Am Dienstag haben die Konflikte in der Gruppe der Europaabgeordneten der Linkspartei einen neuen Höhepunkt erreicht. Die Delegation der Partei in der Konföderalen Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL) setzte ihre Leiterin Sabine Wils ab. Fünf der insgesamt acht Abgeordneten sprachen ihr das Mißtrauen aus. Mit diesem Beschluß kamen die Parlamentarier einem Angebot des geschäftsführenden Parteivorstandes zuvor, Anfang Oktober ein Gespräch über die Auseinandersetzungen in der Gruppe zu führen. Als neue Delegationsleitung wurden Gabriele Zimmer und Thomas Händel gewählt. Zimmer war bereits in der vorausgegangenen Legislaturperiode Leiterin der Delegation. Unter ihr wurde die erklärte Befürworterin des EU-Verfassungsvertrages Sylvia-Yvonne Kaufmann stellvertretende Parlamentspräsidentin und später stellvertretende Fraktionsvorsitzende der GUE/NGL.

Wir dokumentieren nachstehend eine Erklärung der Sozialistischen Linken, von Sabine Wils sowie der beiden neuen Gruppenchefs.

Sozialistische Linke: Abwahl von Sabine Wils falsche Entscheidung - Die Partei zählt

Zur Entscheidung der Mehrheit der deutschen Delegation im Europäischen Parlament, ihre bisherige Leiterin Sabine Wils abzuwählen, erklärt der BundessprecherInnenrat der Sozialistischen Linken (einer Strömung innerhalb der Partei Die Linke, Anm. der Red.): Die Sozialistische Linke will eine starke, auf der Grundlage des Europawahlprogramms gemeinsam politisch arbeitende und ausstrahlungsfähige Delegation der LINKEN im Europäischen Parlament. Die Delegation entscheidet selbstverständlich selbst über die Besetzung ihrer Funktionen, aber sie sollte das nicht ohne Rücksicht auf die Partei und die Wirkung nach außen tun.

Fünf von acht der deutschen Europaabgeordneten der LINKEN haben am 14. September 2010 MdEP Sabine Wils als Leiterin der deutschen Delegation in der gemeinsamen Fraktion GUE/NGL abgewählt. Sie ersetzten sie durch Gabi Zimmer und Thomas Händel als Doppelspitze. Konkrete nachvollziehbare Begründungen für diesen ungewöhnlichen Schritt sehen wir nicht. Selbst wenn Kritikpunkte an der Arbeit von Sabine Wils berechtigt sein sollten, gab es keinen Grund, zu diesem Zeitpunkt ohne Rücksprache mit der Führung der Partei eine Abwahl durchzuziehen.

Das Europawahlprogramm hat sich nicht zuletzt mit der Euro-Krise bzw. der Kritik am Vertrag von Lissabon als richtig erwiesen. Sabine Wils fühlt sich Wahlprogramm und GUE/NGL verpflichtet und geriet damit in Konflikte mit einigen anderen Abgeordneten. Ein zentraler Punkt dabei ist der konföderale Charakter der GUE/NGL Fraktion im Europäischen Parlament, die auf der Eigenständigkeit der nationalen Delegationen und der Rücksichtnahme auf ihre Interessen beruht.
Konföderaler Charakter der GUE/NGL

Wir sind besorgt um den Zusammenhalt der GUE/NGL. Die Mehrheit der deutschen Delegation setzte gegen den Wunsch von Fraktionsmitgliedern aus Griechenland, Portugal und weiteren von der Euro-Krise betroffenen Ländern durch, dass für die GUE/NGL-Fraktion im Parlament zur sogenannten Wirtschaftsregierung zwei Deutsche sprachen, aber niemand aus den betroffenen Ländern. Dabei ging es um die strengere Haushaltsüberwachung bzw. die Durchsetzung von Sparpakten auf Kosten der Bevölkerungsmehrheit in der EU.

