Mit dem lange Zeit unerklärten, inzwischen aber politisch deutlich ausgesprochenen Ende des Systems Sozialstaatlichkeit ist die alte soziale Frage – Herstellen und Sichern von Gleichheit – heute neu gestellt. Arme sind nun nicht länger bedauernswerte Ausnahmen im gesellschaftlich erarbeiteten und gesicherten Wohlstand, sondern der massenhafte und weiter anwachsende Nachweis, dass der Neoliberalismus »funktioniert« – seine strukturelle Basis ist das Herstellen von Ungleichheit unter Einschluss der dafür brauchbaren und Ausschluss der dafür nicht brauchbaren Menschen. Antworten der politischen Linken lassen auf sich warten. Die Forderungen »Hartz IV muss weg« und »bedingungsloses Grundeinkommen muss her« reichen nicht aus.

Dieses Ungenügen ist kein Zufall: Die Klasse der Arbeitenden wird zunehmend mit Ausgeschlossenen unterschichtet. Die Trennlinie zwischen »respektablen« und »verachteten Milieus« in der Gesellschaft wird schärfer gezogen. Die Prekarisierung der Existenzbedingungen der arbeitenden Klasse vervielfältigt die Interessenlagen und treibt anomische Tendenzen hervor, auf Kosten der nächst Schwächeren das vermeintlich rettende Ufer zu erreichen. Die Klasse  drscheint angesichts dieser von oben medial angeheizten »Balkanisierung« zunehmend ohnmächtig. Der Kampf für Emanzipation von Ausbeutung darf nicht länger einer um die Teilhabe hieran sein, sondern muss konsequent in die Perspektive der Gleichheit aller gestellt werden.

Eine Tagung der Marx-Engels-Stiftung will nun Ursprünge, Strategien und Ziele sozialpolitischer Impulse in linken Bewegungen aufspüren und diskutieren. Dabei soll »Linke Bewegung« weit gefasst und jedenfalls nicht an Teilhabe oder Nichtteilhabe am Parlamentarismus gemessen werden. Kriterien könnten vielmehr der entwickelte Begriff von Gleichheit in Theorie und Programmatik und sein Gebrauchswert in der politischen Praxis der Initiative, Gewerkschaft, Partei usw. sein. Die Tagung soll das häufig abstrakte Postulat - »Aufheben« der sozialen Ungleichheit - angesichts der gegenläufigen Radikalisierung in der Gesellschaft als Aufgabe linker Bewegungen konkret erfassen und Folgerungen beraten.

Arbeitsmaterialien der Tagung sollen empirische Befunde über die Lage der arbeitenden Klasse und der Armen einerseits und Analysen der Strategien und Zielvorstellungen des Widerstands – der linken Bewegungen - andererseits sein. Es ist davon auszugehen, dass beides häufig nicht zusammenpasst. Es könnte ein Ergebnis der Tagung sein, den Abstand zu verringern.

Die Tagung soll beinhalten:

1. einen analytisch beschreibenden Teil am Samstag von 11.00 bis 17.30 Uhr:
   - Wie weit ist der Neoliberalismus mit der Zerstörung der sozialen Beziehungen?
   - Welche sozialen Ungleichheiten, Spaltungen und Ausschlüsse hat er hergestellt?
   - Welche gesellschaftliche Perspektive unter seiner Hegemonie ist erkennbar?
2. einen strategisch diskutierenden Teil am Sonntag von 10.00 bis 16.30 Uhr:
   - Welche Veränderungen kündigen sich im Schoß der alten Gesellschaft an?
   - Welche Kräfte entwickeln Widerstand, auf welche Weise und mit welchen Zielen?
   - Wie können die Träger/innen von Ideen kooperieren und ihre Kämpfe koordinieren?

Samstag, den 19. Juni 2010 - Tag der Analyse-Beiträge
11.00 Begrüßung und Einführung
Referate und Diskussionen:
11.30 Rückkehr der Klassengesellschaft? »Unterschicht«, »Prekariat« und »neue Armut« (Christoph Butterwegge)
12.45 Endlich gibt es Arme in Europa?! – Der sozialpolitische Diskurs der EU zu »Armut und Ausgrenzung« und die Dethematisierung von sozialen Kämpfen (Ellen Bareis)
14.00 Mittagspause
15.00 Alle Verhältnisse umwerfen! Hegemonie, Identität und Emanzipation (Friederike Habermann)
16.15 »Dritte Arbeit« – Entrechtung, »loyalty rent« und gesellschaftliche Reproduktion (Wolfgang Richter/Irina Vellay)
17.30 Abschluss des ersten Tags

Sonntag, den 20. Juni 2010 - Tag der Strategie-Debatte
10.00 Begrüßung und Überleitung
10.30 Zurück zu Rousseau. Nietzsches »vertikaler Rassismus«, Sloterdijk, Bolz und die Schwächen der linken Gleichheitsdebatte (Arnold Schölzel)
12.00 Mittagspause
13.00 Ziele, Strategien und Perspektive des Widerständigen im Rundgespräch zwischen Aktivist/innen »linker Bewegungen« aus Parteien – Katharina Schwabedissen (Partei Die Linke), Patrik Köbele (DKP) –, aus der Gewerkschaftslinken – Mag Wompel (Gewerkschaftslinke/Labournet) –, aus sozialen Bewegungen – Artur Aschmoneit (Attac/Wir zahlen nicht für Eure Krise) –, aus Erwerbslosenarbeit – Michael Bättig (Arbeitslosenselbsthilfe Oldenburg) –, aus gewerkschaftlich-politischen Initiativen – Barbara Miranda (Undokumentierte Arbeit, verdi Berlin), Kersten Cohrs (FAU), Heiner Stuhlfauth (Wobblies) – unter Beteiligung des Plenums
16.30 Abschluss der Tagung

Ort: Fachbereich Design der Fachhochschule Dortmund
Max-Ophüls-Platz
Unkostenbeitrag 10 € / ermäßigt 5 €
Um Anmeldung wird gebeten an die Marx-Engels-Stiftung