25 | 09 | 2018

Hambacher ForstSeit zwei Wochen wird die Besetzung des Hambacher Forstes bei Köln durch RWE mit Hilfe eines Großaufgebotes der Polizei NRW und anderer Bundesländer geräumt. Seit Sonntag befinden sich zwei weitere Personen in Untersuchungshaft, womit sich die Gesamtzahl inhaftierter Aktivist*innen auf fünf erhöht hat. Bereits am Samstag wurden zwei den Behörden namentlich bislang nicht bekannte Anarchist*innen »Winter« und »Jazzy« festgenommen. Sie sollen sich in einem Baumhaus im Waldcamp »Norden« gemeinsam festgekettet und damit aus Sicht der zuständigen Staatsanwaltschaft Aachen und der Haftrichterin des AG Düren gemeinschaftlich »Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte in einem besonders schweren Fall« begangen haben.

„Die Räumung des Hambacher Forsts und Eigenmächtigkeiten des Co-Vorsitzenden Pofalla vergiften das Gesprächsklima der heutigen Sitzung der Kohlekommission. Die Kommission hängt an einem seidenen Faden, denn es ist nicht sicher, ob die Umweltverbände bleiben. Geklärt werden muss, unter welchen Bedingungen eine Weiterarbeit möglich ist. Es wird dringend ein Moratorium für die Rodung gebraucht, um die Suche nach Alternativen zur Rodung zu finden. Geklärt werden muss auch, mit wem Pofalla wann die veröffentlichten Zahlen abgesprochen hat“, erklärt Lorenz Gösta Beutin, klima- und energiepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zu den aktuellen Berichten einer angeblichen Einigung über einen Kohleausstiegspfad.

180912hambachgraswurzel.tv hat aus dem Hambacher Forst ein Statement zur aktuellen Entwicklung bekommen. Da es derzeit schwierig ist, Interviews mit den Menschen in den Bäumen zu machen, haben sich die KollegInnen entschieden, es zu veröffentlichen. Es richtet sich insbesondere an die Medien. Wir dokumentieren den Text.

Ein öffentlicher Brief von einem Menschen aus dem Hambacher Forst an die Menschen draußen:

Es ist soweit. Die ersten Bagger und schwere Räumgeräte durchbrechen dröhnend den idyllischen Wald. Und hunderte Polizisten und Sicherheitskräfte der Security zerstören alles, was sich nicht in den Baumhäusern befindet. Hubschrauber knattern oben in der Luft. Ganztägig. Kettensägen fressen sich kreischend durch Holz und Ohr.

„Der vielleicht größte Polizeieinsatz in der Geschichte des Landes Nordrhein-Westfalen zur Räumung des Hambacher Forstes muss restlos aufgeklärt werden. Es muss geklärt werden, warum die schwarz-gelbe Landesregierung den Konflikt um den Erhalt des Jahrtausende alten Waldes mit ihrer Räumungsweisung an die Tagebau-Kommunen anlasslos eskalieren lässt und damit ein Auseinanderbrechen der Kohlekommission in Berlin provoziert“, erklärt Lorenz Gösta Beutin, energie- und klimapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, der als parlamentarischer Beobachter im Hambacher Forst ist.

Hände weg vom Hambacher Forst!Mit schwerem Gerät bereitet die Polizei gegenwärtig die Räumung des von Gegnern des Kohlebergbaus seit 2012 besetzten Hambacher Forsts vor. Das als Braunkohlerevier geltende Waldstück soll nach dem Willen des Energiekonzerns RWE zügig gerodet werden. Ursprünglich war das in Nordrhein-Westfalen gelegene Waldstück etwa 4.100 Hektar groß, wurde jedoch nach und nach den Profitinteressen des Großkapitals geopfert. Das verbliebene 200 Hektar große Forstgebiet steht seit Jahren symbolisch für die Bemühungen von Klimaaktivisten die sich für einen zeitnahen Kohleausstieg und einem Ende der durch die Kohleindustrie bedingten Umweltzerstörung aussprechen.

„Die Räumungen im Hambacher Forst stellen ein politisches Totalversagen von Bundes- und Landesregierung dar. Der vollkommen unnötige Eskalationskurs wird allen Verantwortlichen auf Bundes- und Landesebene noch massiv auf die Füße fallen. Die große Politik kann sich nun nicht länger aus der Verantwortung stehlen. Ich will von Bundeskanzlerin Angela Merkel, Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) und dem NRW-Ministerpräsidenten Armin Laschet (CDU) wissen, wie sie sich zum Konflikt positionieren. Wieso werden keine Bemühungen gestartet, eine Vermittlungsrunde mit offiziellen Vertreterinnen und Vertretern von Bund, dem Land NRW, RWE und den Klimaaktivistinnen und Klimaaktivisten zu starten?“, erklärt Hubertus Zdebel, Bundestagsabgeordneter der LINKEN aus NRW und Umweltexperte der Fraktion, der an den Protesten im Hambacher Forst teilnimmt.

atomkraft nein dankeIn den frühen Morgenstunden des heutigen 1.September gelang es Anti-Atom-Aktivist*innen einen Urantransport aus Hamburg auf seiner Fahrt nach Frankreich für mehrere Stunden zu stoppen. Sie seilten sich von der rund 140 Meter hohen Moseltalbrücke bei Koblenz ab und blockierten so die darunter liegende Zugstrecke.

„Es ist ein Skandal, dass der RWE-Energiekonzern der Kohlekommission mit der Abholzung eines der ältesten Eichenwälder Europas die Pistole auf die Brust setzt. Während das Gremium zur Einleitung des Kohleausstiegs in Deutschland tagt, will einer der klimaschädlichsten Konzerne der Welt im von Klimaschützern besetzten Hambacher Forst mit Polizei-Räumungstrupps und Motorsägen Fakten schaffen, um sein schmutziges Geschäftsmodell auf Kosten von Klima und Gesundheit der Menschen mit Gewalt durchzudrücken", erklärt Lorenz Gösta Beutin, energie- und klimapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der dritten Tagung der Kommission "Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung" in Berlin.

ausgestrahlt logoZur Verabschiedung der Atomgesetz-Novelle im Bundestag erklärt Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt: »Die Regierungskoalition im Bundestag hat die Chance nicht genutzt, im Rahmen der Atomgesetz-Änderung die Übertragung von Reststrommengen auf norddeutsche AKW zu untersagen. Damit wäre die Verstopfung der Netze durch den Atomstrom reduziert worden und es wäre Platz in den Leitungen entstanden, um den Ausbau der Erneuerbaren Energien zu beschleunigen. Nebenbei wären so für die Stromkund*innen teure Aufschläge auf die Netzentgelte erspart geblieben, da die Überlastung der Stromleitungen immense zusätzliche Kosten verursacht.«

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