Der Friedensrat Markgräflerland fordert die Bundeswehr-Soldatinnen und Soldaten der Deutsch-Französischen Brigade dazu auf, ihren geplanten Kriegseinsatz in Afghanistan zu verweigern. Mit vielen anderen ist sich der Friedensrat darin einig, dass dieser Krieg völkerrechts- und grundgesetzwidrig sei, heisst es in einer Pressemitteilung der Initiative. Deshalb setze sich der Friedensrat dafür ein, dass die Bundeswehreinsätze in Afghanistan im Januar 2011 vom Bundestag nicht mehr verlängert werden.

Der Friedensrat appelliert an die Bundeswehr-Soldatinnen und Soldaten der Deutsch-Französischen Brigade, sich diesem Kriegseinsatz zu entziehen. »Sie sollten vor jedem Einsatz prüfen, ob das von Ihnen verlangte Handeln mit Ihrem Gewissen in Einklang steht. Das Bundesverwaltungsgericht hat im Juni 2005 grundsätzlich bestätigt, dass jede Soldatin / jeder Soldat das Recht auf eine eigene Gewissensentscheidung hat, auch wenn sie / er generell kein Kriegsdienstverweigerer ist. Im Falle der Ablehnung eines Einsatzes aus Gewissensgründen muss der Soldatin / dem Soldaten eine Einsatzalternative angeboten werden«, heißt es im Aufruf des Friedensrates. Er verweist darauf, dass die Soldatinnen und Soldaten ihren Eid nur für Einsätze abgelegt haben, die der Verteidigung der Bundesrepublik Deutschland dienen. Die Legitimität eines jeden Kriegseinsatzes müsse genau geprüft werden, darunter die Frage nach einem gerechten Grund, gerechter Absicht, Aussicht auf Erfolg, Übereinstimmung mit dem Völkerrecht, Schonung von Zivilisten, keine unverhältnismäßigen Einsätze, Schadensminimierung. Nach Meinung des Friedensrates Markgräflerland sind alle diese Kriterien im Afghanistan-Krieg nicht erfüllt.

Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem wegweisenden Urteil vom 21.6.2005 festgestellt, dass ein Soldat einen ihm erteilen Befehl »gewissenhaft« (nach besten Kräften vollständig und unverzüglich) auszuführen hat. Vom Soldaten verlangt wird also keine »gewissen-lose«, sondern eine »gewissen-hafte« Ausführung eines Befehls. Der Friedensrat appelliert daher an die Bundeswehr-Soldatinnen und Soldaten: »Folgen Sie nicht bedenkenlos den Ihnen erteilten Befehlen, sondern prüfen Sie Ihr Gewissen!«

Dabei weiß der Friedensrat um die Schwierigkeiten, die eine Entscheidung gegen einen Kriegseinsatz möglicherweise für Soldatinnen und Soldaten mit sich bringen und bietet ihnen Hilfe und Unterstützung an.

Am Freitag, den 17. Dezember wird der Friedensrat Markgräflerland den Aufruf zur Verweigerung des Kriegseinsatzes in Afghanistan ab 14.00 Uhr vor der Robert- Schuman-Kaserne in Müllheim verteilen.