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Prozess gegen Atomkraftgegnerin in Dannenberg vertagt - Publikum aus dem Saal geräumt | Drucken |  E-Mail
Repression
Mittwoch, den 04. August 2010 um 16:32 Uhr

Atomkraft Nein DankeAm 3. August 2010 fand der erste Verhandlungstag  in einem Verfahren gegen die Anti-Atom-Aktivistin Cécile Lecomte, auch Eichhörnchen genannt, vor dem Amtsgericht Dannenberg statt. Hintergrund des Verfahrens ist eine Protestaktion am Atommüllzwischenlager in Gorleben im Sommer 2008. Zu einer Verhandlung über die Vorwürfe selbst kam es am gestrigen Tag allerdings nicht. Die gut vierstündige Verhandlung wurden stattdessen von einem heftigen verbalen Schlagabtausch zwischen Angeklagter und Gericht geprägt, da sich Lecomte die ihr entgegen der Rechtssprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte verweigerte Akteneinsicht nicht gefallen lassen wollte.

Die kritische Öffentlichkeit war dem Gericht schnell ein Dorn im Auge. Nach wenigen Minuten wurde das gesamte Publikum von der Verhandlung ausgeschlossen. Ganz im Sinne der wendländischen Anti-Atom-Tradition zeigten die Menschen ihren Unmut und ließen sich aus dem Saal heraustragen - und setzten ihren Protest draußen fort. Schon zuvor hatte der Tag mit einer lebhaften Kundgebung vor dem Gerichtsgebäude begonnen. Rund 50 UnterstützerInnen waren gekommen. Die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow Dannenberg hatte sich mit der Angeklagten solidarisch erklärt und Kuchen mitgebracht. Das Ganze wurde von Trommeln, Pfeifen und einer Kletteraktion an Fahnenmasten begleitet.

Vor Gericht ging es dann gleich hart zur Sache. Cécile Lecomte rügte mit ausführlich begündeten Anträgen die Beschneidung ihrer elementaren strafprozessualen Rechte durch das Gericht und kämpfte unermüdlich um ihr Recht auf Akteneinsicht. Ihre rechtliche Argumentation basierte auf der Rechtssprechung vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Diese besagt, dass der unverteidigte Beschuldigte wegen seines Rechtes auf Selbstverteidigung (Art. 6 III lit. b EMRK) einen Anspruch darauf hat, die Inhalte der Ermittlungsakten in gleichem Umfang nutzen zu können, wie der verteidigte Beschuldigte. Doch das Dannenberger Gericht erklärte, es sei nicht an der europäischen Rechtssprechung gebunden, diese habe keine Gesetzkraft in Deutschland. Lecomte durfte immerhin nach vier Stunden Auseinandersetzung Abschriften aus Aktenteilen erhalten, nicht aber in die gesamte Akte Einsicht nehmen.

»Eine wirksame Verteidigung ist nur möglich, wenn ich alle mir zur Last gelegten Umstände kenne, und weiß worauf sich der Vorwurf gründet. Ohne diese Voraussetzung ist ein faires Verfahren nicht denkbar, das ist für jedermensch selbstverständlich, aber scheinbar nicht für das Dannenberger Amtsgericht. Richter Stärk interessieren scheinbar die Menschenrechte nicht,« sagte Cécile Lecomte. Diesen Eindruck teilten auch die Zuschauer. Einige Besucher hatten ihre Meinung durch Klatschen geäußert. Diese kritische Öffentlichkeit mochte der Richter nicht dulden und ordnete den Rausschmiss aller Zuschauer an. Diese dachten keine Sekunde daran, Gehorsam zu zeigen, sondern probten für den nächsten Castortransport. Sie wurden zum Teil sehr rabiat von Polizeikräften aus dem Gerichtssaal getragen. Wenige Minuten später zeigten zwei Kletterer ihre Solidarität mit der Angeklagten aus einem Baum hinter dem Gerichtssaal.

Das Gericht hatte mit einem kurzen Prozess gerechnet und gleich drei Zeugen geladen. Mit ihrer offensiven Strategie brachte die Angeklagte Sand ins Getriebe der Urteilsfabrik. Es kam letztendlich nur zur Anklageverlesung. Die Verhandlung wurde auf den 16. August, 9:30 Uhr vertagt. Das Gericht kündigte im gleichen Atemzug vier weitere Verhandlungstage in September und Oktober an. Ob so viele Verhandlungstage überhaupt notwendig sind ist sehr fraglich. »Das Gericht wollte mir signalisieren, es werde das Verfahren - obwohl es eigentlich um eine Lappalie geht - auf keinen Fall einstellen und eine Verurteilung um jeden Preis erzielen. Ich soll dafür bestraft werden, dass ich auf mein Recht, mich selbst zu verteidigen bestehe und mich justizkritisch äußere,« kommentierte Lecomte das Geschehen.


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