| Kriminalität bekämpfen: Mehr Geld für die Mafia | | Drucken | |
| Gegen Krieg und Krise |
| Freitag, den 03. April 2009 um 11:17 Uhr |
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Wenn jemand gehofft haben sollte, dass das G20-Gipfeltreffen ein Zeichen für einen grundsätzlichen Umbau des kapitalistischen System setzen würde, ist er gestern enttäuscht ins Bett gegangen. Die Logik, mit der die »zwanzig wichtigsten Staaten der Welt« der Weltwirtschaftskrise begegnen wollen, gleicht dem Vorschlag, zur Kriminalitätsbekämpfung Geld an die Mafia zu überweisen. Oder mit Bestechungsgeldern die Korruption zu bekämpfen. Oder ganz einfach den Bock zum Gärtner machen. Eine Billion Euro soll ausgerechnet der Internationale Währungsfonds (IWF) erhalten. Also genau die vor allem von den USA kontrollierte Institution, die mit ihren neoliberalen Forderungen unzählige arme Staaten endgültig in den Ruin getrieben hat. Zahlreiche Experten haben in den letzten Wochen und Monaten wiederholt darauf hingewiesen, dass genau die Länder von der Krise am schwersten betroffen sind, die sich als »Musterschüler« den Forderungen des IWF gebeugt hatten. Der IWF wird unter anderem für ein verfehltes Krisenmanagement kritisiert. So unterstützte der Fonds in den 1990er Jahren die Dollar-Kopplung des Argentinischen Peso, konnte aber nicht verhindern, dass das Land nach mehreren Jahren mit hohen Wachstumsraten in eine Wirtschaftskrise (die sogenannte Argentinien-Krise) geriet. Ebenfalls kritisch betrachtet wird die Rolle des IWF während der Ostasienkrise 1997. Kritiker behaupten, die Programme des IWF hätten nicht zur Lösung der Krise beigetragen, sondern hätten diese noch verschärft. Wegen einiger ähnlicher Situationen geben die Bretton-Woods-Institutionen öfter Anlass zu Auseinandersetzungen mit manchen Kreisen der Wirtschaft und Politik, besonders wenn es um Entwicklungsländer geht. Nobelpreisträger Joseph E. Stiglitz kritisiert in seinem Buch »Die Schatten der Globalisierung« den IWF für seine blinde Verfolgung der Wirtschaftspolitik-Vorstellungen des Washington Consensus. Schwellenländer insbesondere aus Asien kritisieren die US-EU-Dominanz in IWF und Weltbank. So hat zum Beispiel Frankreich mehr Stimmen im IWF-Exekutivboard als China, die Schweiz oder Belgien haben mehr Stimmen als Brasilien. Eine grundlegende Reform der Quotenstruktur scheiterte bislang stets am Widerstand der Europäer. Die Stimmrechte im IWF werden im Wesentlichen durch die Einlagequoten der einzelnen Länder bestimmt, in deren Berechnung das Bruttoinlandsprodukt zu Marktpreisen, die Reserven an Gold, Devisen, IWF-Sonderziehungsrechten und -Reservepositionen, empfangene und geleistete Zahlungen für Waren, Dienstleistungen, Einkommen und private Übertragungen sowie die Variabilität der empfangenen Zahlungen eingehen. Deshalb haben die meist armen Staaten, in denen die Mehrheit der Weltbevölkerung lebt, kaum Mitspracherechte im IWF. Für Venezuelas Präsident Hugo Chávez sind auch deshalb die Ergebnisse des G20-Gipfels »noch schlechter als erwartet«. Die Verdoppelung der Gelder für den IWF sei »ein wirkliches Desaster«. Er könne die angeblichen Reformen, die nun in IWF und Weltbank vorgenommen werden sollen, nicht glauben: »Nun werden sie noch weniger reformiert werden, denn jetzt werden sie ja als Helden präsentiert, obwohl sie eigentlich die Schurken sind, die die Welt ruiniert haben. Der IWF müsste beseitigt werden!« Für Chávez gibt es keine Rettung des Kapitalismus, sondern er müsse zusammenbrechen und beseitigt werden: »Wir müssen den Weg des Übergangs zu einem anderen Modell einschlagen, das wir sozialistisch nennen. Nehmen wir dem Gott Markt - der kein Gott, sondern der Dämon ist - seine Macht und geben wir den politischen Entscheidungen der Völker die Macht. Eine demokratische Wirtschaft, die - wie Marx sagte - in den Händen der vereinten Produzenten, der Arbeiterklasse, der Arbeiter und der mit ihnen zusammenarbeitenden Regierungen liegt.« Aber selbst beim Leib-und-Magen-Blatt des deutschen Kapitals, der »Frankfurter Allgemeinen Zeitung«, stossen die Ergebnisse des G20-Gipfels auf Kritik: »Als Zugeständnis der Europäer an Amerika aber darf man werten, dass dafür jetzt der IWF zur gewaltigen Kreditmaschine ausgebaut wird. Der Fonds vergibt seine Hilfen zudem künftig ohne die bisher üblichen wirtschaftspolitischen Auflagen. Nun ist kein Halten mehr: Als erstes Land hat Mexiko sich unter den erleichterten Bedingungen 47 Milliarden Dollar verschafft. Eine Kontrolle darüber, ob das Geld nutzbringend verwendet oder sinnlos verschwendet wird, hat niemand.« Neuere Artikel:
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