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Mit einem Fehlstart hat der beim jüngsten Parteitag neugewählte Vorstand der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) seine Arbeit aufgenommen. Die im Parteiorgan UZ - Unsere Zeit gefeierte Wahl des Sekretariats - des vom PV gewählten Arbeitsorgans zwischen den einzelnen Sitzungen - muss bei der nächsten Sitzung im Dezember wiederholt werden. Hintergrund dieser überraschenden Entwicklung ist die bei der konstituierenden Sitzung vor einer Woche getroffene Entscheidung, das Sekretariat erstmals nach Männern und Frauen quotiert zu wählen. Da mit der Parteivorsitzenden Bettina Jürgensen und ihrer Stellvertreterin Nina Hager zwei Frauen dem Gremium angehören, können demnach maximal vier Männer dem Sekretariat angehören, was der Mindestquotierung entsprechend dem Anteil von Frauen an der Mitgliedschaft entspricht. Gesetzt sind dabei die zwei weiteren Vizevorsitzenden Patrik Köbele und Leo Mayer, so dass demnach noch zwei Plätze besetzt werden konnten.
Allerdings ist dies das erste Mal, dass das oberste Arbeitsgremium quotiert besetzt werden sollte, nachdem dies in den vergangenen Jahren nie ein Thema gewesen war. Das Statut der DKP sieht die Quotierung für Vorstände und Wahlfunktionen vor, nicht jedoch für Arbeitsgremien. Nach den Auseinandersetzungen, die die DKP in den vergangenen Monaten erlebt hat, wurde dieses Verfahren deshalb von Vorstandsmitgliedern als "Verfahrenstrick" betrachtet, um Kritiker der bisherigen Mehrheitslinie aus dem Sekretariat herauszuhalten. Ein Antrag, die Quotierung aufzuheben, fand in der Sitzung keine Mehrheit - allerdings fühlten sich einzelne Mitglieder später getäuscht. "Ich habe gegen die Aufhebung der Quotierung gestimmt, da ich meine, dass man sie nicht mal ja, mal nein benutzen kann. Aber ich würde nicht für deren Einführung stimmen, weil ich meine, dass sie in einem Arbeitsausschuss nichts nutzt. Oder soll demnächst der Kassierer zwingend von einer Revisorin geprüft werden? Muss die Leiterin der Frauenkommission einen Stellvertreter haben?" kommentierte ein Vorstandsmitglied gegenüber RedGlobe. Auch Parteivize Patrik Köbele kritisiert: "Durch die plötzlich aufgestellte Behauptung, dass das Sekretariat quotiert gewählt werden müsse, wurde die Anzahl der noch wählbaren Genossen auf zwei begrenzt. Damit wurde fast schon zwingend auf eine Wahl nach „Meinungsblöcken“ hingewirkt." Damit widerspreche die Wahl des Sekretariats den Ergebnissen des Parteitags: "Der Parteitag hatte deutlich gemacht, dass er die vorhandenen unterschiedlichen Meinungen in einem Verhältnis in allen Leitungsgremien der Partei vertreten sehen will, wie es der Realität in der Partei nahekommt." So wurden jedoch nur Volker Metzroth als Verantwortlicher für Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit sowie UZ-Chefredakteur Wolfgang Teuber als Zuständiger für die Öffentlichkeitsarbeit gewählt, womit sowohl Kommunalpolitik als auch – wohl einzigartig in der kommunistischen Weltbewegung – die internationale Arbeit nicht im Sekretariat vertreten wären. Für diese Arbeitsbereiche waren Olaf Harms und Günter Pohl vorgeschlagen worden.
