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Mehrheit glaubt Brüderle: Atommoratorium ist Wahlkampftrick |
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Umwelt (GreenGlobe)
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Donnerstag, den 24. März 2011 um 17:37 Uhr |
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Zur Debatte um das Eingeständnis von Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP), das Atom-Moratorium diene Wahlkampf-Zwecken, erklärt Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt: »Wenn Brüderle jetzt dementiert, glaubt ihm das kein Mensch. Deshalb machen wir ihm einen Vorschlag, wie er seine Glaubwürdigkeit wiederherstellen kann. Wenn die Bundesregierung wirklich beweisen will, dass es nicht nur um Wahlkampf geht, dann sollte sie noch vor den Landtagswahlen am Sonntag das Moratorium umwandeln in eine endgültige Stilllegung der gefährlichen Reaktoren.«
Einem Bericht der »Süddeutschen Zeitung« zufolge soll der Wirtschaftsminister am 14. März vor rund 40 Vertretern des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) gesprochen haben, als die Runde darüber informiert worden sei, dass Kanzlerin Merkel gerade ihr Atommoratorium angekündigt habe. Auf Nachfrage habe Brüderle daraufhin gesagt, dass die Politik wegen der Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz Druck auf der Politik laste und Entscheidungen deshalb »nicht immer rational« seien.
Während Brüderle und der BDI nun hektisch erklären, der Minister sei »falsch zitiert« worden, haben die Wähler ohnehin eine klare Meinung zum neuen Anti-AKW-Kurs der Regierung: Einer N24-Emnid-Umfrage zufolge halten 69 Prozent der Deutschen das Moratorium für einen Wahlkampftrick. Nur 26 Prozent der Befragten glauben, dass die schwarz-gelbe Bundesregierung ernsthaft den Ausstieg aus der Atomenergie prüft. Von der Debatte profitieren auf Bundesebene vor allem die Grünen. Wären am Sonntag Bundestagswahlen, so würden sie 20 Prozent der Stimmen bekommen, fünf Prozentpunkte mehr als in der vergangenen Woche. Die CDU/CSU kann mit 34 Prozent rechnen (-1), die SPD mit 27 Prozent (-2). Klarer Verlierer beim Atom-Thema ist die FDP: Mit nur 4 Prozent (-2) würde sie nicht wieder in das Parlament einziehen. Das Ergebnis der Linkspartei wurde von N24 nicht mitgeteilt.
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