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Kein Schmerzensgeld für Polizistin | Drucken |  E-Mail
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Samstag, den 10. Juli 2010 um 10:25 Uhr

Sitzblockaden sind keine StraftatAm 23. Januar 2009 wurde die Kletteraktivistin und Flughafenausbaugegnerin Cécile Lecomte von der Polizei im Kelsterbacher Wald bei Frankfurt in Polizeigewahrsam genommen. Die Aktivistin war zuvor mit acht weiteren DemonstrantInnen auf das Dach einer Baumerntemaschine geklettert und hielt diese für gut zwei Stunden besetzt - aus Protest gegen den klimaschädlichen Ausbau des Frankfurter Flughafens.

Gut zwei Stunden mussten die AktivistInnen mit im Rücken gefesselten Händen in einem Polizeigefangenentransporter im Anschluss an ihre Festnahme ausharren, bis sie von anderen Polizisten auf der Polizeiwache in Frankfurt übernommen wurden. Dort zeigten die Betroffenen ihren Unmut gegen die polizeilichen Maßnahmen und den Kahlschlag im Kelsterbacher Wald, indem sie sitzen blieben und jegliche Anweisung der Polizei ignorierten.

 
Ein Urteil im Namen der Gentechnik | Drucken |  E-Mail
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Donnerstag, den 01. Juli 2010 um 07:37 Uhr

Cécile LecomteWeil sie keine andere Möglichkeiten sahen, die unmittelbar bevorstehenden Gefahren der Gentechnik abzuwenden, griffen rund 60 GentechnikgegnerInnen zur Tat. Am 29. Juni 2008 befreiten sie in der Nähe von Kitzingen durch Ausreißen der Pflanzen ein mit Genmais MON 810 bestelltes Feld. Es folgten Anzeigen wegen Sachbeschädigung. Zwei Jahre später wurde am gestrigen 30. Juni das erste Urteil gegen Feldbefreierin Cécile Lecomte vor dem Würzburger Landgericht gesprochen. 40 Tagessätze à 15. Euro, ein hartes Urteil für die nicht vorbestrafte Angeklagte, die darin ein Versuch der Abschreckung sieht.

 
Verbale Nötigung doch nicht vor Gericht? | Drucken |  E-Mail
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Freitag, den 11. Juni 2010 um 13:53 Uhr

Am 18. Januar 2010 stand Kletteraktivistin Cécile Lecomte, die im April durch Abseilen von einer Autobahnbrücke über die Bahnlinie gegen einen Atommülltransport protestierte, in Münster vor Gericht. Zu einer Verurteilung wegen »verbaler Nötigung«, wie die Anklage lautet, kam es damals nicht. Nach knapp zwei Stunden und einem Streit über sprafprozessualen Grundsätzen zwischen der Angeklagten und der Richterin wurde die Verhandlung ausgesetzt und ein neuer Verhandlungstermin für Juni 2010 angesetzt. Kurz darauf wurde dieser Termin auf den 12. Juli 2010 verschoben. Anfang dieser Woche kam nun überraschend eine Abladung. Der Termin am 12. Juli wurde ersatzlos ohne Angabe von Gründen gestrichen. Über Gründe kann folglich nur spekuliert werden. Atomkraftgegner aus dem Münsterland sehen darin einen Zusammenhang mit den anstehenden Castortransporten nach Ahaus. Ob Terminkollisionen vermieden werden sollen?

 
Richter erkennt Gefährdung durch MON810-Mais | Drucken |  E-Mail
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Montag, den 26. April 2010 um 21:54 Uhr

Heute fand der erste Tag in der Berufungsverhandlung von Cecile Lecomte wegen einer Feldbefreiungsaktion am Landgericht Würzburg statt. 2008 hatte sich die Aktivistin mit ca. 60 anderen Engagierten an einer Aktion der Initiative Gendreck-weg in der Nähe von Kitzingen beteiligt. In der ersten Instanz hatte der Amtsrichter in Kitzingen ihre zahlreichen Beweisanträge zur Gefahr der Agro-Gentechnik als bedeutungslos abgelehnt und sie zu 45 Tagessätzen wegen Sachbeschädigung verurteilt.

 
Polizei durchsucht linken Internet-Provider | Drucken |  E-Mail
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Montag, den 26. April 2010 um 21:51 Uhr

SO36.NETDie Berliner Polizei hat am heutigen Montag ab 10 Uhr den Berliner Internet-Provider SO36.NET durchsucht. Ziel der Aktion war es, Verantwortliche für die antimilitaristische Webseite bamm.de zu ermitteln. Diese Webseite des Landesverbands Berlin und Brandenburg der Deutschen Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegnerinnen (DFG-VK) war unter www.bamm.de zu erreichen und bei SO36.NET gehostet.

 
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