätze der GSG 9 bei Entführungsfällen.“ Im Bundes„verteidigungs“ministerium hatte man jüngst bei der Beschaffung eines Einsatzgruppenversorgers für die Marine, der plötzlich zweieinhalb mal soviel wie sein baugleicher Vorgänger kostete, bereits von einem „Konjunkturprogramm“ gesprochen. Der Rüstungshaushalt für das laufende Jahr wurde um 1,6 Mrd. Euro gegenüber 2008 aufgestockt. In anderen Haushaltstiteln sind weitere Militärausgaben versteckt. Nach NATO-Kriterien addieren sich so die Rüstungsausgaben 2009 auf 33,5 Mrd. Euro. Die Große Koalition hat es damit geschafft, den Rüstungshaushalt seit 2006 um mehr als 3,2 Mrd. Euro in die Höhe zu treiben. Für eine solche Steigerung hatte die Regierung Schröder-Fischer noch sieben Jahre gebraucht. Weil die Ausrichtung der Bundeswehr auf weltweite Kriegsführungsfähigkeit immer mehr Geld verschlingt, rechnet der Bundeswehrplan, den der Generalinspekteur jedes Jahr für einen Zeitraum von fünf Jahren fortschreibt, mit weiteren Steigerungen von jährlich 500 Millionen Euro. Übernommen von kommunisten.eu / RedGlobe Neuere Artikel:
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