Die Katastrophe im japanischen Atomkraftwerk Fukushima in Folge des verheerenden Erdbebens vom vergangenen Freitag und des folgenden Tsunami wird auch zum GAU (größter anzunehmender Unfall) für die deutschen Atomparteien CDU/CSU und FDP. Ihnen könnte jetzt bei den bevorstehenden Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt am kommenden Sonntag, 20. März, sowie vor allem in Baden-Württemberg, wo am 27. März abgestimmt wird, die Verlängerung der Laufzeiten der deutschen AKW auf die Füsse fallen, während sich SPD und Grüne (zu Unrecht) als die Kräfte profilieren können, die »schon immer« für einen Atomausstieg waren. Bei den Parteien der Bundesregierung ist deshalb nun hektische Aktivität ausgebrochen, um durch Aktionismus die drohende Wahlkatastrophe noch abzuwenden.

Baden-Württembergs Umweltministerin Tanja Gönner hat am Montag gegenüber dem Deutschlandfunk eine Abschaltung von Atomkraftwerken in ihrem Bundesland noch vor der Wahl nicht ausgeschlossen. »Wenn die Sicherheit nicht gewährleistet ist, wird es auch eine Abschaltung geben«, erklärte sie mit Blick auf eine heute beginnende Überprüfung der Kraftwerksicherheit in Baden-Württemberg. Das könne auch noch vor der Wahl passieren, aber nur, »wenn wir das bis dahin alles vollumfänglich sehen«.

»Die Sicherheit hat weiterhin die höchste Priorität - auch eindeutig gegenüber wirtschaftlichen Interessen«, behauptete auch FDP-Chef und Vizekanzler Guido Westerwelle. Wenn die Sicherheitsüberprüfungen zu entsprechenden Ergebnissen kommen sollten, müßten einzelne AKW »bald« abgeschaltet werden, sagte er am Montag in Berlin.

Für Jochen Stay, den Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt, sind solche Äußerungen »billigste Taschenspielertricks«, um den wachsenden Druck aus der Bevölkerung abzufedern und irgendwie über die Landtagswahlen zu kommen. »Wir erwägen«, »wir prüfen«, »wir schließen nicht aus« seien Formulierungen, »die darauf zielen, nicht handeln zu müssen, das Problem auszusitzen und die Bevölkerung zu täuschen.« Nötig sei jetzt eine Bundesregierung, »die ohne Hintertür und doppelten Boden die Stilllegung der Atomkraftwerke in die Wege leitet. Genau das ist die Forderung der Menschen, die sich heute Abend in inzwischen 324 Städten (Stand 12:00 Uhr) zu Mahnwachen versammeln werden, um den Opfern der Katastrophe in Japan zu gedenken und eine radikale Umkehr in der Atompolitik anzumahnen. Atomenergie ist in der Bundesrepublik politisch nicht mehr durchsetzbar.«