Auf Vorschlag der Bundesregierung und mit Zustimmung aus allen Fraktionen hat der Deutsche Bundestag am 28.01.2011 Roland Jahn zum neuen Bundesbeauftragten  für die Unterlagen des ehemaligen Ministeriums für Staatssicherheit der DDR gewählt. Damit leitet Roland Jahn eine Bundesbehörde, die die Unterlagen des ehemaligen MfS verwalten und erforschen soll. In Wirklichkeit erweist sich die Behörde als Fabrik zur Produktion von Antikommunismus in Deutschland, die 1800 Mitarbeiter, bezahlt aus Steuergeldern, beschäftigt. Sie erweist sich zugleich als ein Zentrum zur Organisierung des Antikommunismus in den ehemals sozialistischen Staaten Osteuropas.

Die Fähigkeiten zu seiner neuen Tätigkeit hat sich Roland Jahn nach seiner Ausweisung aus der DDR als Journalist in der BRD und als Aktivist des Untergrundkampfes gegen die DDR vor 1989 angeeignet. Von der bürgerlichen Presse wird er als »eine der wichtigsten Kontaktstellen zwischen ostdeutschen  Bürgerrechtlern und West-Medien« (Kölner Stadtanzeiger vom 28.01.2011) charakterisiert.

R. Jahn selbst erklärte, dass es „eine besondere Genugtuung“ sei, in diesem Amt tätig zu sein. Er wolle „weiter für Aufklärung über die SED-Diktatur“ sorgen. Damit bestätigt er, dass es auch unter seiner Leitung darum geht, die von der BRD und ihren Politikern bis 1989 betriebene Politik gegenüber der DDR und dem Sozialismus  zu rechtfertigen und die DDR und den Sozialismus zu diskreditieren und zu delegitimieren sowie die Revision der Geschichte der DDR im Sinne der Interessen des deutschen Kapitals und seiner politischen Reaktion  aktiv zu verfälschen.

Sein Ziel besteht darin, die Behörde als Dienstleister für das herrschende Kapital und für die politische Reaktion in Deutschland und auch in Osteuropa und als Akteur der antikommunistischen Bildung und Erziehung der Bevölkerung, besonders der Jugend, sowie als Institution zur politischen und gesellschaftlichen Ausgrenzung großer Teile der Bevölkerung der DDR zu erhalten und weiter zu profilieren.

Die DKP Brandenburg fordert, diese Behörde sofort und ersatzlos aufzulösen.

30. Januar 2011 

Deutsche Kommunistische Partei, Landesverband Brandenburg