| Venezuela warnt vor Diktatur in USA und Europa | | Drucken | |
| Repression |
| Freitag, den 10. Oktober 2008 um 12:35 Uhr |
|
Der venezolanische Parlamentsabgeordnete Carolus Wimmer warnt, dass in mehreren kapitalistischen Ländern die Demokratie in Gefahr sei. „In den USA und Europa, wo die konservative Rechte im Bündnis mit dem Kapital treu ergebenen sozialistischen Parteien herrscht, werden Maßnahmen ergriffen, um von einer gescheiterten bürgerlichen Demokratie zu einem diktatorischen System überzugehen“, warnt der Vizepräsident der venezolanischen Gruppe im Lateinamerikanischen Parlament.
Mit Blick auf die von der Großen Koalition geplante Änderung des Grundgesetzes, um Bundeswehreinsätze im Inneren zu ermöglichen, warnt Wimmer: „In Deutschland, einem Land mit großem historischen Bewusstsein auf militärischem Gebiet, wurde mit einem Federstrich die Änderung des Artikels 35 der Verfassung beschlossen, damit das Militär die Polizei bei möglichen Zusammenstößen mit der arbeitenden Bevölkerung unterstützen kann, die bereits begonnen hat, sich gegen die ‚Rettungspakete für die Banker’ zur Wehr zu setzen.“ Diese vom Bundeskabinett beschlossene Grundgesetzänderung, die noch Bundestag und Bundesrat passieren muss, reihe sich ein in ähnliche Maßnahmen in anderen Ländern, in denen die Regierungen eine Radikalisierung der Bevölkerung befürchten. So habe der US-Kongressabgeordnete Brad Sherman gegenüber der „Los Angeles Times“ bereits die Verhängung des Kriegsrechts angekündigt habe, falls das Milliardenpaket zur Rettung der Banken scheitere. „Das ist die historische Antwort des Kapitalismus, der weiß, dass es mit ihm zu Ende geht und dagegen die Diktatur der Bourgeoisie errichtet, die durch sozialistische Revolutionen zerschlagen werden muss“, sagt Wimmer, der auch internationaler Sekretär der Kommunistischen Partei Venezuelas (PCV) ist. Nach einer längeren Phase scheinbarer politischer Ruhe in den USA und Europa kristallisierten sich objektive und subjektive Bedingungen für Aufstände und Revolutionen heraus, die den Weg zum Sozialismus öffnen können, schließt Wimmer. Neuere Artikel:
Ältere Artikel:
|
