Berliner Erklärung:

Schluß mit der Hexenjagd. Solidarität mit Christel Wegner

1.In der Sendung des ARD-Magazins »Panorama« vom Donnerstag, den 14. Februar 2008, tritt die nieder­sächsische Landtagsabgeordnete Christel  Wegner für eine Vergesellschaftung von Produk­tions­mitteln ein, außerdem denkt sie darüber nach, daß man in einer anderen Gesellschafts­formation Organe braucht, um sich vor reaktionären Kräften zu schützen.

2.Obwohl die Manipulationen und politischen Absichten der »Panorama«-Sendung und der einschlägigen Berichterstattung über den Vorgang sehr leicht zu durchschauen sind, haben sich viele Vertreter der Partei Die Linke empört gezeigt und von Frau Wegner die Rückgabe ihres Landtagsmandates gefordert, schließlich wurde ihr einstimmig selbst ein Gaststatus innerhalb der Landtagsfraktion der Linken verweigert. Leider fand sich auch unter den Linken in der Linken kaum eine bekannte Persönlichkeit bereit, sich hinter Frau Wegner zu stellen.

3.Völlig unabhängig davon, wie wir persönlich und im einzelnen die tatsächlichen Aussagen von Frau Wegner beurteilen: Frau Wegner hat nichts gesagt, was dieses unsolidarische Verhalten rechtfertigen würde. Wir sehen in dem Vorgang vielmehr einen massiven und folgenschweren Angriff auf unliebsame politische Positionen. Dieser gilt nicht einfach Frau Wegner oder der DKP, sondern signalisiert allen antikapitalistischen Kräften innerhalb der Linken, daß mit konsequent marxistischen Positionen in dieser Partei weder Politik noch  Karriere zu machen ist.

4.Die antikommunistische Hetze im »Panorama«-Beitrag und dessen unkritische Reflexion in den Medien ist nicht einer »Renaissance der DKP« geschuldet, sondern der Angst führender Politiker und Medien, daß aufgrund sich zuspitzender sozialer Widersprüche der Wunsch nach grund­sätz­licher gesellschaftlicher Veränderung zunehmen wird. Rosa Luxemburg dürfte heute ein mit der Linken erkämpftes Landtagsmandat nicht behalten – wegen ihrer antikapitalistischen Positionen.

5.Wir fordern deshalb die Partei Die Linke auf, Christel Wegner wieder einen Status innerhalb der Landtagsfraktion der Partei Die Linken in Niedersachsen zu geben und die Kampagne gegen Genossinnen und Genossen der DKP einzustellen – falls Die Linke auch weiterhin für sich in Anspruch nehmen will, mehr als nur ein sozialdemokratischer Wahlverein zu sein.

Berlin, den 20. Februar 2008