| Heinz Stehr: Nato probte Bürgerkrieg! | | Drucken | |
| Gegen Krieg und Krise |
| Sonntag, den 05. April 2009 um 13:45 Uhr |
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Für den Vorsitzenden der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP), Heinz Stehr, verlief der 60. Jahrestag der Nato-Gründung anders als die Gastgeber ihn planten: »Am Morgen des 4. April wurden die Staatschefs der Mitgliedsländer noch mit Kampfflugzeugen gegrüßt, die weiß-blaue Kondensstreifen hinterließen. Dann begann der Protest gegen die Nato-Kriegspolitik mit zwei Demonstrationen – die eine in Strasbourg, die andere in Kehl. Tausende haben trotz Schikanen die Veranstaltungen erreicht. Die Pogromstimmung vorher, die Einsätze von fast 30.000 Polizisten auf beiden Seiten des Rheins und die Kriminalisierung des demokratischen Protestes konnten mindestens 20.000 Friedensbewegte nicht stoppen.«
Stehr erinnert in einer Pressemitteilung daran, dass bereits am Freitag, 3. April, mehrere hundert Aktivisten der Friedensbewegung aus vielen europäischen Ländern eine Konferenz zur Positionierung der Friedensbewegung gegen die Nato durchgeführt und am Sonntag die Aktionen und Arbeitsergebnisse eingeschätzt hatte. Es habe Übereinstimmung gegeben, dass der Kampf um Frieden gegen Nato-Kriegspolitik international vernetzt werden müsse, so Stehr. »Der Festakt der Regierungschefs der Nato-Länder hat hingegen deutlich und klar zukünftige Kriegsstrategien benannt. Dabei wurde während der Aktionen der Friedensaktivisten deutlich, dass der Kampf um Frieden mit dem Kampf um Demokratie und für soziale Rechte und Leistungen verbunden werden muss.« Sehr »anschaulich und nachvollziehbar« sei durch die Ereignissen in Kehl und Strasbourg der Zusammenhang des Kampfes für Frieden und Demokratie geworden, so Stehr: »In der Region herrschte der Ausnahmezustand, das Demonstrationsrecht und auch andere bürgerliche Freiheitsrechte wurden eingeschränkt und teilweise beseitigt. Polizei, Geheimdienste und Armee waren gemeinsam tätig – es war eine Großübung für Situationen, in denen die Bevölkerung in neuer Qualität für eigene Ziele eintritt. Es war eine grenzüberschreitende Bürgerkriegsübung. Die Situation, dass die Brücke von Kehl nach Straßburg mehrere Tage lang gesperrt war, ein flächendeckendes Beobachtungs- und Kontrollsystem in der Region durchgesetzt wurde, hatte mit dem Anlass selbst – Treffen der Nato-Regierungschefs und Protest dagegen – kaum etwas zu tun: es war eine Notstandsübung! Der massive Einsatz der Polizei in Frankreich mit Gummigeschossen, Tränengas, Schlagstöcken und Verhaftungen soll potentiellen Protestlern ihr Recht auf freie Meinungsäußerung nehmen.« Für die Kommunisten, die sich an den Aktionen in Strasbourg und Kehl ideenreich und solidarisch beteiligt hatten, waren die Aktionen der Friedensbewegung an diesem Wochenende nach den Protesten gegen die Umverteilung der Krisenlasten auf die Mehrheit der Bevölkerung vor einer Woche ein weiterer Höhepunkt der außerparlamentarischen Bewegung. »Jetzt geht es um die Ostermärsche, die Aktionen am 1. und am 8. Mai, die Demonstration des Europäischen Gewerkschaftsbundes am 16. Mai in Berlin und den Bildungsstreik der SchülerInnen und Studierenden am 17. Juni. Der Protest gegen die herrschende Politik muss noch umfassender. Lauter und kräftiger werden, um einen Politikwechsel zu erzwingen.« |