Eine Rumpf-Linke bestehend aus den EL Parteien im Europaparlament würde den Aufgaben der Europäischen Linken, linke Politik in Europa zu stärken, nicht entsprechen.
Politisch-inhaltliche Konflikte in der Delegation

Einen Konflikt gab es über das Verhalten gegenüber dem von EU-Rat und Parlament ausgehandelten Paket zum Europäischen Auswärtigen Dienst. Die GUE/NGL-Fraktion einigte sich – in Übereinstimmung mit der Position der Bundestagsfraktion der LINKEN - auf Ablehnung. Dennoch enthielten sich drei Abgeordnete (Cornelia Ernst, Helmut Scholz, Gabi Zimmer).

Einen weiteren Konflikt gibt es um das Verhalten zum Thema Finanzmarktaufsicht und -regulierung. Hier stimmten einige deutsche Abgeordneten der Entschließung des Parlaments zu und verschickten dazu eine „alternative Abstimmungsliste“, entgegen den eigenen ursprünglichen Positionierungen und den Diskussionen in der Fraktion.

Darüber hinaus bestanden Konflikte über die von Teilen der deutschen Delegation vertretene Forderung nach Mindestlöhnen in der EU, die sich an 60 Prozent des nationalen Durchschnittseinkommens orientieren sollten und fälschlicherweise mehrfach als Fraktionsforderung ausgewiesen wurden. Die Wahlplattform der Europäischen Linken und das linke Europawahlprogramm fordern jedoch 60 Prozent der nationalen Durchschnittslöhne. Ein Mindestlohn in Orientierung am Durchschnittseinkommen statt Durchschnittslohn könnte zur Begründung eines Mindestlohnniveaus dienen, das weit unter den von LINKEN in Deutschland geforderten 10 Euro liegt.
Affront gegen den Parteivorstand

In der Auseinandersetzung um die Delegationsleitung war eine Vermittlung durch den geschäftsführenden Parteivorstand beabsichtigt. Das Gespräch war für den 04. Oktober vorgesehen. Die Abgeordneten haben sich in Abwesenheit von MdEP Sabine Wils und MdEP Sabine Lösing dennoch auf eine Abwahl verständigt, die bereits am 14. September stattfand. Dies ist ein schwerwiegender Affront gegen den Parteivorstand.

Der BundessprecherInnenrat der Sozialistischen Linken missbilligt dieses Vorgehen der Mehrheit der Delegation entschieden. Wir fordern die Abgeordneten der deutschen Delegation in der GUE/NGL auf, die entstandenen Konflikte mit dem Parteivorstand zu besprechen und auf der Grundlage des Europawahlprogramms zu klären. Dazu gehört auch die Aufrechterhaltung der Einheit der konföderalen Fraktion GUE/NGL.


Erklärung von Sabine Wils, MdEP zur Entscheidung der Delegation der Europaabgeordneten der Partei DIE LINKE, ihre Leitung abzuwählen (Brüssel, 14.09.2010)

Auf der heutigen Delegationssitzung hat eine Mehrheit von fünf der insgesamt acht Europaabgeordneten der Partei DIE LINKE entschieden, mir das Misstrauen als Leiterin der Delegation auszusprechen. Damit hat diese Mehrheit Drohungen wahr gemacht, die sie schon im Juli dieses Jahres im internen Kreis ausgesprochen hatte.

Mit diesem Beschluss wurde zugleich das Angebot des geschäftsführenden Parteivorstandes ausgeschlagen, Anfang Oktober ein Gespräch über die Konflikte in der Delegation zu führen. Dies stellt einen beispiellosen Affront gegen die Führungsgremien der Partei dar. Ich bedaure dies ausdrücklich.

