Am 22.Juli frühmorgens wurde das selbstverwaltete Zentrum für Politik und Kultur »Die ganze Bäckerei« in Augsburg vom Staatsschutz durchsucht wurde. Zeitgleich fanden Hausdurchsuchungen in mehreren Privatwohnungen statt. »Die ganze Bäckerei« ist ein selbstverwaltetes Politik- und Kulturzentrum, das sich seit seiner Eröffnung Ende 2003 fest in Augsburg etabliert hat. Im Laufe der Jahre haben eine Vielzahl politischer und kultureller Initiativen dort Treffen abgehalten und Veranstaltungen organisiert – von Initiativen; die sich für bessere Lebensbedingungen für Flüchtlinge einsetzen über vegane Kochgruppen und die OrganisatorInnen des antirassistischen Fußballturniers Copa Augusta bis hin zum Kapital-Lesekreis. In der letzten Zeit standen auch einige Veranstaltungen zur Geschichte des Anarchismus auf dem Programm.

Der von der Staatsanwaltschaft Augsburg unterzeichnete Durchsuchungsbeschluss für die »Ganze Bäckerei« lautet auf schwere Brandstiftung und bezieht sich auf 29 abgebrannte Mülltonnen im Stadtgebiet im laufenden Kalenderjahr. Behauptet wird, die Gruppe, welche die Veranstaltungen zur Geschichte des Anarchismus in der »Ganzen Bäckerei« organisiert hatte, sei identisch mit den BrandstifterInnen.

Davon abgesehen, dass die im Durchsuchungsbeschluss genannten Belege für die behauptete Identität von anarchistischer Gruppe und BrandstifterInnen reichlich dürftig sind, wird das Eis, auf dem sich Staatsanwaltschaft und Polizei bewegen noch dünner, wenn es um die »Ganze Bäckerei« geht: Wenn eine Gruppe in einem linken Politik- und Kulturzentrum Veranstaltungen zur Geschichte des Anarchismus macht, rechtfertigt das noch lange nicht die Durchsuchung dieser Räume! Suggeriert wird, dass wo Lesungen, Volxküche und politische Seminare stattfinden, auch Utensilien zur Herstellung von Brandsätzen zu finden wären. Zumindest war im Durchsuchungsbeschluss angegeben, dass die ErmittlerInnen genau solche zu finden hofften. Erstaunlicherweise wurden dann jedoch nicht derartige Utensilien mitgenommen, sondern u.a. zwei Computer und ein Kapuzenpullover. Darüber hinaus wurde in der »Ganzen Bäckerei« jeder Zentimeter und jedes Flugblatt fotografiert. Inwiefern dies zur Aufklärung der Tatvorwürfe beitragen soll, ist vollkommen unersichtlich.

Klar ersichtlich sind dagegen die Folgen. Derartige polizeiliche Aktionen senden ein Signal an politisch aktive Menschen: Wer kritische Veranstaltungen, z.B. zur Geschichte des Anarchismus, organisiert, muss schon mal damit rechnen, dass er oder sie der schweren Brandstiftung bezichtigt wird. Und statt kritisch zu fragen, was Songwriterabende und Veranstaltungen zur Geschichte des Anarchismus mit brennenden Mülltonnen zu tun haben, beteiligt sich die lokale Presse eifrig daran, ein linkes Kulturzentrum in ein schlechtes Licht zu rücken, in dem sie nebulös von einem »linken Szenetreff« und »linksextremistischen Aktivisten« spricht. Wir, die in der »Ganzen Bäckerei« aktiven Menschen, weisen das Vorgehen von Polizei und Staatsanwaltschaft als ungerechtfertigt zurück und verwehren uns gegen den Versuch, linke Politik und Kultur zu kriminalisieren!

»Die ganze Bäckerei«, Zentrum für linke Politik und Kultur                          
2. August 2010