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Nach der Veröffentlichung des Berichts der Reaktorsicherheitskommission (RSK) am heutigen Dienstag in Berlin fordern die Umweltverbände weitgehend einmütig eine sofortige Abschaltung aller deutschen Atomkraftwerke. Nach Ansicht von Greenpeace rechtfertige der heute vorgelegte Bericht zumindest die sofortige Stilllegung der sieben ältesten Atomkraftwerke Brunsbüttel, Unterweser, Biblis A und B, Philippsburg 1, Neckarwestheim 1, Isar 1 und des Pannenreaktors Krümmel. Diese Meiler sind nach den Ergebnissen der RSK nicht gegen Flugzeugabstürze geschützt. Die dünnen Hüllen der Alt-Reaktoren würden einem Absturz nicht standhalten. Es käme zu katastrophalen Freisetzungen von Radioaktivität. Kein deutsches AKW ist laut RSK-Bericht gegen den Absturz sehr großer Flugzeuge geschützt. Daher müsse der schnellstmögliche Ausstieg auch für die neueren Reaktoren gelten. Greenpeace fordert die Bundesregierung auf, die sieben ältesten Reaktoren und das AKW Krümmel sofort endgültig stillzulegen und bis zum Jahr 2015 vollständig aus der Atomkraft auszusteigen.
»Jetzt muss die Bundesregierung ihre Ankündigungen der vergangenen Wochen wahr machen. Sicherheit kennt keine Kompromisse«, sagt Heinz Smital, Atom-Experte von Greenpeace. »Selbst die Reaktorsicherheitskommission sieht gerade bei den alten Schrottmeilern gefährliche Risiken. Fukushima hat gezeigt, welche Folgen es haben kann, solche Risiken unterzubewerten. Ein Weiterbetrieb wäre unverantwortlich.« Selbst Niedersachsens Umweltminister Hans-Heinrich Sander (FDP) fordert von den Betreibern der AKW zumindest den Nachweis, dass die Reaktoren gegen den Absturz von Passagierflugzeugen geschützt sind oder dass entsprechende Ausrüstungen für den Schutz vorhanden sind. Damit reagierte der FDP-Politiker im NDR Fernsehen auf die Feststellungen der Reaktorsicherheitskommission, dass keine Atomanlage in Deutschland den Absturz eines größeren Jets überstehen würde.
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) sieht sich bestätigt, dass es keine Reaktorsicherheit gibt. »lugzeugabstürze und Terrorgefahren sind und bleiben unlösbare Risiken. Deshalb darf kein einziges deutsches Atomkraftwerk einen Persilschein zum Weiterbetrieb ausgestellt bekommen«, sagte der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger. Bundeskanzlerin Angela Merkel müsse endlich politisch entscheiden, ob sie der Bevölkerung die Gefährlichkeit der Atomkraft weiter zumuten wolle oder nicht. Die Katastrophe in Fukushima sei ein Menetekel für alle Atomanlagen. Den inakzeptablen Risiken der Atomenergie dürfe die Bevölkerung nicht noch weitere Jahre ausgesetzt werden.
Weiger kritisierte auch das Vorgehen der Reaktorsicherheitskommission. Von dem angekündigten neuen »Stresstest« für die Atomkraftwerke könne keine Rede sein, da sich die Kommission zum Teil auf Angaben der AKW-Betreiber beziehe. Diese seien jedoch bisher unveröffentlicht und nach Aussage des schleswig-holsteinischen Justizministeriums zum Beispiel in der Frage der Terrorsicherheit sehr dünn. »Kein deutsches Atomkraftwerk ist vor Terroranschlägen sicher. Hätte die Reaktorsicherheitskommission ihre eigenen Kriterien für die Sicherheit ernst genommen, wäre die endgültige Stilllegung aller Atomkraftwerke die logische Konsequenz«, sagte Weiger. »Alle Meiler haben nicht zu beseitigende Sicherheitslücken und sind auch mit Nachrüstmaßnahmen nicht hundertprozentig sicher zu machen. Deshalb müssen sie alle vom Netz und zwar unumkehrbar und noch in der laufenden Legislaturperiode«, sagte der BUND-Vorsitzende.
»Wie erwartet war der Zeitraum für eine sorgfältige und unabhängige Sicherheitsüberprüfung aller deutschen Atomkraftwerke zu kurz. Zudem beruhen die heute vorgelegten Ergebnisse der Atomkommission lediglich auf Angaben der AKW-Betreiber und sind damit weitgehend wertlos für die nötigen Beschlüsse der Bundesregierung zum Atomausstieg«, kommentierte auch NABU-Präsident Olaf Tschimpke den Bericht der RSK. »Das Vertrauen der deutschen Bevölkerung in diese unbeherrschbare Technik ist seit dem GAU in Japan unwiderruflich weg. Damit ist der schnellstmögliche gesetzliche Ausstieg aus der Atomkraft grundsätzlich eine politische Entscheidung, die die Bundesregierung nun nach allen Ankündigungen treffen muss«, betont Tschimpke. »Da für alle AKW Sicherheitsmängel vorliegen, muss die Bundesregierung am 6. Juni einen rechtsverbindlichen Abschaltplan beschließen, ohne weitere Verschiebebahnhöfe durch die Übertragung von Strommengen oder Revisionsklauseln zuzulassen«, fordert er.
Um weiter Druck für einen sofortigen und endgültigen Atomausstieg zu machen, plant ein breites Bündnis aus Umweltverbänden, Anti-Atom-Initiativen, Globalisierungskritikern und Gewerkschaften für den 28. Mai erneut bundesweit Protestaktionen. In 21 Städten soll für den schnellen Atomausstieg demonstriert werden. Bisher geplant sind Kundgebungen in Berlin, Hamburg, Frankfurt am Main, Kiel, Bremen, Hannover, Göttingen, München, Fürth, Landshut, Mannheim, Freiburg, Ulm, Bonn, Münster, Essen, Mainz, Dresden, Magdeburg, Güstrow und Erfurt.
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