Die Flitterwochen der neuen Linkspartei sind vorbei, die Mühen der Ebene haben begonnen. Und da hat das zu Ende gehende Jahr gezeigt, dass es innerhalb der Partei Die Linke noch gewaltigen Klärungsbedarf gibt, trotz eines vom Parteitag beschlossenen und in einem Mitgliederentscheid mit 95,81 Prozent der abgegebenen Stimmen bestätigten neuen Parteiprogramm. Kaum wagt es ein führendes Mitglied dieser Partei, sich in einer Weise zu äußern, die dem bürgerlichen Mainstream in diesem unserem Lande missfällt, heulen nicht nur »Bild« und Konsorten auf, sondern auch die Medienlieblinge aus dem »Reformer«-Lager. Als am Jahresanfang Parteichefin Gesine Lötzsch in einem Artikel für die Tageszeitung »junge Welt« ihre Vision eines demokratischen Sozialismus erläuterte und über diesem die von der Redaktion erbetene Fragestellung »Wege zum Kommunismus« stand, forderte die CSU bereits ein Verbot der Linkspartei - und die üblichen Verdächtigen aus der eigenen Partei jammerten auch gleich rum. Ebenso, als im Sommer Lötzsch und ihr Mitvorsitzender Klaus Ernst ein Glückwunschschreiben an den früheren kubanischen Präsidenten Fidel Castro zu dessen 85. Geburtstag sendeten. Oder als es Teile der Partei wagten, nicht in den ebenso verlogenen wie verordneten Verurteilungschor zum Jahrestag des Mauerbaus am 13. August einstimmten.

Die Quittung für die Selbstzerfleischung sowie für eine Regierungspolitik, die das Prädikat »links« kaum verdient, bekam die Partei dann unter anderem bei den Berliner Abgeordnetenhauswahlen im Herbst, als sie nach zehn Jahren endlich aus dem Senat herausgewählt wurde. Die ihr als Juniorpartnerin der SPD nachfolgende CDU lobte denn auch prompt die gute Vorarbeit, die etwa der »linke« Wirtschaftssenator in seinem Amt geleistet hatte.

Die Initiative für Protest ging in der zweiten Jahreshälfte eher von der »Occupy«-Bewegung aus, die im September 40.000 Menschen gegen die Macht der Banken mobilisieren konnte, und deren Aktivisten zum Beispiel in Frankfurt noch immer in ihren Camps ausharren. Die Perspektive dieser spontanen Bewegung ist jedoch weiter unklar. Manche Umgangsformen, die in die Meetings (»Asambleas«) etabliert wurden, erinnern eher an esoterische Zirkel, und obskuren Grüppchen versuchen immer wieder, Einfluss auf die Bewegung zu nehmen. Zugleich umarmen von CDU/CSU bis Linke alle die Aktivisten, um den Protest wirkungslos verpuffen zu lassen.

Dieses Schicksal droht auch den Aufsteigern des Jahres, der Piratenpartei. Nach deren Einzug ins Berliner Abgeordnetenhaus gab es zunächst einmal einen riesigen Hype um die Gruppierung, und erstmals wurde ihr Bundesparteitag Gegenstand breiter Berichterstattung. Dabei braucht diese Organisation sicherlich noch einige Jahre, um ihr Profil über Internetthemen hinaus zu schärfen. Ob sie diese Zeit hat, wird sich zeigen.

In Berlin jedenfalls gab es schonmal gute Ansätze. Hier beteiligen sich die Piraten aktiv an den Volksbegehren, etwa dem erfolgreichen zur Offenlegung der Geheimverträge zur Wasserprivatisierung wie jetzt an der Volksinitiative gegen eine Privatisierung der Berliner S-Bahn, die vor wenigen Tagen die erste Hürde erfolgreich genommen hat. Sogar der öffentlich-rechtliche RBB kam nicht an der Tatsache vorbei, dass die Piraten und zahlreiche Initiativen hier auch mit der DKP zusammenarbeiten, die in diesen Initiativen als zuverlässige Kraft geschätzt wird.