Mit dem Misstrauensvotum ignorierte die Mehrheit der Delegation eine insgesamt erfolgreiche Arbeit unter meiner Leitung. Seit der Konstituierung des Parlaments im Juli 2009 haben wir einiges erreicht. Es wurde ein anspruchsvolles Arbeitsprogramm beschlossen. Die Öffentlichkeitsarbeit wurde erheblich verbessert. So wird wieder der Infodienst "europaRot" herausgegeben und der Internetauftritt konnte völlig neu gestaltet werden. Die Abgeordneten treffen sich regelmäßig vor den Abstimmungen im Parlament zu Besprechungen über ihr Abstimmungsverhalten. Dies hatte es in den bisherigen zehn Jahren des Bestehens der Delegation nicht gegeben. Schließlich ist auch unsere Präsenz in der Öffentlichkeit und in der Partei deutlich besser geworden.

Das Votum der Mehrheit ist Ausdruck politischer Gegensätze in der Delegation.

Die Kernpunkte der Auseinandersetzung sind: Die Haltung der Delegation DIE LINKE zum konföderalen Status der Fraktion GUE/NGL, die Positionierung zum Europäischen Auswärtigen Dienst, die Bewertung einer europäischen Finanzmarktregulierung und die Haltung zur europäischen Mindestlohnpolitik.

Die Delegation der Partei DIE LINKE ist in der Fraktion GUE/NGL mit acht von insgesamt 35 Abgeordneten die mit Abstand stärkste Delegation. Sie stellt daher zu Recht den Fraktionsvorsitzenden und den stellvertretenden Generalsekretär. Sie trägt aber auch eine besondere Verantwortung für den Zusammenhalt der Fraktion. Als konföderale Fraktion arbeitet diese nach dem Konsensprinzip. In politischen Fragen, zu denen kein Konsens in der Fraktion besteht, können die nationalen Parteidelegationen ihre jeweils eigenen Positionen vertreten und demgemäß im Parlament abstimmen. Die Mehrheit der deutschen Delegation versucht immer mehr, bei Redezeiten und inhaltlichen Diskussionen die "deutsche" Position durchzusetzen Dies ist unsensibel und gefährdet den konföderalen Charakter der Fraktion. Für mich gilt die Aussage des 2009 beschlossenen Europawahlprogramms: „Wir setzen weiter auf die Zusammenarbeit und die politische Kompetenz von linken Kräften über die Europäische Linke hinaus, mit denen wir die erfolgreiche Arbeit in der Konföderalen Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL) fortsetzen wollen.“

In einem ersten Votum hat das Parlament über Vorschläge zu einer europäischen Finanzmarktregulierung abgestimmt. Es besteht in der Fraktion nahezu ein Konsens darüber, dass diese Vorschläge völlig unzureichend sind, um zukünftige Finanzmarktkrisen zu verhindern. Diese Position wurde auch von den zwei deutschen Schattenberichterstattern ursprünglich geteilt. Dennoch versuchten sie, kurz vor der entscheidenden Abstimmung im Parlament, an dem üblichen Verfahrensweg vorbei, eine Zustimmung zu den Vorschlägen durchzusetzen. Dieses Verhalten ignorierte nicht nur die von allen zu respektierenden Verfahrensweisen, es steht auch inhaltlich im Gegensatz zur Fraktion. Gegen dieses Vorgehen habe ich mich entschieden ausgesprochen.

Die Partei DIE LINKE hat eine klare Position zur europäischen Mindestlohnpolitik. In ihrem Europawahlprogramm 2009 heißt es dazu: "DIE LINKE unterstützt die Forderung des Europäischen Parlaments, dass die EU eine Zielvorgabe zum Niveau von Mindestlöhnen in Höhe von mindestens 60 Prozent des nationalen Durchschnittslohns vereinbart, um Armut trotz Erwerbsarbeit zu verhindern." Einige deutsche Abgeordneten ignorieren aber diese Aussage und fordern stattdessen öffentlich "eine verbindliche EU-weite Mindestlohnrichtlinie und armutsfeste Mindesteinkommen auf der Basis von 60 % des nationalen Durchschnittseinkommens“. Eine Orientierung nur am Durchschnittseinkommen statt am Durchschnittslohn würde aber im Ergebnis sehr viel niedrigere Mindestlöhne in den EU-Mitgliedstaaten bedeuten. Die klare und unmissverständliche Position der Partei zu Mindestlöhnen, eines ihrer Markenzeichen in der Öffentlichkeit, wird damit angegriffen. Dies ist mit mir nicht zu machen.

