Die von den staatsnahen Medien aufgepeitschte Stimmung im Umfeld des 13. August – des 50. Jahrestags der Sicherung der Grenze zwischen der DDR und Westberlin – soll offenbar dazu genutzt werden, linke Opposition zu kriminalisieren. Darauf weist die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) hin. »Wenn hochbesoldete Berufsverfolgte und nicht weniger schlecht verdienende Politiker von CDU, FDP usw. ein Verbot von Symbolen der DDR fordern, dann geht es ihnen nicht um das Leid von Opfern des Kalten Krieges, die es auf beiden Seiten der 'Mauer' gegeben hat«, unterstreicht der DKP-Landesvorsitzende und Spitzenkandidat für das Berliner Abgeordnetenhaus, Rainer Perschewski. »Verboten werden sollen letztlich die traditionsreichen Zeichen der Arbeiterbewegung, des Widerstands gegen Faschismus, Ausbeutung und Krieg!«

Perschewski erinnert daran, dass in mehreren Ländern Osteuropas das Verbot linker Symbole der Auftakt für Angriffe auf die Demokratie war: »Das erste Land, das Hammer und Sichel und den roten Stern verboten hat, war Ungarn. Heute marschieren dort wieder paramilitärische Truppen von Faschisten auf der Straße und machen Jagd auf Minderheiten. Das ist legal, aber dagegen mit einer roten Fahne zu protestieren, ist verboten. Und selbst die Berichterstattung darüber ist für die Journalisten gefährlich, seit die im vergangenen Jahr gegründete Staatliche Behörde für Medien und Nachrichtenübermittlung (NMHH) sämtliche ungarischen Medien kontrolliert und nicht gleichgeschaltete Journalisten mit hohen Strafen bedroht.«

Es sei verlogen, wenn Politiker von CDU/CSU bis Die Linke Krokodilstränen über ein Bauwerk vergießen, das seit zwei Jahrzehnten Geschichte ist, während sie zugleich zu den Tausenden Toten an den Außengrenzen der EU ebenso schweigen wie zur mörderischen Grenzbefestigung der USA gegen Mexiko oder die völkerrechtswidrige Mauer, die Israel auf palästinensischem Gebiet errichtet. »Der Kalte Krieg hat auch in beiden deutschen Staaten Hunderte Menschenleben gekostet. Das war und ist tragisch. Wer heute jedoch das Andenken dieser Menschen wahren will, darf nicht verschweigen, dass die Spaltung Deutschlands ein Ergebnis des von Deutschland entfesselten Zweiten Weltkriegs war,« so Perschewski. Die Konfrontation beider deutscher Staaten wurde vor allem aus Bonn und Westberlin geschürt. Adenauer wollte »lieber das halbe Deutschland ganz als das ganze Deutschland halb«, und seine Minister träumten von einem Einmarsch der Bundeswehr mit klingendem Spiel durchs Brandenburger Tor. »Vielleicht sollten sich einige derjenigen, die heute am lautesten schreien, einmal an die Worte Kennedys erinnern: Eine Mauer ist, verdammt nochmal, besser als Krieg!« erteilt Perschewski politischen Geschichtsunterricht.

Erbärmlich sei in diesem Zusammenhang das willfährige Einknicken von Teilen der Linkspartei, so Perschewski. »Wer Boykottaufrufe gegen die einzige Zeitung verbreitet, die sich der herrschenden Geschichtsverfälschung und der antikommunistischen Kampagne verweigert hat, beweist ein gestörtes Verhältnis zur Meinungs- und Pressefreiheit«, kritisiert Perschewski die Proteste gegen die Tageszeitung »junge Welt«, die am Sonnabend den damals an der Grenzschließung beteiligten Sicherheitskräften gedankt hatte. »Die Demokratie wird nicht von einer Zeitung gefährdet, die den 13. August polemisch und provokativ beleuchtet, sondern von allen anderen, die sich so etwas nicht mehr trauen«, unterstreicht er. Die DKP werde jedenfalls an ihrer derzeit laufenden Anzeigenkampagne in der »jungen Welt« festhalten und diese noch ausdehnen.

Quelle: DKP Berlin / RedGlobe