An diesen Samstag finden weltweit Proteste gegen das geheime Handelsabkommen ACTA  statt. In Deutschland sind Proteste in mehr als 50 Städten angemeldet, tausende Menschen werden dazu erwartet. »Internetprovider werden zu Hilfssherriffs, die die Internetnutzer bespitzeln sollen. Das darf nicht Wirklichkeit werden«, warnt Kine Haasler, Beauftragte für Internetkommunikation der Piratenpartei Niedersachsen, die die weltweiten Proteste mit organisiert. »Die Art und Weise der Entstehung ist einer demokratischen Gesellschaft unwürdig, die Eingriffe in die Rechte der Bürger stehen in keinem Verhältnis zu dem erhofften Nutzen,« heisst es in einer heute verbreiteten Erklärung.

Hinter dem Kürzel ACTA verbirgt sich offiziell ein weltweites Anti-Fälschungs-Handelsabkommen. Tatsächlich gefährden geheime Verträge die Meinungsfreiheit und die Freiheit der Information im Internet, den Austausch und das Schaffen von Kulturgütern sowie den Handel mit günstigen Medikamenten, sogenannten Generika. Die Vereinbarungen  gefährden den Datenschutz sowie die Rechtssicherheit und Souveränität der Gesetzgebung.

Die Abkürzung ACTA steht für das geplante plurilaterale Handelsabkommen »Anti-Counterfeiting Trade Agreement«. Die teilnehmenden Nationen bzw. Staatenbünde geben an, damit den Kampf gegen Produktpiraterie verbessern zu wollen. Das angeblich wachsende Problem der Fälschungen und der Piraterie solle mit dem Abkommen besser bekämpft werden können. Die geheimen Verhandlungen liefen zwischen 2008 und 2011. Die teilnehmenden Parteien sind die Schweiz, die USA, die EU, Kanada, Japan, Korea, Singapur, Australien, Neuseeland, Mexiko, Jordanien, Marokko und die Vereinigten Arabischen Emirate. Das internationale Bündnis, das die Proteste am Sonnabend organisiert, warnt jedoch: »Die Interessen der Rechteinhaber werden Meinungsfreiheit, Datenschutz und anderen fundamentalen Rechten übergeordnet. ACTA legt die Regulierung der Meinungsfreiheit in die Hände privater Unternehmen, da das Abkommen Dritte, wie zum Beispiel Internet-Provider, dazu verpflichtet Online- Inhalte zu überwachen, deren Rolle es nicht ist, über Meinungsfeiheit zu bestimmen. ACTA könnte den Nutzen des kulturellen Erbes unserer Gesellschaft behindern, da es Strafen und kriminelle Risiken erhöht, sobald man Werke nutzen möchte, deren Eigentümer oder Rechteinhaber schwierig zu identifizieren oder zu lokalisieren sind (sogenannte "verwaiste Werke"). Die endgültige Fassung des Abkommens, dessen Bedeutung nicht vor der Ratifizierung klargestellt wurde, ist vage und könnte so ausgelegt werden, dass zahlreiche Bürger für geringfügige Vergehen kriminalisiert werden.«

Unterstützung bekommt die Protestbewegung auch vom Verband der Internetwirtschaft in Deutschland, eco, ein Zusammenschluss von mehr als 550 Mitgliedsunternehmen. Die Organisation warnt, ACTA gefährde den verlässlichen nationalen und internationalen Rechtsrahmen der Internetwirtschaft, der Voraussetzung für Innovation und die weltweite digitale Entwicklung sei. »Ein Viertel des deutschen Wirtschaftswachstums entspringt der schnell expandierenden Internetwirtschaft - sie ist
damit eine maßgebliche Stütze in der Wirtschaftskrise. Dieser Status ist nun in Gefahr,« warnt der Verband in einer Erklärung. Ein wesentlicher Erfolgsfaktor der Branche sei die neutrale Infrastruktur der Internet-Provider, durch deren Netze die  Daten fließen. Diese technische Infrastruktur diskriminiere niemanden und habe so die Grundlage für ein einzigartiges Wachstum und Innovationen geschaffen. Ebenso wichtig sei der klare Rechtsrahmen für die Erbringung der Providerleistungen. Oliver Süme, eco-Vorstand für Politik, Recht und Regulierung, warnt: »ACTA forciert den Druck auf die Provider, an diesem Rechtsrahmen vorbei die wirtschaftlichen Interessen der Copyright-Industrie zu bedienen. Sie sollen als Hilfssheriff bei der Verfolgung von Rechtsverletzungen zuarbeiten. Das verletzt den Kern der eigentlichen Providerleistungen und zerstört das Verhältnis zu den Kunden, die auf eine neutrale und datenschutzkonforme Kommunikations-Infrastruktur vertrauen.« Ein weiteres Risiko sei. dass bei der Umsetzung von ACTA die verschiedenen Länder sehr unterschiedliche Regelungen schaffen und so die weltweit agierenden Unternehmen der Internetbranche vor kaum zu bewältigende rechtliche Probleme stellen könnten. »Insgesamt haben wir daher große Sorge, dass ACTA den Wachstumsmotor Internet erheblich gefährdet«, so Süme.

Selbst der Vorsitzende des Arbeitskreises Netzpolitik der CDU, Michael Kretschmer räumt ein, es schaffe kein Vertrauen in der Bevölkerung, wenn solche Verträge wie ein Geheimabkommen zustande kommen. »Ich wünsche mir eine breite Debatte über den vorgeschlagenen Vertrag. Viel Aufregung wäre vermieden worden, hätte es bei den Verhandlungen mehr Transparenz gegeben.« Allerdings sei es ein richtiger Schritt, dass die Staaten nicht länger versuchten, isoliert Regeln für das Internet aufzustellen. Das Netz brauche internationale Abkommen.

Weitere Informationen: www.stopp-acta.info