| Vorgeschmack auf Internet-Sperrliste | | Drucken | |
| Repression |
| Mittwoch, den 25. März 2009 um 08:59 Uhr |
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Am gestrigen Montag um kurz nach 21 Uhr wurden die Wohnungen des Domaininhabers der Seite Wikileaks.de in Dresden und Jena durch die sächsische Polizei durchsucht. Grund für die Durchsuchung sind laut Protokoll die »Verbreitung pornographischer Schriften« und das »Auffinden von Beweismitteln« im Zusammenhang mit seinem Status als Domaininhaber der Wikileaks.de Domain. Die Polizei wollte dem Durchsuchten gegenüber keine weitere Angaben machen und es wurde kein Kontakt zu Wikileaks aufgenommen. Es ist deshalb unklar, wieso eigentlich die Wohnungen durchsucht wurden.
Wikileaks wurde Ende 2006 von anonym bleibenden chinesischen Dissidenten, Journalisten, Mathematikern und Technikern von Startup-Unternehmen aus den USA, Taiwan, Europa, Australien und Südafrika gegründet, um geheime Informationen und Analysen zu veröffentlichen. In diesem Zusammenhang hat Wikileaks als Verteidigerin von Pressefreiheit Internet-Zensurlisten aus Australien, Thailand, Dänemark und anderen Ländern publiziert, die neben Links zu pornografischen Seiten auch zahlreiche harmlose Seiten enthalten, die nichts mit Pornos zu tun haben. So geriet in Australien ein unbescholtener Zahnarzt auf die geheime Liste der dortigen Regierung, nachdem seine Seite vor längerer Zeit gehackt worden war. Auch in mehreren skandinavischen Ländern und Australien sind die Sperrlisten veröffentlicht worden, nachdem dort die Internetzensur offiziell eingeführt wurde. Mit diesen Veröffentlichungen konnte belegt werden, dass ein großer Teil der gesperrten Seiten nichts mit »Kinderpornographie« oder »Terrorismus« zu tun hat. Daraufhin wurden auch diese Weblogs auf die Zensurlisten gesetzt und die Provider angewiesen, den Zugriff auf diese Adressen zu blockieren. Schliesslich wurden die Zensurlisten dann auch auf wikileaks gepostet. Wie Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen in einem Interview mit der »Frankfurter Allgemeinen Zeitung« ankündigte, will das Bundeskabinett am heutigen Mittwoch die Eckpunkte für eine deutsche Internet-Sperrliste beschließen. Von der Leyen geht davon aus, dass sich ausschließlich kinderpornographische Seiten auf der Liste befinden sollten und nennt als Grund drastische Beispiele von Vergewaltigungen vor der Kamera. Mehrere Politiker haben jedoch bereits Forderungen erhoben, auch Glücksspielangebote, Bombenbauanleitungen und »Killerspiele« auf die Sperrliste zu setzen. Die Fehler in Skandinavien und Australien interessieren die Ministerin nicht. Von der Zeitung auf die Kritik von Experten angesprochen, eine tatsächliche Sperrung krimineller Seiten sei praktisch unmöglich, antwortete die Dame: »Wenn man sieht, dass Internetanbieter in den skandinavischen Ländern, in der Schweiz, England und sogar in Italien das technisch beherrschen, dann muss man sich fragen, ob wir in Deutschland dazu nicht fähig sind.« Wozu die Behörden in Deutschland fähig sind, zeigten sie gestern in Dresden und Jena. Wikileaks selbst schreibt: »Diese jüngste Durchsuchung scheint im Zusammenhang mit einer sich entwickelnden sozialen Hysterie um das Thema Kinderpornografie und den Kampf um ein bundesweites Zensursystem zu stehen, einer stark umstrittenen Initiative von Familienministerin Ursula von der Leyen. Sie folgt nur wenige Wochen auf die Durchsuchungen beim Bundestagsabgeordneten Jörg Tauss und deutschen Bloggern, die das Thema diskutierten. Herr Reppe (das Opfer der Hausdurchsuchungen, Anm. d. Red.) ist der Spender der Wikileaks.de Domain und betreibt einen Mirror der US Congressional Research Service Dokumentensammlung, ist allerdings ansonsten nicht operativ in Wikileaks involviert. Herr Reppe ist ausserdem Betreiber eines der populaersten deutschen Tor-Proxyservers (morphium.info), allerdings wurde nur seine Verbindung zu Wikileaks bei der Durchsuchung erwähnt. Wikileaks.de und andere Wikileaks-Domains wurden von der Durchsuchung nicht beeinflusst.« In diesem Zusammenhang weist Wikileaks auf zahlreiche Ungereimtheiten im Zusammenhang mit den Hausdurchsuchungen hin: »Wikileaks wurde nicht kontaktiert, obwohl zwei Journalisten anerkannte Mitglieder des Deutschen Presse Verbandes (DPV) sind. Die Zeit von mindestens elf Polizeibeamten wurde verschwendet um eine sinnlose Hausdurchsuchung bei einem freiwilligen Helfer einer Medienorganisation vorzunehmen. Die Polizei fragte nach Passwörtern zur Wikileaks.de Domain und forderte die Abschaltung der Domain. Herr Reppe wurde nicht zu seinen Rechten belehrt, wie dem Protokoll zu entnehmen ist. Entgegen der Feststellung im Protokoll, hat Herr Reppe nicht auf einen Zeugen verzichtet und es wurde auch kein Polizeibeamter als Zeuge nominiert.« Quellen: Indymedia, Wikileaks.de, heise.de / RedGlobe Neuere Artikel:
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