Die hysterischen Reaktionen um einen Artikel der Linkspartei-Vorsitzenden Gesine Lötzsch, der am vergangenen Montag in der Tageszeitung junge Welt erschienen war, halten an. Für den Höhepunkt sorgte gestern nachmittag CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt, der unter Berufung auf den Beitrag sogar ein Verbot der Partei ins Gespräch brachte. Lötzsch habe erklärt,. dass die »Einführung des Kommunismus« ein »erklärtes Ziel der Linkspartei für Deutschland« sei. Davon steht zwar nichts in Lötzschs Artikel (vollständig abrufbar auf www.jungewelt.de), doch das ficht Dobrindt nicht an. »Auch ein Verbotsverfahren« könne »unter Umständen auf Sicht angestrebt werden«, so die Drohung des CSUlers bei der Klausurtagung seiner Partei in Wildbad Kreuth.

Nicht nur Lötzsch selbst hat empört auf die verlogenen Reaktionen der meisten Medien und der politischen Gegner auf ihren Beitrag reagiert, den sie in Vorbereitung auf ihre Teilnahme an einer Podiumsdiskussion im Rahmen der von junge Welt veranstalteten und unter anderem von RedGlobe unterstützten Rosa-Luxemburg-Konferenz am Sonnabend in der Berliner Urania verfasst hatte. Auch ihr Kollege an der Spitze der Partei Die Linke, Klaus Ernst, hat die Angriffe Dobrindts scharf kritisiert. »Herr Dobrindt muss diese demokratiepolitische Ungeheuerlichkeit aus der Welt schaffen. Es ist einfach nicht hinnehmbar, wenn der Manager einer Regierungspartei öffentlich darüber sinniert, missliebige Meinungen zu verbieten«, wird der ebenfalls auf Bayern stammende Gewerkschafter zitiert. Lötzsch und die gesamte Partei stünden auf dem Boden von Demokratie und Grundgesetz, so Ernst. »Bei Herrn Dobrindt kann man sich da nicht so sicher sein. Das Eintreten für  Frieden, Arbeit und soziale Gerechtigkeit ist von der Verfassung gedeckt, die willkürliche Einschränkung der Meinungsfreiheit nicht.«

Im Gegensatz zu Ernst sehen einige parteiinterne Gegner Lötzschs die Kampagne gegen ihre Vorsitzende mit klammheimlicher Freude. »Ich bin überrascht, dass der Kommunismus das Ziel der Partei sein soll. Mein Ziel ist er nicht. Ich bin demokratischer Sozialist. Das ist die Gesellschaftsordnung, die ich anstrebe«, wird zum Besipiel der Vorsitzende der Linkspartei in Mecklenburg-Vorpommern, Steffen Bockhahn, zitiert. Der Bundessprecher des im »Forum Demokratischer Sozialismus« (fds) zusammengeschlossenen rechten Flügels der Linkspartei, Benjamin Hoff, der im »rot-roten« Senat in Berlin Staatssekretär für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz ist, schreibt an seine Gesinnungsfreunde: »Es scheint (...) lohnenswert – jenseits der Frage, ob es nicht attraktivere und für die gesellschaftspolitische Diskurs­intervention wirksamere Orte als die Rosa-Luxemburg-Tagung der Jungen Welt und ebenfalls attraktivere und für die gesellschaftspolitische Diskursintervention wirksamere Gesprächs- und Bündnispartner/-innen als Inge Viett (radikale Linke) und Bettina Jürgensen (Vorsitzende der DKP) gibt – den Text von Gesine Lötzsch in Gänze zur Kenntnis zu nehmen. (...) Die Notwendigkeit und strategische Nützlichkeit der Rede von Gesine Lötzsch wird sicherlich innerparteilich kontrovers bewertet werden. Hier dürfte die Position des fds klar sein: Das damit innerparteilich ausgesendete oder interpretierte Signal ist aus reformerischer Sicht zudem nicht hilfreich.« Gegenüber dem Deutschlandfunk sagte Lötzschs Bundestags-Fraktionskollege Stefan Liebich, der Kommunismus könne angesichts der Erinnerungen an die Vergangenheit »keine schöne Zukunftsvision« sein und forderte »eine deutlichere Distanzierung« von Lötzsch.

Von Seiten der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP), deren Vorsitzende Bettina Jürgensen ebenfalls an der Podiumsdiskussion am Sonnabend teilnehmen wird und die deshalb von der derzeitigen Kampagne mitbetroffen ist, gibt es bislang keine Stellungnahme. Bei einer ähnlichen Medienkampagne vor drei Jahren war deren Parteimitglied Christel Wegner kurz nach ihrer Wahl zur Abgeordneten des niedersächsischen Landtags zum Opfer mutmaßlicher Manipulationen eines Interviews geworden, das der Norddeutsche Rundfunk (NDR) mit ihre geführt hatte. Ihr wurde daraufhin vorgeworfen, »die Stasi wieder einführen« zu wollen. Die niedersächsische Linkspartei, auf deren Liste Wegner in den Landtag gewählt worden war, schloss sie als Reaktion darauf aus ihrer Fraktion aus. Seither arbeitet die Kommunistin als fraktionslose Abgeordnete in Hannover.

Rosa-Luxemburg-Konferenz: Sa., 8. Januar 2011, ab 10 Uhr in der Berliner Urania, An der Urania 17
Eintritt für die gesamte Konferenz: 16,- / ermäßigt 12,- Euro (nur für die Podiumsdiskussion ab 18 Uhr kostet der Eintritt 5,- / ermäßigt 4,- Euro)
Das Urania-Haus liegt mitten in der City-West; vom Bahnhof Zoologischer Garten mit Bus und U-Bahn in wenigen Minuten erreichbar, fünf Minuten Fußweg von den U-Bahnhöfen Wittenbergplatz und Nollendorfplatz.
Weitere Informationen: www.rosa-luxemburg-konferenz.de