Die Partei DIE LINKE lehnt geschlossen einen Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) ab, da er einen weiteren Schritt in Richtung Militarisierung der EU bedeutet. Um aber ein Mindestmaß demokratischer Kontrolle über den EAD zu erreichen, forderte die Fraktion GUE/NGL in einem Antrag im Europäischen Parlament die Stärkung der nationalen Aufsichtsrechte, wie es zuvor die Fraktion der Partei DIE LINKE im Deutschen Bundestag beantragt hatte. Bei der Abstimmung über den eigenen Antrag enthielten sich drei Abgeordnete der deutschen Delegation. Dieses Verhalten lässt die Frage aufkommen, ob wir unsere kritische Haltung gegenüber dem EAD selbst überhaupt ernst nehmen. Ich empfinde ein solches Verhalten als zutiefst unglaubwürdig.

Die Partei DIE LINKE hat sich in der Vergangenheit nicht immer mit ihrer Delegation im Europäischen Parlament identifizieren können. Es sei nur an die unverhältnismäßige Kritik an Kuba und an die Unterstützung des Verfassungsvertrages durch einige Abgeordnete erinnert. Teile der Delegation setzten sich beharrlich über einmütig geteilte Positionen der Partei hinweg. Der Essener Europaparteitag hat im März 2009 mit klaren Aussagen in seinem mit großer Mehrheit beschlossenen Europawahlprogramm eine inhaltliche Festlegung der Europapolitik der Partei DIE LINKE getroffen. Daran fühle ich mich gebunden. Eine erneute Entfremdung zwischen der Delegation der Europaabgeordneten und der Partei darf nicht entstehen. Gegen eine solche verhängnisvolle Entwicklung werde ich auch in Zukunft kämpfen.


Erklärung der neuen SprecherInnen der Delegation DIE LINKE in der GUE/NGL, Gabriele Zimmer und Thomas Händel

Die Mitglieder der Delegation DIE LINKE in der konföderalen Fraktion GUE/NGL im Europäischen Parlament haben in einer gemeinsamen Sitzung am 14. Juli 2010 eine Aussprache über Probleme und Aspekte ihrer Zusammenarbeit geführt. Bereits unmittelbar nach dem Bundesparteitag in Rostock wurde mehrfach von Abgeordneten eine solche Beratung eingefordert, ohne dass dem seitens der Delegationssprecherin entsprochen wurde.
Im Zuge der Konstituierung der Delegation im August 2009 haben sich alle Abgeordneten darauf verständigt, bei auftretenden Problemen diese untereinander, das heißt zwischen den 8 Abgeordneten, zu klären.

In der Beratung am 14. Juli 2010 brachte die überwiegende Mehrheit der anwesenden Abgeordneten deutliche Kritik an der Arbeit der Delegationssprecherin zum Ausdruck. Es ging dabei im Kern um die Notwendigkeit, die Koordination der Delegation voranzubringen und die Mitarbeit aller Abgeordneten der Delegation produktiv für eine Stärkung der linken Fraktion im EP zu nutzen. Helmut Scholz legte während dieser Sitzung seine Funktion als stellvertretender Sprecher der Delegation nieder. Zum Ende der Sitzung wurde vereinbart diese Debatte zum damaligen Zeitpunkt nicht in die Partei und in die Öffentlichkeit zu tragen, um die Sommerpause als Bedenkzeit zu nutzen. Es wurde einvernehmlich vereinbart, die Abgeordnetensitzung am 09. September in Strasbourg fortzusetzen.