Bundesweit sucht die DKP weiter ihren politischen Platz in der Landschaft. Noch immer umstritten ist das Verhältnis zur Linkspartei, die man trotz ihrer unzähligen antikommunistischen Abgrenzungsbeschlüsse weiter umwirbt. Dem Papiertiger »Europäische Linke« hält zumindest die Mehrheit der Parteiführung weiter die Treue und tut so, als sei man ganz wichtiges Mitglied in diesem Eintopf von Kommunisten, Reformisten und Irgendwielinken - obwohl man nur als Beobachter dort registriert ist. Dagegen wird sich gerne mal etwa von der Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE) abgegrenzt, die an einem strikt marxistisch-leninistischen Kurs festhält.

Trotz solcher internen Querelen gelang es der DKP aber auch in diesem Jahr, Zehntausende Menschen zum Pressefest ihrer Wochenzeitung UZ nach Dortmund zu mobilisieren. Und in Berlin führte die dortige Landesorganisation der DKP einen engagierten Wahlkampf. Sie blieb damit die einzige kommunistische Partei dieses Landes, die zu einem sichtbaren Eingreifen in die politischen Auseinandersetzungen in der Lage war. Die MLPD spielte sich hingegen als Führungszentrum der marxistisch-leninistischen Weltbewegung auf. Die von ihr und einer Reihe ähnlicher Organisationen aus aller Welt in Berlin gegründete »Internationale Koordinierung revolutionärer Parteien und Organisationen« (ICOR) verkündete eine »weltweite Kampagne« zur Stillegung aller Atomkraftwerke und verurteilte die »Antikommunistische Hetze zum Tod Kim Jong-Ils«.

Die »Kommunistische Partei Deutschlands« (KPD) führte unterdessen in Berlin unter der wenig bescheidenen Losung »Kampf für die Einheit der Kommunisten mit marxistisch-leninistischem Programm und für eine antifaschistisch/antiimperialistische demokratische Volksfront« ihren nach eigener Zählung »27. Parteitag« durch, wobei die Zählung beim KPD-Gründungsparteitag 1918/19 beginnt, dann zwischen 1946 und 1990 eine jahrzehntelange Pause macht (und etwa die Parteitage der KPD im Westen ebenso ignoriert wie die Kongresse der SED), um dann ab 1990 insgesamt zwölf Treffen zu verzeichnen. Das Parteiblatt »Die Rote Fahne«, das nach gleicher Logik behauptet, von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht begründet worden zu sein und im 93. Jahrgang zu erscheinen, feierte den wegweisenden Parteitag: »Dieter Rolle, erneut als Parteivorsitzender gewählt, zog in seinem Rechenschaftsbericht des Zentralkomitees eine erfolgreiche Bilanz des politischen Wirkens der Partei. Zugleich analysierte er detailreich die Hintergründe der komplexen Krisensituation des imperialistischen Systems in diesem Lande und weltweit. Angesichts dieser Situation, so der Parteivorsitzende und viele Diskussionsredner, komme den gewachsenen Bestrebungen zur Herstellung der Aktionseinheit der Kommunisten in Deutschland eine eminent wichtige Bedeutung zu. Diese Einheit müsse schließlich gewährleisten, daß all die vielen Einzelaktionen gegen die herrschende Kriegs- und Sozialabbaupolitik zu einer  antifaschistisch/antiimperialistischen demokratischen Volksfront führen.« Dabei hofft die KPD auf internationale Unterstützung: »Kommunistische Grüße übersandten dem 27. Parteitag das ZK der Partei der Arbeit Koreas, die Kommunistische Initiative Gera 2010 sowie die Botschaft der Demokratischen Volksrepublik Korea in Berlin.«