Mit einer Rede des Bundesvorsitzenden Sebastian Nerz ist heute in Offenbach der programmatische Bundesparteitag der Piratenpartei eröffnet worden. Auf dem basisdemokratischen Parteitag, der noch bis zum morgigen Sonntag dauert, ist jedes Mitglied eingeladen und sowohl stimm- als auch antragsberechtigt. Es sind über 1100 Mitglieder akkreditiert. Das Antragsbuch mit allen eingereichten Anträgen umfasst 849 Seiten. »Als Bundesvorstand haben wir einen Tagesordnungsvorschlag gemacht, der auf mehreren Online-Befragungen basiert, und von dem wir deshalb denken, dass er den Interessen der Mitglieder gerecht wird«, erklärt Matthias Schrade, Mitglied im Bundesvorstand. Letztendlich entscheiden jedoch die Mitglieder auf dem Parteitag über die Tagesordnung. Bereits beschlossen haben die Piraten mit einer Zweidrittelmehrheit die Forderung nach einem bedingungslosen Grundeinkommen. Derzeit werden mehrere Anträge zur Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns diskutiert.

In seiner Eröffnungsrede prangerte Nerz die Entdemokratisierung der Europäischen Union insbesondere in der Eurokrise an. Den Rechtsextremismus in Deutschland bezeichnete er als großes, durch die Regierung unterschätztes Problem, dem allerdings nicht mit pauschaler Überwachung begegnet werden dürfe. Mit Blick auf die eigene Partei betonte Nerz, die mittlerweile in der Realpolitik angekommenen Piraten dürften »nicht den einfachen Weg« gehen. Sie müssten ihren Prinzipien treu bleiben, ob es nun um Transparenz im parlamentarischen Alltag oder die Priorität von Inhalten vor Außendarstellung gehe. Er rief zu einem fairen und freundschaftlichen Umgang miteinander, aber explizit nicht zu Geschlossenheit auf. »Was in der politischen Debatte fehlt, ist eine tatsächlich liberale Grundrechtspolitik! Eine Politik, die Demokratie und Grundrechte in den Vordergrund stellt. Politik mit den Bürgern und nicht für sie. Und diese Politik kann nur von uns kommen«, sagte Nerz.

»So viele Piraten erfordern natürlich auch einen großen Aufwand«, berichtet Gregory Engels, Organisator des Bundesparteitags. »Wir haben fünf Kilometer Netzwerkkabel verlegt, sämtliches Dekorationsmaterial für den Brandschutz imprägniert und fünf Paletten Mate geordert. Ohne die vielen ehrenamtlichen Helfer wäre das alles nicht zu schaffen!« Insgesamt gibt es in der Halle fünf Möglichkeiten des Internetzugangs. Ein großer Mobilfunkanbieter hat für die Dauer der Veranstaltung eine zusätzliche UMTS-Antenne aufgestellt. Neben DSL- und VDSL-Leitungen haben die Piraten auch eine Richtfunkstrecke zum 15 Kilometer entfernten Feldberg und eine Satellitenverbindung eingerichtet, um die Kommunikation der Mitglieder zu gewährleisten. Der gesamte Parteitag wird per Video live übertragen: hier klicken