Parteivorsitzende Bettina Jürgensen spricht in einer RedGlobe vorliegenden Erklärung hingegen davon, dass der Parteivorstand die Einführung der Quotierung beschlossen habe: "Der stellvertretende Vorsitzende Patrik Köbele hat daraufhin den Vorsitzenden der Schiedskommission gebeten seine Meinung zu der Frage der Quotierung darzulegen. Dieser stellt fest, dass die Quotierung lt. Statut nur für zu wählende Organe der Partei gilt, deshalb seiner Meinung nach, das Sekretariat nicht quotiert gewählt werden muss. Diese Darstellung ist insofern unbestritten, dass es laut Statut keine quotierte Wahl von Arbeitsausschüssen und anderen „Nicht-Organen“ der Partei geben muss. Gleichzeitig stelle ich aber fest, dass nach meiner Auffassung jeder Vorstand, jedes Gremium der DKP selbst entscheiden und beschließen kann, ob es quotierte Wahlen vornehmen möchte. Wird also ein Antrag auf Quotierung für z.B. ein Sekretariat gestellt und mehrheitlich dafür gestimmt, ist – nach meiner Auffassung – so zu verfahren. Des weiteren bin ich der Auffassung, dass bei der Wahl und Zusammensetzung von Gremien aller Art nach Möglichkeit die Quotierung anzustreben ist, auch wenn es vom Statut nicht zwingend vorgeschrieben ist." Dann räumt Jürgensen jedoch ein: "Unterschiedliche Sichtweisen auf die Wahl des Sekretariats können dadurch entstanden sein, weil die Frage der Quotierung mit dem Statut verbunden wurde. Für mich ist es wichtig, schnell zu einem arbeitsfähigen Sekretariat und Parteivorstand zu kommen, um davon ausgehend die DKP insgesamt handlungs- und politikfähiger zu machen. Eine längere Debatte über die Wahl des Sekretariats wird unseren Aufgaben in diesem Land „Widerstand entwickeln“ nicht gerecht. Deshalb werde ich vorschlagen den Punkt „Wahl des Sekretariats“ auf der 2. Parteivorstandstagung am 18./19. Dezember erneut in die Tagesordnung aufzunehmen. Der PV hat dann die Möglichkeit über diese Frage nochmals zu beraten."
Auch unabhängig von der Frage der Wahl des Sekretariats bewerteten Parteivorstandsmitglieder die erste Sitzung als verpasste Chance. Insbesondere wurde fehlende Selbstkritik der Parteivorstandsmitglieder kritisiert, die auch dem vorherigen Vorstand angehört hatten: "Nicht einer hat mal gesagt, dass etwas falsch gelaufen sein könnte, keine Selbstkritik, nichts."
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Kommentare
Allerdings ist bei uns in der LINKEN auch manches im Argen. Denn da gibt's auch einige Metzroths. Hier wäre noch Vereinigungspot enzial…
1. Es ist schon erstaunlich, daß Th. Stehts (gibt’s den wirklich oder ist das ein Pseudonym?) zwei Wochen vor der ersten Sekretariatssit zung schon zu wissen vorgibt, daß der Bereich Internationales nicht im neuen Sekretariat vertreten sein wird. Alle Achtung!
2. Ob Th. Steths die DKP-Informationen wichtig findet oder nicht mag seine Sache sein. Wenn er meint, nur wenige bekämen sie, dann ist in seinem Umfeld etwas nicht in Ordnung: Jedes PV-Mitglied, jeder Bezirk bekommt sie und ist in seinem Gebiet dafür verantwortlich, daß die GenossInnen sie erhalten. Leserbriefe kann man übrigens nur abdrucken, wenn welche geschrieben wurden. M.W. lag nur einer vor, der kommt nächste Woche mit hoffentlich noch weiteren.
3. Wenn Genossen ohne personelle Alternative kandidieren, dann mag die Verweigerung der Zustimmung von 17% ein Indiz für Blockwahlverhal ten sein, bei 38% ist das aber nicht mehr anders zu erklären.
4. Wer wann gewählt ist entscheidet die Wahlordnung, die sich der Parteitag selbst gegeben hat.
1. Selbstredend gab es Internationales seit 1990 nicht mit EIGENER Besetzung im Sekretariat, aber es WAR im Sekretariat vertreten, wie VM selbst sagt. Stattdessen soll es das jetzt gar nicht mehr sein, was die DKP in der Tat in der Welt einzigartig macht.
2. Was die DKP-Informationen mitteilen (die nur wenige bekommen), ist ja wohl nicht so wichtig, wie das, was in der UZ steht: nämlich nichts. Die letzte Ausgabe liest sich, als hätte es gar keinen Parteitag gegeben. Nicht einmal Leserbriefe werden noch gedruckt.
3. Was VM zu den Meinungsblöcken sagt, wenn er die Wahlen zum Kassierer anführt, ist recht wirr: denn im Gegensatz zur Blockwahlmental ität bei den Wahlen zum Sekretariat haben sich da nur drei Gegenstimmen ergeben (siehe DKP-Informationen), und damit hat "die andere Seite" sehr wohl gezeigt, dass sie zu differenzieren weiß. Der Bundesgeschäfts führer hat neun Gegenstimmen, aber der ist ja vom Parteitag nicht einmal in den Parteivorstand gewählt worden, auch so eine Einzigartigkeit , dass er dennoch weitermachen soll. Und dann schreibt Volker doch selbst, dass andere Abstimmungen einstimmig waren - so what?
