Das Atommoratorium der Kanzlerin hat ein unerwartetes Opfer gefunden. Nachdem gestern bekannt geworden war, dass Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle gegenüber hohen Managern unter anderem der Atombetreieber RWE, Vattenfall und EnBW eingeräumt hatte, dass das ganze Atomausstiegsgerede der Bundesregierung den bevorstehenden Landtagswahlen geschuldet ist, ist nicht etwa der Minister zurückgetreten. Statt dessen zeigte sich der Hauptgeschäftführer des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Werner Schnappauf, eingeschnappt und kündigte seinen Rücktritt an. Und zwar, weil das Protokoll mit den Äußerungen des Ministers an die Öffentlichkeit gelangen konnte.

Für die Anti-Atom-Bewegung belegen die Äußerungen Brüderles nur noch einmal: »Die atompolitische Kehrtwende der Bundesregierung ist pure Wahlkampftaktik. Wirtschaftsminister Brüderle hat ganz offen ausgesprochen, was ohnehin viele längst vermuteten. Die sieben AKW, die die Regierung vorübergehend vom Netz genommen hat, sollen mitnichten dauerhaft abgeschaltet werden, sondern dienen einzig als strategischer Schachzug, der Union und FDP über die Landtagswahlen retten soll.«

Gleichzeitig könne in Fukushima weiter keine Rede von Entwarnung sein. Experten klassifizierten die Katastrophe dort mittlerweile als »Super-GAU« und die nun auftretende Strahlenbelastung als vergleichbar mit der nach Tschernobyl. Die vier Großdemos, die morgen in Köln, Hamburg, Berlin und München stattfinden und zu denen mehrere zehntausend Teilnehmer erwartet werden, seien deshalb »bitter nötig«, so die Organisation .ausgestrahlt. »Eine Regierung, die in der jetzigen Situation so dreist taktiert, muss harten Gegenwind und unseren entschlossenen Protest zu spüren bekommen! Die AKWs gehören jetzt endgültig und für immer abgeschaltet!«

Der Sprecher der Organisation Jochen Stay, unterstrich: »Wir rufen alle Menschen, die Atomenergie kritisch sehen, dazu auf, sich an den Großdemonstrationen zu beteiligen. Der Super-GAU in Fukushima ist bereits seit zwei Wochen nicht unter Kontrolle zu bringen. Mit den Protesten in den vier größten Städten der Bundesrepublik wollen wir der Bundesregierung deutlich machen: Jetzt helfen keine Wahlkampfmanöver und Moratorien mehr. Die Konsequenz aus Fukushima muss die endgültige Stilllegung der hiesigen Atomkraftwerke sein.«