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DKP-Parteitag soll Weichen stellen | Drucken |  E-Mail
Opposition
Freitag, den 08. Oktober 2010 um 10:44 Uhr

Deutsche Kommunistische ParteiAm Wochenende findet in Frankfurt/M. der 19. Parteitag der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) statt. Die Delegierten sollen die Weichen für einen personellen Neuanfang stellen, nachdem der bisherige Parteivorsitzende Heinz Stehr auf eine erneute Kandidatur verzichtet hat. Offenbar einzige Bewerberin für den Posten an der Spitze der rund 4000 Genossinnen und Genossen ist die bisherige Bezirksvorsitzende der DKP Schleswig-Holstein, Bettina Jürgensen. Größere Auseinandersetzungen dürfte es hingegen bei der Wahl der stellvertretenden Parteivorsitzenden geben. Während sich Nina Hager aus Berlin und Leo Mayer aus München um eine Wiederwahl bewerben, hat auch der langjährige Bezirksvorsitzende der DKP Ruhr-Westfalen, Patrik Köbele, seinen Hut in den Ring geworfen.

Während Hager und Mayer für die bisherige Linie der Parteispitze stehen, gilt Köbele als Repräsentant des "radikalen" Flügels in der DKP. Schon 1989/90 hatte er, damals in der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ), mit anderen das Verschwinden des DKP-nahen Jugendverbandes verhindert und diesen als marxistische Organisation bewahrt. Heute befürchtet Köbele - und mit ihm eine starke Minderheit in der Partei -, das die bündnispolitische Orientierung der DKP-Führung langfristig die Existenz der Partei in Gefahr bringt.

Tatsächlich ist das Verhältnis der DKP zur Linkspartei ein ständiger Zankapfel in der Partei. So setzte die DKP Berlin bei der Bundestagswahl 2009 auf eine eigenständige Kandidatur, während die Parteiführung im Rest des Bundesgebiets auf eine Unterstützung der Linkspartei orientierte. Während des Europawahlkampfs, als die DKP bundesweit in Konkurrenz zu Die Linke angetreten war, sorgte das Verhältnis zur Europäischen Linkspartei für Irritationen. Während Die Linke Vollmitglied der EL ist uns deren damaliger Vorsitzender Lothar Bisky zugleich EL-Chef war, hat die DKP in der Organisation einen Beobachterstatus. Trotzdem prangte das EL-Logo auf den offiziellen Wahlplakaten und -materialien der DKP. Zugleich hatte der Parteivorstand jedoch Schwierigkeiten zu begründen, warum jemand - wenn er die Europäische Linke wählen wollte - für die DKP stimmen sollte, wenn er sich doch auch für die ungleich stärkere Linkspartei entscheiden konnte.

Das ungeklärte Verhältnis zwischen Linkspartei und DKP - dessen Tiefpunkt der Rauswurf des DKP-Mitglieds Christel Wegner aus der Linksfraktion im niedersächsischen Landtag war - ist ein Dauerbrenner. Solange die PDS im Westen ein Schattendasein gefristet hatte, gab es auf kommunaler und Landesebene durchaus Kooperationen - die mitgliederschwache PDS brauchte die noch immer stärkere DKP "zum Plakatekleben", wie es mehr oder weniger ironisch formuliert wurde. Das änderte sich fast überall mit dem Entstehen der Linkspartei und ihren Mitgliedergewinnen im Westen. Nicht wenige der Neuen in dieser Organisation waren Antikommunisten, andere hielten eine Zusammenarbeit mit der DKP einfach nicht für unnötig. Es ist der DKP bislang nicht gelungen, eine Strategie zu entwickeln, wie sie sich neben der Linkspartei behaupten kann. "Wir sind Kommunisten, das ist unser Markenzeichen", wie es Bettina Jürgensen gegenüber der Tageszeitung junge Welt formulierte, reicht dazu nicht.

Hinzu kommen strategische Differenzen. Soll sich die DKP weiterhin oder wieder schwerpunktmäßig auf die Arbeiterklasse orientieren und versuchen, sich wieder in den Betrieben zu verkankern? Oder soll sie sich auf die zahlreichen sozialen Bewegungen orientieren und in ihnen mitschwimmen? Wie ist die "Globalisierung" einzuschätzen? Ist Europa und nicht mehr Deutschland zum zentralen Kampffeld der revolutionären Bewegung geworden? Steht der Hauptfeind noch im eigenen Land, wie es Karl Liebknecht postuliert hatte?

Die Kritiker der offiziellen Parteilinie haben bei vergangenen Parteitagen regelmässig etwa ein Drittel der Delegierten ausgemacht, an der Basis der Partei könnten dies sogar noch einige mehr sein. Allerdings sind auch die Kritiker in sich sehr heterogen. In den ostdeutschen Landesverbänden wird kritisiert, dass die Gesamtpartei zu "westlich" sei und die DDR als "grösste Errungenschaft der Arbeiterklasse" nicht genügend verteidige. Andere wollen eine radikalere Sprache, während wiederum einige Stalin oder Trotzki zu neuem Ansehen in der Partei verhelfen wollen. Und einem wichtigen Teil der Partei geht das ganze Gelaber gehörig auf die Nerven. Dieser fordert eine Rückkehr zur praktischen Politik, die auch vom Parteivorstand vernachlässigt worden sei.

Das Onlineportal des DKP-Parteivorstands will von dem Kongress in einem Block live berichten. Es ist zu erreichen unter www.kommunisten.de


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Kommentare 

 
+3 #1 2010-10-08 17:44
Ich hoffe, es wird in einem "Blog" und nicht in einem "Block" berichtet. ;)

Ansonsten gute Zusammenfassung der derzeitigen Gemengelage auf dem Parteitag.

Es ist zu vermuten, dass sich an der grundsätzlichen Orientierung und der personellen Besetzung des Parteivorstands nicht viel Neues ergeben wird. Bleibt nur zu hoffen, dass die "politische Resolution", welche der Parteivorstand als Antrag an den Parteitag eingebracht hat, keine Mehrheit erhält. Diese Resolution wird auch für Teile des sonst vorstandsnahen Flügels nicht wirklich tragbar sein.

Der ideologische Kampf um den Erhalt der Partei als kommunistische Partei wird auch nach dem Frankfurter Parteitag auf der Agenda bleiben. Denn eine weitere "Linkspartei" braucht in Deutschland wirklich niemand, das sollte auch der Parteivorstand bei seinen ideologischen Verrenkungen und Anbiederungsver suchen endlich einmal zur Kenntnis nehmen.
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