Das Bündnis »Kultusminister nachsitzen!« erwartet für Donnerstag (10.12.) einen geballten Protest gegen die Bildungsmisere. Anlässlich der in Bonn tagenden Kultusministerkonferenz wollen aus ganz Deutschland Studierende, Schüler, Auszubildende, Erwerbslose, Gewerkschaften und andere nach Bonn kommen, um einerseits gegen das völlig defizitäre Bildungssystem zu demonstrieren und andererseits durch Blockaden die Kultusminister »nachsitzen« zu lassen. Zudem hat der Hochschullehrerverband die Studierenden zur Teilnahme aufgerufen und alle Dozierenden gebeten, an diesem Tag auf Anwesenheitsüberprüfungen und Prüfungen zu verzichten. Von Mainz wollen etwa 600 Menschen mit einem Schiff die Kultusministerkonferenz entern.

Das Bündnis begrüßte die Gesprächseinladung des Vorsitzenden der KMK, Henry Tesch, allerdings nur unter der Auflage, dass es sich um ein öffentliches Gespräch vor der ganzen Demonstration handelt. Dazu wird ihm ein Forderungskatalog der Bildungsstreikenden übergeben. »Uns geht es keineswegs nur um Korrekturen bestehender Reformen, wir fordern einen grundsätzlichen Wandel im Bildungs- und Sozialsystem«, sagte Jonathan Georgi, Schüler auf der heutigen Pressekonferenz in Bonn.

In den letzten Jahren haben die Beschlüsse der KMK stets zu drastischen Verschlechterungen der demokratischen Mitbestimmung im Bildungssystem geführt. Hinzu kommen der durch das »Turboabitur« (G8) und die Umsetzung des Bachelor/Master-Systems verursachte Leistungs- und Konkurrenzdruck in einem für Lernende und Lehrende nicht mehr ertragbarem Ausmaß. Verbesserungsvorschläge und Gesprächsangebote seitens der KMK bringen nur Lippenbekenntnisse, keine Verbesserungen.

Die Unterdrückung kritischer Meinungen als Folge der Kopfnoten und die verstärkte charakterliche und soziale Auslese im mehrgliedrigen Schulsystem führen zu gesellschaftlicher Ungerechtigkeit. Die soziale Selektion wird dadurch verstärkt, dass Schüler/innen das Schulmittagessen, Klassenfahrten und Lehrmittel selbst bezahlen müssen. Im Hartz IV-Eckregelsatz sind 0,00 € pro Kind für Bildung und Kultur vorgesehen. Das Erwerbslosen Forum Deutschland erinnerte daran, dass mit Einführung von Hartz IV bewusst der wachstumsbedingte erhöhte Ernährungsbedarf bei Schulkindern und Jugendlichen aberkannt wurde. »Mit der Einführung von Hartz IV wurde der Bedarf eines 13jährigen auf das Niveau eines Säuglings reduziert und Jugendlichen gesteht man nur noch 2.500 kcal zu, obwohl sie täglich 3.000 kcal brauchen. Wie soll unter solchen Bedingungen noch gelernt werden?«, so Martin Behrsing, Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland. Studiengebühren würden zudem den Zugang zur Hochschule für finanziell schwächer Gestellte nahezu unmöglich machen.

Polizei will Abschlusskundgebung unmittelbar vor dem Tagungsgebäude der Kultusministerkonferenz verbieten

Unterdessen will nach Ansicht des Bündnisses die Polizei das »Nachsitzen« der Kultusminister offenbar verhindern, indem sie die Abschlusskundgebung nicht unmittelbar vor dem Tagungsgebäude der Kultusministerkonferenz genehmigt hat. So wird ein Dialog mit den Kultusministern verhindert. Dennoch ist sich das Bündnis sicher, dass diese Auflage der Polizei vor dem Verwaltungsgericht keinen Bestand haben wird, so dass davon auszugehen ist, dass die Abschlusskundgebung wie geplant stattfinden wird. »Wir sind fest entschlossen, die Kultusminister nachsitzen zu lassen«, erklärt Anna Krause, Abiturientin aus Bonnauf der Pressekonferenz.

Ausdrücklich begrüßt das Bündnis die »logistischer Hilfe und solidarischen Aktionen« mit denen die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di die geplanten Proteste gegen die Kultusministerkonferenz am Donnerstag in Bonn unterstützen will. »Die Landesregierung NRW ist weit davon entfernt, Bildung als Bürgerrecht für alle umzusetzen«, sagte ver.di-Landesleiterin Gabriele Schmidt am Montag in Düsseldorf. Auch das globalisierungskritische Netzwerk attac ruft zur Teilnahme an den Protesten auf.

Der Protest richtet sich nicht, so wie meist in den Medien dargestellt, ausschließlich gegen die Hochschulpolitik. Schüler, Auszubildende und Studierende sind gleichsam von der miserablen Bildungspolitik betroffen, ebenso wie alle Lehrenden, Erzieher und Eltern. Deshalb ruft das Bündnis alle Menschen dazu auf, sich an den Protesten zu beteiligen und die Kultusminister am Donnerstag, den 10.12. in Bonn nachsitzen zu lassen.