4. Wenn er "Geist" beschwört, dann hätte der doch zuallererst im Sinne des Parteitags ein Aufeinanderzuge hen hergeben müssen. "Geist und guter Usus" wäre übrigens eine Wahlfunktion nicht anzunehmen, in die man mit unter 50 Prozent der Stimmen kommt, wie es für 11 PV-Mitglieder und für den stellvertretend en Vorsitzenden Leo Mayer gilt. Auch da sieht man um was es eigentlich geht: Klammern um jeden Preis.
"Wie es wirklich war…" Genau das ist die Haltung, die zeigt, warum die letzte DKP-Mehrheit den Parteitag gar nicht begriffen hat: selbst alles richtig gemacht, die Parteitagsdeleg ierten waren dumm oder böswillig und nun halten wir uns an allem fest, was wir eben besitzen wollen - weil wir ja Recht haben und wissen wie es wirklich war und sein wird. "Die Partei, die Partei…"
Ob Kommunalpolitik besetzt wird oder nicht steht doch noch gar nicht fest, da bis dato nicht diskutiert ist, welche Bereiche die Vorsitzende und ihre Stellvertreteri nnen übernehmen. Nach dem Wortlaut des Statuts sind auch Delegierte auf Bezirksebene nicht quotiert zu wählen, da nicht erwähnt. Es ist trotzdem Usus in der DKP, da der Geist, der Quittierung zugrunde liegt, nicht durch unvollständige Aufzählungen aufgehoben ist, auch nicht durch Versuche wie oben, sie ins Lächerliche zu ziehen. Zudem wurde auf der Sitzung ein neuer Bundeskassierer gewählt und der Bundesgeschäfts führer bestätigt. Wer meint, die Quotierung habe die Wahl nach Meinungsblöcken determiniert, sehe sich die Ergebnisse dieser Wahlen ohne Gegenkandidatur en, in der sich die gleichen Meinungsblöcke mehr oder minder deutlich wiederspiegeln. Auch ein zentraler Pressefestarbei tskreis wurde einstimmig gewählt.. Zudem wurde der Aufruf zur LL-Demo unterstützt, eine eigene LLL-Veranstaltung beschlossen und die Unterstützung der Anti-Castor-Aktionen. Ich denke, daß eher der hier publizierte Artikel ein Fehlstart war, ein verpaßte Chance zu berichten, wie es wirklich war.
zitiere Jens Mander:
wie absurd. erst eine verschwörungsth eorie zu konstruiren, um si dann mit dem klassischen wegruf der antideutschn "gegen verschwörungsth eorien!" zu bekämpfen. eine feine methode um inhaltliche fragen auszublenden. gotseidank, waren die kommunisten in der dkp noch nie so dumm, störungen von aussen, nicht als solche zu erkennen.
für die dkp war der parteitag eine gute grrundlage um in die kämpfe einzugreifen. das wird sie auch als partei und vor ort tun. (ob sie allerdings auch für die zukunft sich als klassenbewusste partei der arbeiterklasse wieder zurückmeldet, ist auch auf der fähigkeit der leitung geschuldet)
Genau deswegen finde ih den Beitrag von "Jens Marder" albern, weil er nicht versteht, das hinter seiner rein formalen Agumentation inhalte durchgesetzt werden sollen, die der Parteitag nicht als alleinige Grundlage der DKP Arbeit beschlossen hat. Für die Stärkung der DKP bedutet eben auch Stärkung der kollektiven Leitungsarbeit, nicht Spaltung.
Der liegt ja offenkundig vor. Ein Antrag, eine Quotierung aufzuheben, die laut Statut gar nicht existiert, ist natürlich völliger Mumpitz. Statutkonform wäre also vielmehr ein Antrag auf Einführung einer Quotierung für dieses Arbeitsgremium gewesen, der aber erst einmal eine Mehrheit hätte erhalten müssen. - So entpuppt sich das Quotierungsproz edere als billige Trickserei, um ungeliebte Positionen und Personen aus dem Sekretariat fernzuhalten. Ziemlich peinliche Masche!
... die Naivität im PV eine andere.
Letztlich liegt es an den Mitgliedern im PV selber, wie dieses Gremium arbeitet. Niemand ist gezwungen solch wirre Anträge zu unterstützen. Die Kenntnis des eigenen Statuts setze ich vielleicht nicht bei jedem Parteimitglied, aber sehr wohl bei gewählten Vorstandsmitgli edern voraus.
Einen erfolgreichen und gemeinsamen Neustart des PV hatten sich die Delegierten auf dem Parteitag sicher anders vorgestellt.