Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat heute Deutschland wegen des Verstoßes gegen das Freiheitsrecht (Artikel 5) und die Versammlungsfreiheit (Artikel 11) der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) verurteilt. Der Gerichtshof war von zwei Aktivisten angerufen worden, die während des G8-Gipfeltreffens in Heiligendamm 2007 fast sechs Tage im polizeilichem »Präventiv-Gewahrsam« festgehalten wurden. Ihr angebliches »Vergehen« bestand darin, in ihrem Fahrzeug Transparente mit den Aufschriften »Freedom for all prisoners« und »Free all now« mitzuführen. Beide wurden wegen einer versuchten »Gefangenenbefreiung« drangsaliert. Nun sprachen die Richter ihnen Schmerzensgeld zu, nachdem sie zuvor bei allen deutschen Gerichten gescheitert waren.

Am 23. November 2011 soll sich Inge Viett, ehemalige Aktivistin der »Bewegung 2. Juni« und der Roten Armee Fraktion (RAF), erneut wegen ihres fortlaufenden Engagements gegen imperialistische Kriege vor dem Amtsgericht Tiergarten in Berlin verantworten.

Nachdem Inge Viett bereits 2009 wegen angeblichen Widerstands gegen die Staatsgewalt im Rahmen von antimilitaristischen Protesten gegen ein Gelöbnis der Bundeswehr, das am 20. Juli 2008 in Berlin ritualisiert wurde, verurteilt worden war, soll sie nun wegen ihres Beitrags auf der von der Tageszeitung junge Welt im Januar dieses Jahres veranstalteten »Rosa-Luxemburg-Konferenz« kriminalisiert werden.