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Bundesumweltminister Röttgen hat gestern angekündigt, das seit zehn Jahren geltende Moratorium der Erkundung des Erkundungsbergwerks Gorleben aufzuheben und erneut zu prüfen, ob der Salzstock als Endlager für Atommüll geeignet ist. Prompt trafen sich noch am Montagmorgen rund 30 Atomkraftgegner zu einer spontanen Demonstration am in Gorleben und sperrten die Zufahrt zum Gelände. »Mit uns nicht, Herr Röttgen!« und »33 Jahre Lug und Trug!« waren die empörten Reaktionen auf Schildern und Transparenten. Ein Vorstandsmitglied der Bürgerinitiative hatte sich gar mit einer massiven Stahlkette an einen Traktor gekettet - in der festen Absicht, vorerst nicht von der Stelle zu weichen.
Kurz nach Beginn der Aktion tauchten einige (einheimischen) Beamten auf. In freundlichen Worten fragte einer von ihnen: »Wie lange beabsichtigen Sie denn hier zu bleiben?« »Solange bis Minister Röttgen nachgibt«, war die fröhliche Antwort.
Parallel zu der Aktion in Gorleben hatte die BI in Hannover zu einer Pressekonferenz geladen. Dort bezeichnete Pressesprecher Wolfgang Ehmke die Entscheidung des CDU-Politikers als eine »unglaubliche Farce«. Die Aufhebung des Gorleben-Moratoriums überrasche zwar nicht, denn das war bereits im Koalitionsvertrag zwischen Unionsparteien und der FDP ausgehandelt worden. »Dass Röttgen aber die fundamentalen fachlichen Einwände gegen die Eignung des Salzstocks Gorleben als atomares Endlager ignoriert, zur Fortsetzung des Gorlebenausbaus den verbrauchten und uralten Rahmenbetriebsplan aus dem Jahr 1983 reanimiert und dabei noch glaubt, Kritiker und Gegner des Projekts mit einigen Mitsprachefloskeln einbinden zu können, empört zutiefst: Nicht mit uns!«, so Ehmke in Hannover. Röttgen agiere im obrigkeitsstaatlichen Geist der 70er Jahre und spinne die Gorleben-Lüge fort: Erkundung bis zur Fertigstellung. »Die Angst des Ministers vor Protesten an anderen Standorten führt zum starrsinnigen Festhalten an der Einbahnstraße Gorleben und entsprechend sinnlosen Geldausgaben, denn fachliche, juristische und politische Gegenwehr wird das Projekt mit Sicherheit kippen«, ist sich die Bürgerinitiative sicher.
Die Gorleben-Gegner präsentierten in Hannover eine CD mit behördeninternen Dokumenten als Beleg dafür, dass die Gorleben-Wahl in den Jahren 1976/77 keinerlei wissenschaftlichen Kriterien genügte und deshalb zwischen Landes- und Bundesregierung bis 1982 zu andauerndem politischem Zwist führte. Nach Auswertung der Tiefbohrergebnisse wurde klar, dass - wegen der Hydrogeologie des Deckgebirges - mit dem Eintreten von Schadstoffen in den untersten Grundwasserleiter nach 600 bzw. 1170 Jahren gerechnet werden müsse.
»Diese CD ist glatt eine Milliarde Euro wert, würden die Erkenntnisse, die man aus den Dokumenten ableiten muss, in die Tat umgesetzt: als Ersparnis, weil man ab sofort keinen Cent mehr für die Investitionsruine Gorleben aufbringen muss«, erklärte BI-Vorstand Gerhard Harder auf der Pressekonferenz. »Gorleben, war gestern. Der Atomausstieg ist überfällig wie auch der Neustart bei einer vergleichenden Endlagersuche ohne Gorleben.«
Auch die örtliche Gruppe der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) in Lüneburg lehnt die Wiederaufnahme der Salzstockerkundung in Gorleben strikt ab. »Gorleben ist als Atomlager ungeeignet. Die Entscheidung für Gorleben durch die seinerzeitige Albrecht-Regierung wurde vor allem aus plumpen antikommunistischen Erwägungen getroffen. Die Koalition aus Kapital und Kabinett wollte die DDR ärgern. An den Protesten gegen die neuen Erkundungen wird sich die DKP beteiligen«, erklärte ihr Sprecher Cornelius Kaal. (pxv/RedGlobe)
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