Für diese Beratung wurde Sabine Wils gebeten, Vorschläge für die weitere Zusammenarbeit der Abgeordneten in der Delegation zu unterbreiten. An beide Vereinbarungen hielt sich Sabine Wils nicht. Im Gegenteil: dieser Zeitraum wurde von Sabine Wils genutzt, unsubstantierte Vorwürfe gegen andere Mitglieder der Delegation - und ohne mit ihnen darüber zu sprechen - in der Partei zu verbreiten. Die geplante Sitzung wurde einseitig von Sabine Wils unter Hinweis auf die Verhinderung von Sabine Lösing und mit der Begründung abgesagt, dass "sie als Delegationsleiterin und Lothar Bisky als Fraktionsvorsitzender der GUE/NGL zur Sitzung des geschäftsführenden
Parteivorstandes am 04. Oktober zu europapolitischen Fragen und der Arbeit der Delegation der LINKEN in der Fraktion GUE/NGL im Europäischen Parlament gemeinsam eingeladen" seien. Alle Hinweise von Abgeordneten, dass eine klärende Beratung der Abgeordneten gerade vor einer solchen Gesprächsrunde notwendig sei, wurden von Sabine Wils abgewiesen. Einen neuen Terminvorschlag unterbreitete sie nicht.

Deshalb schlug die Mehrheit der Abgeordneten vor, die geplante Sitzung auf den 08.09. zu legen, damit alle 8 Abgeordneten die Gelegenheit erhalten, an der Sitzung teilzunehmen. Zu dieser Beratung erschienen Lothar Bisky, Cornelia Ernst, Thomas Händel, Jürgen Klute, Helmut Scholz und Gabriele Zimmer.
Übereinstimmend hielten die anwesenden Abgeordneten fest, dass es sich bei den Konflikten der Delegation nicht um ideologische Fragen oder sogenannte
"Strömungsauseinandersetzungen" handelt, wie dies zwischenzeitlich von Sabine Wils in Teile der Bundestagsfraktion und der Partei hineinkommuniziert wurde.

Das bewirkte letztlich den entscheidenden Vertrauensverlust der sechs Abgeordneten in die Zusammenarbeit mit Sabine Wils als Delegationssprecherin.

In dieser Abgeordneten-Beratung, an der Sabine Wils unter Hinweis auf parlamentarische Termine und Sabine Lösing nicht teilnahmen, beschlossen die anwesenden Mitglieder:
Um die Arbeitsfähigkeit der Delegation wieder herzustellen wird die geplante
Delegationssitzung am 14.09. genutzt, um die Aussprache der Abgeordneten in einem gesonderten Tagesordnungspunkt zu Beginn der regulären Delegationssitzung fortzusetzen und die Neuwahl der Delegationssprecher/in und der/des Schatzmeister/in vorzunehmen.

Darüber wurde Sabine Wils und Sabine Lösing am folgenden Tag informiert.
Am 14. September 2010 erfolgte nach einer erneuten ausführlichen Aussprache unter den Abgeordneten die Neuwahl. Auf Grund krankheitsbedingter Abwesenheit am 14.9. erklärte Thomas Händel seine Bereitschaft zur Kandidatur schriftlich. Gabriele Zimmer erklärte ihre Kandidatur mündlich. Als gleichberechtigte Sprecher/in wurden Thomas Händel und Gabriele
Zimmer in geheimer Wahl jeweils mit 5 Ja-Stimmen und einer Nein-Stimme gewählt. Einer der abgegebenen Stimmzettel war ungültig. Als Schatzmeister wurde Jürgen Klute in geheimer Wahl mit 5:1 Stimmen wieder gewählt. Einer der abgegebenen Stimmzettel war ebenfalls ungültig

Im Anschluss an die Wahl wurden die Fraktionsmitarbeiter/innen und Assistenten/tinnen über die Abgeordnetensitzung und das Ergebnis der Wahl informiert.